Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Montag, 17. Juli 2017, 13:56 Uhr
Pressemitteilung der Aktiven Parkschützer
Stuttgart, den 17. Juli 20177 Jahre Dauer-Mahnwache gegen Stuttgart 21: Hut ab!
61.368 Stunden Bürgerengagement für eine lebenswerte Stadt
Die Mahnwache gegen Stuttgart 21 besteht heute seit 7 Jahren. Damit ist sie mit Abstand die längste ununterbrochen besetzte Dauer-Mahnwache in der deutschen Geschichte. Mit einem Stehempfang um 11:30 Uhr feiert die Mahnwachen-Mannschaft diesen besonderen Tag am Mahnwachen-Zelt gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof. (Google maps: http://bit.ly/2v8YrVe)
Auch im sprichwörtlich verflixten siebten Jahr ist die Mahnwache wohl auf und engagiert wie eh und je“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Mit über 200 Ehrenamtlichen startet die Mahnwache ins achte Jahr ihres Einsatzes für ein besseres Verkehrskonzept, für eine lebenswerte Stadt, für ernsthafte Bürgerbeteiligung – bis Stuttgart 21 gestoppt ist. Das Konzept Umstieg 21 zeigt, dass es eine gute, zukunftsfähige und preiswerte Alternative zum Chaos-Projekt Stuttgart 21 gibt. Es gibt also keinen Grund, sich mit Dauerstau, Planungschaos und Feinstaubrekorden abzufinden.“
Die Mahnwache für den Kopfbahnhof wurde am 17.7.2010 am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von den Parkschützern gegründet und ist seitdem rund um die Uhr ehrenamtlich besetzt (7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag). Bis heute sind dies folglich 61.368 Stunden Bürgerengagement für eine lebenswerte Stadt.
Die Mahnwache ist ein wichtiger Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Sie richtete sich zunächst gegen den Abriss des Nordflügels, der am 25.8.2010 begann. Zwei Wochen nach der Gründung musste die Mahnwache auf Anweisung der Stadt Stuttgart vom Nordflügel zum Nordausgang des Hauptbahnhofs umziehen, weil der Nordflügel per Bauzaun für den Abriss abgesperrt wurde. Ende April 2012 zog die Mahnwache, wiederum aufgrund der S21-Bauarbeiten, zum jetzigen Ort am Arnulf-Klett-Platz um – direkt gegenüber des Haupteingangs des Hauptbahnhofs.
Die Mahnwache ist bis heute eine angemeldete politische Versammlung.
Fotos von den ersten Tagen der Mahnwache: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2017/07/12/7-jahre-mahnwache-steh-empfang-am-17-7-2017-um-1130-uhr/
Rückfragen an Matthias von Herrmann,
RSS-Feed: bei-abriss-aufstand.de/category/pspe/feed/
Internet: bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und parkschuetzer.org -
am Montag, 26. Juni 2017, 13:27 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 26. Juni 2017Ohne Umstieg bei S 21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung
Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef
Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche„finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von S 21 unabweisbar wird.
Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von S 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.
Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein„"politisch gewolltes Projekt". Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt "finster entschlossen" erklärt, "Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen".
Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von S 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.
Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und "ihre" Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlagen:
diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-06-26_PM_zu_Untreue-Verdacht.pdfEisenhart von Loepers Beitrag zur Montagsdemonstration vom 26. Juni 2017
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Der_Umstieg_von_S21_kann_kommen.pdf -
am Donnerstag, 08. Juni 2017, 14:26 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 8. Juni 2017Pläne für den Bonatz-Bau: Der Ausverkauf geht weiter
Ohne Stuttgart 21 wäre es ein Weltkulturerbe mitten in der Stadt. Dann rollten die Bagger an und rissen die beiden Flügel ab. Der Denkmalschutz ließ es geschehen. „Jetzt sehen wir die Fortsetzung dieser Zerstörung. Bahn, Land und Stadt lassen zu, dass vom Bonatz-Bau nur noch das Gerippe stehen bleibt und der Rest kommerzialisiert wird“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die Pläne, im Bahnhofsgebäude ein Hotel und eine Shoppingmall zu bauen. „Der Ausverkauf von öffentlichem Raum muss ein Ende haben. Die Erhaltung von Kulturdenkmälern wie dem Stuttgarter Hauptbahnhof gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand“, kritisiert Rockenbauch. Bereits am 17. Juni 2015 hatte Hannes Rockenbauch kritisiert, dass die Entscheidung über die Nutzung des Bonatz-Baus weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen sei und ohne Bürgerbeteiligung ablief. „Da macht man es sich einfach: hinter verschlossenen Türen wird die Entscheidung getroffen, dass öffentlicher Raum in bester Lage privatisiert wird“, kritisiert der Fraktionssprecher das Verfahren.
