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    Start für Neubeginn: Vorrang für die Fakten statt „Methode Trump“ und öffentliche Debatte über Gefahren des Anhydrit
  PS-Redaktion am Montag, 30. Januar 2017, 18:46 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 30. Januar 2017

  Nach Abgang von Bahnchef Grube und vor Lenkungskreis fordert das Aktionsbündnis:

  Start für Neubeginn: Vorrang für die Fakten statt „Methode Trump“ und öffentliche Debatte über Gefahren des Anhydrit

  Den heutigen Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube sieht das Aktionsbündnis als Chance, im Bahnkonzern mit milliardenschweren Altlasten des Projekts „Stuttgart 21“ aufzuräumen. Anlässlich der Sondersitzung des Lenkungskreises am Mittwoch dieser Woche fordert das Bündnis die Bahn und ihre Projektpartner auf, die „hohen Risiken für die Betriebstauglichkeit“ des Bahnprojekts aufgrund des um 60 Prozent quellfähigen Anhydritgesteins in mindestens 15 Kilometern S21-Tunneln nicht weiter zu verharmlosen oder gar ganz zu ignorieren.

  Das wäre „die Methode Trump“ auf Kosten der Wahrheit, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Statt unerwünschte Fakten aus einem vom Aufsichtsrat selbst in Auftrag gegebenen Gutachten unter Strafandrohung zunächst geheim zu halten, müsse die Bahn vielmehr transparent klären, ob wegen quellenden Anhydrits immer wieder stillgelegte S21-Strecken zu befürchten seien.

  Über die Aussprache im Lenkungskreis mit den Gutachtern aus Zürich hinaus müsse jetzt eine intensive öffentliche Debatte stattfinden. So habe Professor Dieter Kirschke, Ingenieur für Felsmechanik und Tunnelbau, wissenschaftlich nachgewiesen, dass Quellprozesse im Anhydrit selbst dann zu erwarten seien, wenn sie während der Bauarbeiten noch nicht zu beobachten waren.

  Noch unterbewertet seien zudem die Gefahren des Anhydrit im Fildertunnel mit seiner großvolumigen Wendekaverne im kritischen Bereich zwischen Gips- und Anhydritspiegel: Dessen Trasse verlaufe nach Auskunft von Geologen vom Innenstadt-Portal zum Flughafen neben oder über dem Wagenburg-Tunnel mit seinen Anhydrit-Rekordhebungsraten von mehr als einem Meter.

  Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Pressemitteilung im PDF-Format: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-30_PM_zu_Grube-Ruecktritt_und_Anhydrit-Gefahren.pdf

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    Redebeitrag zur Demo vor dem Bahntower von Dr. Eisenhart v. Loeper
  PS-Redaktion am Montag, 30. Januar 2017, 17:04 Uhr

  Redebeitrag zur Demo vor dem Bahntower am Potsdamer Platz anlässlich der heutigen DB-Aufsichtsratssitzung
  von Dr. Eisenhart v. Loeper (wegen persönlicher Verhinderung Dr. Werner Sauerborn überlassen)
  Berlin, 30. Januar 2017

  Der Bahn-Aufsichtsrat tagt heute in einer Sondersitzung, damit Bahnchef Rüdiger Grube eine hoch bezahlte Vertragsverlängerung erhält und anderes besprochen wird. Trotz zweimaliger Vertagung, trotz bis zu 10 Milliarden Euro Kosten, trotz schwerwiegender Funktionsmängel und –Risiken von Stuttgart 21 - Bahn-Vorstand und –Aufsichtsrat lassen das marode Projekt einfach weiterbauen – den Fakten stellt man sich nicht, das ist postfaktisch, das ist unerträglich, wir sagen UMSTIEG JETZT.

  Freundinnen und Freunde, ich nenne sieben Stationen unserer Einflussnahme:

  Erstens: Mitte Dez. 2015 übergaben wir genau hier das Gutachten Dr. Vieregg an die 20 Aufsichtsräte dem Bahn-Vertreter wegen der seriös ermittelten Kosten des Bahnprojekts von 9,8 Milliarden Euro - das sind 5 Milliarden Euro davon unwirtschaftlich und unzulässig - wir forderten UMSTIEG JETZT.

