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am Montag, 06. Juni 2016, 21:54 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 6. Juni 2016Stuttgart 21 erneut in der Krise
Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise.
Der Versuch des Vorstands im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen am 8. und 15. Juni wieder nur scheibchenweise mit der Wahrheit zu Kostenentwicklung und Zeitplänen herauszurücken, ist gescheitert. Die Öffentlichkeit und inzwischen zunehmend auch die Verantwortlichen in Aufsichtsrat und Politik sind der Politik des Täuschens und Tricksens der DB offensichtlich überdrüssig. „Das Mindeste, so Bündnissprecher von Loeper, sei jetzt die ganze Wahrheit öffentlich und die bisher nur bruckstückweise bekannt gewordenen Kostenrechnung der DB umgehend zugänglich zu machen.“ Das Aktionbündnis hatte bekanntlich Anfang des Jahres eine bisher inhaltlich nicht widerlegte Kostenrechnung den Büros Vieregg & Rössler vorgelegt, das das Projekt auf konservativ geschätze 9,8 Milliarden Euro taxiert hatte.
Das Aktionsbündnis, dass sich in einer Arbeitsgruppe aus Architekten, Bahnexperten, Denkmalschützern und Ingenieuren seit Monaten mit der Frage befasst, wie auch bei gegebener Bauentwicklung ein Ausstieg mögliche wäre, wird sich morgen in einem Schreiben an den Aufsichtsrat der DB wenden und Gespräche anbieten.
Seit einem 3/4 Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses bestehend aus Architekten, Bahnexperten, Denkmalschützern und Ingenieuren mit der Frage, ob und ggf. wie ein Ausstieg aus dem Projekt auch bei dem bereits gegebenen Baufortschritt möglich wäre. „Uns ist wichtig, den Entscheidern zu vermitteln, dass der Weiterbau nicht alternativlos und zwangsläufig ist“, so von Loeper.
Die Botschaft: Der Ausstieg aus dem Projekt könnte ein Umstieg sein. Viele der realisierten Eingriffe sind gut umnutzbar.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de und www.strafvereitelung.de -
am Donnerstag, 02. Juni 2016, 19:41 Uhr
Aufruf des Aktionsbündnisses und der Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
zur großen Demo der GüterbahnkollegInnen anlässlich der DB-AufsichtsratssitzungZur Demo der Beschäftigten des DB Güterverkehrs am 8. Juni in Berlin
Kein Kahlschlag der Güterbahn! Raus aus Stuttgart 21! Wende in der Bahnpolitik!
Die Deutsche Bahn AG plant nach Beratung von McKinsey bis zu 3000 Stellen im Güterverkehr (DB Cargo) abzubauen. Güterverkehr würde in großem Stil auf die Straße verlagert. Die gleiche katastrophale Bahnpolitik wie bei der Stilllegung der Nacht- und Autoreisezüge und bei Stuttgart21.
Wir unterstützen den Aufruf des GBR der DB Cargo zu einer Kundgebung anlässlich der a.o. Aufsichtsratssitzung der DB am 8. Juni 9h vor
dem DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin (www.evg-online.org)
Findige KollegInnen tüfteln gerade an günstigen Zugfahrten nach Berlin am Dienstag 7. Juni, Rückfahrt Mittwoch 8. Juni. Übernachtung ist selbst zu organisieren.
Mit max. 98€ Zuschuss wird eine Berlingruppenreise in Verbindung mit einem (verbindlichen) Bundestagsbesuch Dienstag 13h (über LINKE-MdB) angeboten:
Hin am 7.6. (Nachtzug): Stuttgart Hbf 21.59 – Berlin Hbf 7.52 (kurzer Umstieg Karlsruhe) Zurück am 8.6.: Berlin Hbf 18.03 – Stuttgart Hbf 23.18
Weitere Verbindungen sind möglich für
Dienstag Mittag 12:40h und Nachtzug (Di/Mi). Und zurück:
Mittwoch Nachmittag (ggf. etwas länger und mit Umsteigen) ggf. auch Nachtzug (Di/Mi).Hierzu wird eine günstige, vom Aktionsbündnis subventionierte Mischkalkulation erstellt.
Fu?r Reisemöglichkeiten bitte Kontakt aufnehmen mit
Andy Kegreiss andikeg(ät)aol.com / 0173 663 69 32 (gern sms) oder
Markus Mezger markusmezger(ät)web.de / 0152 23693412 (gern sms)Hinweis:
Am 6. Juni spricht Bernhard Löffler vom DGB Nord-Württemberg auf der Montagsdemo 18h auf dem Schlossplatz zum Thema Kahlschlag GüterbahnMeldung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Zu_GueterbahnDemo_Berlin.pdf -
am Freitag, 27. Mai 2016, 22:38 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 27. Mai 2016Nach weiteren „Entschwärzungen“ der Kanzleramtsdokumente
Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung erhärtet
Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben. Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 „vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen“ zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau.