„Natürlich ist das eine Folge von Stuttgart 21 – hier zeigt das Projekt sein wahres Gesicht: der Nutzen der Investoren steht im Vordergrund“, fasst Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS zusammen. Zwischen Gerberviertel und Dorotheenquartier auf der einen Seite und dem Milaneo auf der anderen Seite soll jetzt noch ein weiteres Shoppingcenter entstehen. „Innerhalb weniger Jahre pflastern wir die Stadt zu mit Einkaufszentren zu und überlassen den Investoren die Gestaltung der Stadt“, kritisiert Thomas Adler die Pläne für der vierte Einkaufszentrum in der Innenstadt. „Dazu wird noch ein Viersterne-Hotel mit Tagungsräumen gebaut – auf Kosten des öffentlichen Raums. Die Privatisierungswelle rollt weiter“, rundet Adler seine Kritik an den Plänen für die Entkernung des Bonatz-Baus ab.
Die Rolle des Denkmalschutzes sieht Hannes Rockenbauch ebenfalls kritisch: „Wer zulässt, ein Wahrzeichen erst zu verstümmeln und dann zu entkernen muss sich die Frage stellen, was er eigentlich schützt – das Bahnhofsgebäude jedenfalls nicht“.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-06-08_PM_Plaene_fuer_Bonatzbau_Ausverkauf_stoppen.pdf -
am Montag, 22. Mai 2017, 11:12 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 22. Mai 2017Zu Untersuchungen der Justiz wegen Untreue bei Stuttgart 21:
Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen
Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hält am heutigen Montag, 22. Mai, ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Er will hauptsächlich darauf eingehen, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.
Kontakt:
Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid,
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlagen
Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-05-21_PM_Eisenhart_von_Loeper_zu_Justiz-Untersuchungen-zur_Untreue.pdf- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
REDEBEITRAG
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -Eisenhart von Loepers Rede zur Montags-Demo am 22. Mai 2017:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017_05_22_Eisenhart_von_Loepers_Montagsdemo-Rede.pdfKlärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive
370. MontagsDemo am 22.05.2017, Dr. Eisenhart v. Loeper, RA & Sprecher,
Aktionsbündnis K 21 - gegen Stuttgart 21, für den Umstieg 21Liebe Freundinnen und Freunde,
wie Ihr wisst, haben unsere Strafanzeigen eine neue rechtliche Dynamik in Gang gebracht: das Verhalten der Bahnchefs und damit das S21-Projekt selbst werden endlich staatsanwaltlich wegen Untreue untersucht.
Danke Euch und dem Demoteam, dass ich darüber mit Euch sprechen kann. Doch erst eine kleine Vorbemerkung, die an Konstantin Wecker anknüpft: Das „Empört Euch, gehört Euch, liebt Euch“ verbindet uns tief in der Bewegung und – Joe Bauer zitierte es letzte Woche - es geht ums Tun, nicht ums Siegen.
Da füge ich hinzu: Das Tun liegt in unserer Hand, aber das Siegen im Sinne des Umstiegs 21 braucht auch die Bewegung der Anderen, jene der Staatsanwälte, die jetzt tätig sind, der Gerichte, jene Bewegung der Politik, der Medien, der Gesellschaft, damit wir alle – auch bisherige Gegner des Umstiegs - von unsinnigen S 21-Lasten befreit werden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat also die ehemaligen Bahnchefs Grube und Kefer und den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht aufgefordert, sich bis nächsten Monat zu den umfangreichen Strafanzeigen zu erklären. Man will den Ball aber zunächst flach halten und nennt diesen Vorgang Vorermittlungen, nicht förmliche Ermittlungen. Wie schnell sich die Dinge verdichten, ob und wann daraus eine Anklage wegen Untreue hervorgeht, ist noch offen. Hinzu kommt unsere zweite Strafanzeige vom 5. Mai wegen fortgesetzter Untreue gegen die „finster entschlossenen“ neuen Bahnchefs Dr. Lutz und Pofalla.
Zuerst will ich rechtlich kurz zu erwartende Einwände der Bahn, anschließend die politische Dimension des Konflikts ansprechen:
1. Wegen vierfach verschärfter Untreue haben sich die Bahnspitzen zu verantworten, wenn sie das ihnen anvertraute Vermögen der Bahn durch den bisher unterlassenen Umstieg pflichtwidrig sicher schädigen.
Die Leitungsorgane der Deutschen Bahn AG dürfen ihre unternehmerische Freiheit ausüben (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG), aber sie dürfen nicht in illegales Verhalten abrutschen. Sie müssen verfügbare Informationsquellen nutzen, Schaden vermeiden und erkennbaren Risiken Rechnung tragen.