  Zweitens: Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 übersandten wir allen Aufsichtsräten das Folgegutachten, wonach der Ausstieg aus S 21 je nach Alternativlösungen 5,9 bis 7,9 Milliarden Euro einsparen würde. Der Bahn-Aufsichtsrat entschied daher bei der Sitzung Mitte März 2016, selbst ein Gutachten speziell zu den Kosten in Auftrag zu geben. Wir verbuchten einen Teilerfolg und verlangten weiter UMSTIEG JETZT.

  Drittens: Anfang Juni 2016 gab der Bahn-Vorstand zu, dass eine zweijährige Bauzeitverzögerung eingetreten und der 2013 um zwei Milliarden Euro erhöhte Finanzrahmen bis auf 15 Mio. Euro ausgeschöpft sei. Geradezu aberwitzig erschien es, mit diesem minimalen Kostenpuffer weitere 7 Jahre auszukommen. Wir verlangten mit Schreiben vom 30. Juni 2016 von Grube und Kefer, sie sollten den sofortigen Bau- und Vergabestopp verhängen und beim Aufsichtsrat eintreten für UMSTIEG JETZT.

  Viertens: Stattdessen hat Bahnchef Grube Anfang September 2016 unverzeihlich bei der sog. Grundsteinlegung für S 21 behauptet, das Projekt sei unumkehrbar. Die Berichte des Bundesrechnungshofs widersprachen dem, nannten Kosten von rund 9,5 Milliarden Euro und betonten, ein nicht finanziertes Projekt dürfe nicht gefördert werden. Das hieß zu Ende gedacht UMSTIEG JETZT.

  Fünftens: Seit Anfang Oktober liegt den Aufsichtsräten und dem Vorstand das KPMG/Basler-Gutachten vor mit dem Ergebnis: Erhebliche, nicht quantifizierte Kostenrisiken oberhalb von 6,5 Mrd. Euro und „große Risiken für die Betriebstauglichkeit“ durch quellfähigen Anhydrit in mind. 15 km S 21-Tunneln. Dem Aufsichtsrat waren die Dinge zu schwierig. Auf der Sondersitzung vom 13. Oktober vertagte er sich. Er hätte hier beschließen müssen UMSTIEG JETZT.

  Sechstens: Alle Hoffnung richtete sich auf die ordentliche Sitzung Mitte Dez. 2016 – schriftlich untermauert mit Schreiben vom 1. und 8.12.2016 an alle 20 Aufsichtsräte. Doch zum 2. Mal wurde S 21 nicht behandelt, aber eine Sondersitzung auf 30. Januar 2017 bestimmt.

  Siebtens: Nachforschungen ergaben, dass Grubes Vertragsverlängerung behandelt werden soll, aber die Aufseher sind Aussitzer, S 21 beschäftigt sie nicht. Das ist unerhört, denn wer der Beratung derart ausweicht, will offenbar damit Fakten schaffen und fürchtet, eine nochmalige Weiterbau-Entscheidung könne erneut strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir stellen nun fest:

  1. Wer die Entscheidung um 5 Monate aufschiebt, muss für den dadurch verursachten Schaden persönlich in Haftung genommen werden.

  2. Wer gar nicht den Auftrag erteilt und prüfen lässt, welche Weiterbau-Kosten den Ausstiegs- bzw. Umstiegskosten gegenüberstehen, obwohl dafür gutachtlich exakt 6,45 Milliarden Euro Ersparnis ermittelt wurden, der nimmt augenscheinlich sehenden Auges in Kauf, dass der Bahnkonzern milliardenschwer geschädigt wird. Selbst die Berechnung der Bahn zugrunde gelegt, wäre der Schaden noch über drei Milliarden Euro.

  3. Schon im Februar 2013 hatten Staatssekretäre der Bundesregierung angestrebt, es müssten Projektalternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft geprüft werden, um den Schaden minimieren zu können. Wer daher jetzt keine Verhandlungen über Alternativen zu S 21 und deren Kosten einleitet, zieht den Vorwurf strafbarer Untreue auf sich.

  Wir protestieren hier und heute aufs Äußerste gegen solches Verhalten. Da die Gegenseite gänzlich uneinsichtig ist, müssen wir nun andere Register ziehen und die Strafanzeige vorbereiten. Eisenhart ist da am Zuge. Das Aktionsbündnis wird darüber in seiner Sitzung vom 7. Februar 2017 die Entscheidung treffen.

  Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Redebeitrag im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Beitrag_zur_Demo_vor_dem_Bahntower_Berlin.pdf

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    Aktionsbündnis fordert Baustopp bis zur Klärung der Fakten
  PS-Redaktion am Freitag, 27. Januar 2017, 18:07 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 27. Januar 2017

  Thema „Stuttgart 21“ im Bahn-Aufsichtsrat erneut vertagt, qualifizierte Nachfolge für Brigitte Zypries gefordert

  Aktionsbündnis fordert Baustopp bis zur Klärung der Fakten

  Zum dritten Mal in einem halben Jahr entzieht sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einer Beschäftigung mit den sich zuspitzenden Problemen von Stuttgart 21. Kurzfristig hat er das Thema S21 von der Tagesordnung der für den 30. Januar anberaumten Sondersitzung genommen.

  Damit ignoriert die Bahn erneut die massive Kritik des Bundesrechnungshofs, der schon im September vergangenen Jahres einen weiteren Kostenanstieg auf bis zu 10 Milliarden Euro prognostiziert und gemahnt hatte, ein nicht finanziertes Großprojekt dürfe nicht gefördert werden.

  Der Aufsichtsrat entzieht sich auch weiterhin der Auseinandersetzung mit seinem eigenen Gutachter KPMG/Basler. Das von der Bahn der Öffentlichkeit vorenthaltene, aber dennoch bekannt gewordene Gutachten bestätigt zwar vordergründig die Behauptung einer Kostenobergrenze von 6.5 Milliarden Euro. Tatsächlich aber benennt es erhebliche weitere Kostenrisiken.

  Vor allem aber drücken sich die DB-Verantwortlichen vor den im Gutachten ebenfalls angemahnten Risiken des Quellens von Anhydritgestein im riesigen Tunnelsystem von Stuttgart 21. Hier hatten die bahneigenen Gutachter die nachhaltige Betriebssicherheit wichtiger Tunnelabschnitte angezweifelt – eine Aussage, die das ganze Projekt infrage stellt.

  Wer sich in einer solchen Ausgangslage nicht zu einer zügigen Beratung und Entscheidung in der Lage sieht, muss einen Baustopp verhängen und darf nicht aufs Geratewohl weiterbauen, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

  Nach dem Rückzug der zur Wirtschaftsministerin berufenen Brigitte Zypries aus dem Bahn-Aufsichtsrat müsse die SPD jetzt schnell eine qualifizierte Person nachnominieren. Gefordert seien dabei hohe Kompetenz sowie der Mut zur Wahrheit und zu Konsequenzen – gerade in der Auseinandersetzung mit Stuttgart 21, so der Sprecher des Aktionsbündnisses.

  Anlässlich der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates wird am Montag, 30. Januar, ab 9:15 Uhr vor dem Bahntower am Potsdamer Platz wieder gegen Stuttgart 21 demonstriert werden.
  
  Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Pressemitteilung im PDF-Format: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-27_PM_zur_Sitzung_des-Bahn-Aufsichtsrates.pdf

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    Aktionsbündnis ruft bei S 21 erneut zu Kurswechsel und Umstieg auf
  PS-Redaktion am Montag, 23. Januar 2017, 18:59 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 23. Januar 2017

  Hände weg von milliardenschwerer Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers

  Aktionsbündnis ruft bei S 21 erneut zu Kurswechsel und Umstieg auf

  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner Stadt und Land zu setzen.

  Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist in seinem Schreiben auf drei Gründe für einen Misserfolg dieser Klage:

  - Erstens gebe weder der Finanzierungsvertrag („Sprechklausel“) noch das Gesellschaftsrecht etwas her für eine Pflicht zu unfreiwilliger Übernahme von Mehrkosten.

  - Zweitens habe der Bahn-Vorstand die Mehrkosten nachweisbar schon 2009 gekannt; etwaige Ansprüche aber seien gesetzlich bereits drei Jahre später verjährt.

  - Drittens habe die Bahn ihre Pflichten jahrelang nicht nur „massiv verletzt“, sondern „das Ärgste steht noch ins Haus“, weil quellfähiger Anhydrit auf 15 bis 20 Tunnel-Kilometern „wiederkehrenden Sanierungsbedarf und Streckenstilllegungen“ erwarten lasse.