Die jetzt offengelegten Textpassagen stellen weitere Mosaiksteine eines Ablaufs dar, an dessen Ende der Aufsichtsrat der DB am 5. März 2013 ein offenkundig unwirtschaftliches Projekt aus sachfremden politischen Motiven weiterbauen ließ.
Schon der damalige Beschluss ignorierte die gesetzliche Verantwortung der Aufsichtsräte und stellte einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar.
Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im Vorfeld des in nächster Zeit einzuräumenden weiteren Kostensprungs auf mindestens 10 Mrd. € erwartet werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss dann ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit und am Gemeinwohl orientiert.
Anlage: Vermerk mit den zusätzlich entschwärzten Passagen in eckigen Klammern
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Vermerke_nach_Entschwaerzung_2.pdf
Bewertung der entschwärzten Passagen im Einzelnen:
Abschnitt Votum: Verkehrsressort soll zügig zur Finanzplanung des Bahnvorstands (Mehrkosten für projektinterne Zwecke aus Eigenmitteln bei Schuldenreduzierung über 10 Jahre, siehe S. 3 unten) – das heißt Weiterbau des Projekts S 21 – Stellung beziehen und damit den vom Bundesministerium bevorzugten Kurs des S-21-Ausstiegs verlassen, der Aufsichtsrat der DB AG soll in diesem Sinne „zügig entscheiden“. Darin liegt eine klare Tendenz zur – gesetzwidrigen – Bevormundung.
Die entschwärzte Behauptung auf Seite 3, Absatz 2 Satz 4, das Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium sei nicht mit den Ministerien der Finanzen und der Wirtschaft abgestimmt gewesen, widerspricht Aussagen in diesem Dokument, das jedenfalls gemeinsame Absichten der drei Staatssekretäre sichtbar macht.
Das BMVBS befürchtet auf Seite 4, vorletzter Absatz, dass die Kostenexpansion um mehr als zwei Milliarden Euro andere Projekte kannibalisiert und macht sich damit die Auffassung der Projektkritiker zu Eigen.
Abschließend soll mit aller Macht eingewirkt werden, im Aufsichtsrat für den vom Bahnvorstand angesteuerten Weg, das heißt für den Weiterbau, zu entscheiden.
Die Devise wurde dann politisch als Machtwort „Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist“ von den führenden Köpfen der Bundesregierung Mitte Februar 2013 definitiv und vorbehaltlos verkündet.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de und www.strafvereitelung.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_VG_Berlin_Entschwaerzungen.pdf -
am Mittwoch, 25. Mai 2016, 10:25 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 20. Mai 2016Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“
Kanzleramt vor dem Kadi
Am Donnerstag, 26. Mai (9.30h), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21 - Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte. Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen.
Dem Rechtsstreit liegt ein Sachverhalt vom Frühjahr 2013 zugrunde. Im März des Jahres beschloss der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn damals den Weiterbau des Projekts, obwohl es sich aufgrund von über zwei Milliarden Euro Kostensteigerungen als unwirtschaftlich erwiesen hatte und die im Aufsichtsrat mit verantwortlichen Staatssekretäre die Berechnung der Bahn zu den Ausstiegskosten für „nicht belastbar“ erklärt hatten. Die damalige Bundesregierung war dadurch alarmiert und wollte die Ausstiegsdebatte unter allen Umständen vermeiden. Sie hat daher den Weiterbau von Stuttgart 21 definitiv und vorbehaltlos öffentlich und intern eingefordert. Diesen Sachvortrag des Klägers im Prozess hat das Kanzleramt auf den Rat seiner renommierten Berliner Anwaltskanzlei im Juni letzten Jahres nicht nur als „im wesentlichen zutreffend“ eingestanden, sondern auch erklärt, dass mit einem Abbruch des Projekts bei weiteren Mehrkostensteigerungen zu rechnen sei.
Diese Zugeständnisse dürften damit zu tun haben, dass die vom Kläger beantragte gerichtliche Vernehmung der politischen Prominenz von Pofalla bis zur Bundeskanzlerin zu ihrer machtpolitisch bedingten Einflussnahme vermieden werden sollte. Ein tieferer Einblick in die Abläufe der Einflussnahme würde auch die Handlungsspielräume beim Umgang mit der zu erwartenden nächsten Kostenexplosion einschränken. Der Kläger pocht auf uneingeschränktem Informationszugang, weil das Kanzleramt in gesetzwidriger Weise auf die Entscheidungsfindung über den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss eingewirkt habe.
