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    Aktionsbündnis ruft bei S 21 erneut zu Kurswechsel und Umstieg auf
  PS-Redaktion am Montag, 23. Januar 2017, 18:59 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 23. Januar 2017

  Hände weg von milliardenschwerer Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers

  Aktionsbündnis ruft bei S 21 erneut zu Kurswechsel und Umstieg auf

  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner Stadt und Land zu setzen.

  Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist in seinem Schreiben auf drei Gründe für einen Misserfolg dieser Klage:

  - Erstens gebe weder der Finanzierungsvertrag („Sprechklausel“) noch das Gesellschaftsrecht etwas her für eine Pflicht zu unfreiwilliger Übernahme von Mehrkosten.

  - Zweitens habe der Bahn-Vorstand die Mehrkosten nachweisbar schon 2009 gekannt; etwaige Ansprüche aber seien gesetzlich bereits drei Jahre später verjährt.

  - Drittens habe die Bahn ihre Pflichten jahrelang nicht nur „massiv verletzt“, sondern „das Ärgste steht noch ins Haus“, weil quellfähiger Anhydrit auf 15 bis 20 Tunnel-Kilometern „wiederkehrenden Sanierungsbedarf und Streckenstilllegungen“ erwarten lasse.

  Es müsse sich daher verbieten, so von Loeper, sich auf eine „milliardenschwere Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers“ einzulassen.

  Der Bahn-Aufsichtsrat hat seine Sitzungen zum Bericht des Bundesrechnungshofs und zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG/Basler bereits zweimal vertagt. Die nächste Sondersitzung findet am 30. Januar in Berlin statt. Zahlreiche Aktive des Aktionsbündnisses haben zu diesem Anlass erneut eine Reise nach Berlin gebucht.

  Kontakt: Eisenhart von Loeper
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-01-23_PM_zur_Milliarden-Klage_der_Bahn.pdf