  Es müsse sich daher verbieten, so von Loeper, sich auf eine „milliardenschwere Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers“ einzulassen.

  Der Bahn-Aufsichtsrat hat seine Sitzungen zum Bericht des Bundesrechnungshofs und zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG/Basler bereits zweimal vertagt. Die nächste Sondersitzung findet am 30. Januar in Berlin statt. Zahlreiche Aktive des Aktionsbündnisses haben zu diesem Anlass erneut eine Reise nach Berlin gebucht.

  Kontakt: Eisenhart von Loeper
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-23_PM_zur_Milliarden-Klage_der_Bahn.pdf

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    Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21!
  PS-Redaktion am Montag, 02. Januar 2017, 15:19 Uhr

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 2. Januar 2017
  
  Aktionsbündnis unterstützt Kirche

  Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21!
  
  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt den Vorstoß des Landesbischofs der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, der die Einhaltung der Sonntagsruhe auch auf den S21-Baustellen gefordert hat. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Es ist ein Skandal, dass die Bahn seit Jahren von Behörden unbehelligt das Feiertagsgesetz bricht“. Bahn und Behörden berufen sich auf angebliche Ausnahmerechte, „wegen der besonderen verkehrlichen Bedeutung des Projekts“.

  In seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ hatte der Bischof erklärt: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

  „Seit die Bahn am Sonntag, 22.1.2012 die Bäume vor dem Wagenburgtunnel ohne Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsgesetz (FTG) rodete, hält dieser widerrechtliche Zustand an“, erläutert Rechtsanwalt Ulrich Ebert. „So ist – weil die Behörden nicht tätig werden – zuletzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der S21-Arbeiten am Totensonntag und am 1., 2. und 3. Advent des zu Ende gegangenen Jahres erstattet worden.“

  „Die Ankündigung der Bahn, künftig im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb bauen zu wollen, um ihren durch eigene Fehlplanungen verursachten Zeitverzug aufzuholen, ist die Ankündigung eines Rechtsbruchs“, so von Loeper. „Wenn die Behörden sich wegducken, dürfen Politik und Rechtsaufsicht dieses Staatsversagen nicht länger zulassen.“

  Die Behörden selbst verschieben währenddessen die Verantwortung untereinander hin und her: Die Stuttgarter Polizeibehörde verweist auf die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Das EBA erklärt, für Ausnahmen vom Feiertagsgesetz nicht zuständig zu sein. Das Innenministerium, das vor solchen Ausnahmegenehmigungen erst die Kirchen hören muss, akzeptiert aber die Behauptung der Bahn, sie benötige keine Ausnahmegenehmigung, weil sie ja die Baugenehmigung des EBA habe.

  Der Schutz des Sonntags ist aber ein hohes grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut. „Dabei geht es nicht nur um das Eigeninteresse der Kirchen, sondern auch um das Recht von Anwohnern und Arbeitnehmer/innen auf Ruhe und gemeinsame freie Tage“, erläutert Theologe Martin Poguntke. „Auch wenn es ein ‚G’schmäckle‘ hat, dass die Kirchenleitung sich nur zu einer Frage äußert, bei der auch ihre eigenen Interessen berührt sind, begrüßen wir dieses Aktivwerden, halten es aber für unerlässlich, dass die Kirchen sich nun auch zur Behindertenunfreundlichkeit, zum ungenügenden Brandschutz und zum schöpfungswidrig hohen Energieverbrauch des geplanten Tiefbahnhofs äußern.“

  Das Aktionsbündnis fordert die staatlichen Verantwortungsträger auf, endlich ihren Auftrag zur Rechtsanwendung im Interesse des Feiertagsschutzes wahrzunehmen. Bündnissprecher von Loeper hat zudem Ministerpräsident Kretschmann in einem Schreiben (Anlage) um seinen lenkenden Einfluss ersucht, weil die Bahn „mit dem Projekt S 21 kein Privileg hat, unsere Rechtsordnung weiterhin nachhaltig zu missachten“.
  
  Weitere Informationen:
  RA Ulrich Ebert, RA Dr. Eisenhart von Loeper, Pf. Martin Poguntke

  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Anlagen:
  Diese Pressemitteilung im PDF-Format
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Juli_FTG.pdf

  Das Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/An_MP_Kretschmann_zu_FTG.pdf