Die Klagebegründung und die Klageerwiderung zu diesem Prozess sowie sämtliche bisher vorliegenden Dokumente des Kanzleramts sind auf der Website www.strafvereitelung.de abrufbar.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de und www.strafvereitelung.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_VG_Berlin_Entschwaerzungen.pdf -
am Freitag, 13. Mai 2016, 10:50 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 13. Mai 2016Stadtbahn-Sperrung für S21 statt frische Luft für Stuttgart?
SSB-Kapazität in der Innenstadt wird weiter eingeschränkt
Die S21-Planungsfehler der Bahn führen ab 17. Mai zu jahrelangen Streckensperrungen bei der Stuttgarter Stadtbahn. Durch die Stadtbahn-Streckensperrungen, denen Stadt und SSB ohne Not zugestimmt haben, wird die knappe Transportkapazität des öffentlichen Nahverkehrs in der Stuttgarter Innenstadt noch einmal drastisch eingeschränkt. Angesichts von Dauerstau und mieser Luft im Talkessel ist das ein Schritt in die falsche Richtung!
„In Sonntagsreden und zum Feinstaub-Alarm fordert OB Kuhn die Menschen gern und oft auf, den eigenen PKW stehen zu lassen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, „aber Alternativen zum PKW bietet der grüne OB nicht. Wenn man die hohen SSB-Ticketpreise mit dem Hinweis rechtfertigt, die SSB habe in der Innenstadt ohnehin nicht die Kapazität, mehr Menschen durch den Berufsverkehr zu transportieren, so ist es hochgradig weltfremd und verlogen, 20% Prozent mehr ÖPNV zu fordern und gleichzeitig der langfristigen Sperrung wesentlicher Stadtbahnstrecken zuzustimmen – zugunsten des Tunnelprojekts Stuttgart 21, das selbst in den Augen seiner Befürworter keine zusätzliche Kapazität schafft, sondern einen zusätzlichen Kapazitätsengpass.“
Schon vor Jahren wurde Bürgermeister Wölfle in einer Schülerdiskussion gefragt, ob niedrigere Ticketpreise nicht dazu beitragen könnten, dass mehr Menschen vom privaten PKW auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Herr Wölfle gab die ehrliche Antwort, dass niedrigere Preise nicht mehr Menschen in die Stadtbahnen bringen könnten, weil der SSB schlicht die Kapazität fehlt, um zu Stoßzeiten in der Innenstadt mehr Menschen zu befördern. Wer zu entsprechenden Zeiten in den Bussen und Bahnen der Innenstadt unterwegs ist, kann das Problem täglich erleben; die massiven Kapazitätsengpässe in der Innenstadt werden aber auch von SSB-Zahlen belegt.
Matthias von Herrmann: „Wir erwarten von OB und SSB-Aufsichtratsvorsitzenden Kuhn, dass er sich um echte Lösungen dieses akuten Kapazitätsproblems kümmert; Um Lösungen, die sich nicht darin erschöpfen, Menschen durch immer höhere Ticketpreise und jetzt auch noch durch ein schlechteres Angebot von der Nutzung der Stadtbahn abzuhalten. Die Stadt braucht endlich eine Verkehrswende, einen attraktiven, preiswerten und komfortablen ÖPNV, eine ernstzunehmende Alternative zum PKW, eine Perspektive mit substanziellem Kapazitätsausbau bei der Stadtbahn und substanziell weniger Stau, Lärm und Dreck in der Luft.“
S21-Planfeststellung von 2005, PFA 1.1, Erläuterungsbericht Teil III, Seite 241: „Lediglich in der letzten der vier Bauphasen ist eine Betriebspause von rd. 2 Wochen für die Linien 9 und 14 [...] vorgesehen.“ Und weiter: „Der Bauablauf soll so abgestimmt werden, dass die 14-tägige Betriebspause in einer Ferienzeit liegt.“
( http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/details/s21-neuordnung-bahnknoten-stuttgart/die-bauabschnitte-pfa/talquerung-mit-hauptbahnhof/downloadmedium/erlaeuterungsbericht-teil-iii-pfa-11/downloadParameter/download/Medium/ )Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, oder an Dr. Carola Eckstein
Info-Seite zur Stadtbahn-Sperrung: http://unsere-stadtbahn.de (im Aufbau)
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.orgPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/Presseerklaerung_2016_05_13_Stadtbahn-Sperrungen.pdf
Wichtige Dokumente
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