(1) Mit dem Gutachten Vieregg-Rößler und dem Bundesrechnungshof stellen wir fest: Der Umstieg von S 21 spart sicher vier bis sechs Milliarden Euro ein. Die Bahn mag einwenden, sie werde 65 Prozent der Mehrkosten durch die von ihr erhobene Klage auf die Projektpartner abwälzen. Träfe das zu, bliebe dennoch ein Milliarden-Schaden an ihr haften. Außerdem kann ihre Klage daran scheitern, dass etwaige Ausgleichsansprüche verjährt sind und die DB 1,1 Milliarden Euro als selbst verschuldet eingestanden hat. Selbst wenn sich die Tatverdächtigen durch ein Rechtsgutachten entlastet hätten, dürfte dies ins Leere laufen, weil darin sicher die zitierten Fakten nicht einbezogen sind und die Strafverfolgung daher geboten ist.
(2) Beim zweiten Vorwurf – das Bauen im quellfähigen Anhydrit – kann der Einwand verunsichern, ein Schaden sei noch nicht eingetreten und hier habe man dank Büro Wittke „alles im Griff“. Das überzeugt nicht, denn auch der sogenannte Gefährdungsschaden schädigt im Sinne der Untreue, so jetzt bereits durch erhöhten Kostenaufwand aufgrund der „unüblich hohen, nicht sicher beherrschbaren Risiken für die Betriebstauglichkeit“ laut KPMG/Basler-Gutachten. Die hohe Qualität dieses Gutachtens kann nicht durch wohlfeile andere Gutachter beliebig ersetzt werden. Da ist die Bahn in der Klemme.
(3) Einen gesetzwidrigen Gefährdungsschaden schafft auch das sechsfach regelwidrige Gleis- und Bahnsteiggefälle im Tief-Haltepunkt Stuttgart 21. Die Tatverdächtigen der Bahn werden hier auf die erteilte Baugenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts verweisen, der Bundesrechnungshof verweist auf die fehlende Betriebsgenehmigung. Zwingend erscheint mir: Die Bundesregierung erklärt selbst auf eine Anfrage der LINKEN, dass es im Kölner Bahnhof bei mehrfach geringerem Gefälle als 15 Promille in knapp fünf Jahren 22 Wegrollvorgänge mit acht Verletzten gab, so dass S 21 noch weit mehr Leib und Leben der Menschen strafbar gefährden würde.
(4) Eindeutig gesetz- und verfassungswidrig und unentschuldbar ist zudem der durch S 21 herbeigeführte Kapazitätsabbau von 30 Prozent bei 17 Kopfgleisen auf nur 8 Durchfahrgleise. Jüngst am 4. Mai zeigte sich da der Aufsichtsrats-Vorsitzende, Professor Felcht, nach seinem Vortrag über „innovatives Scheitern als Regelfall?“ an der Uni Stuttgart auf die Vorhalte aus dieser Bewegung, besonders zum Leistungsabbau, gänzlich uninformiert und überfordert. Das ist hilfreich für den weiteren Vortrag bei der Staatsanwaltschaft, denn daraus folgt, dass damit die Bahn entgegen den Verkehrsbedürfnissen anhaltend geschädigt wird.
Erstes Fazit: Auch wenn nicht alle möglichen Einwände der Beschuldigten gegen die Strafanzeigen bekannt sind: Unsere vierfachen Vorwürfe sind schwer zu entkräften – selbst wenn nur ein Untreuevorwurf etwa zum schädigenden Kapazitätsabbau schuldhaft vorwerfbar wäre, müsste deshalb Anklage wegen Untreue erhoben werden.
2. Als Zweites: Die neuere Qualität der staatsanwaltlichen Tätigkeit wird verstärkt durch Hinweise des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai in Karlsruhe, die sich gegen eine Demontage der Infrastruktur der Bahn durch Flucht ins Privatrecht richten. Wenn die Politik nicht schläft, muss sie deshalb jetzt das Heft des Handelns für den Umstieg von S 21 in die Hand nehmen: So wäre der Untreuesachverhalt zu beenden und die Strafverfolgung für alle Betroffenen wirkungsvoll zu begrenzen.
Daher habe ich für das Aktionsbündnis die Bundeskanzlerin letzte Woche aufgerufen, jetzt ein entsprechendes Signal an den Bahn-Aufsichtsrat zu setzen, um schweren Schaden und fatale Folgen abzuwenden.
Die Machtzentrale des Kanzleramts ist klug beraten, nicht unnötig einen strafverschärfenden Weiterbau von S 21 unter Beobachtung von Staatsanwälten zu riskieren, zumal sonst die bisherigen S21-Drahtzieher mit in den Sog der Strafverfolgung geraten können. Die Kanzlerin und ihre Strategen werden jedenfalls nicht mehr, wie früher unter CDU-Senator Heilmann, auf eine parteifreundliche Entscheidung des neuen Justiz-Senators Behrendt setzen können. Es wird also spannend, auch für den Aufsichtsrat, der im Juni zweimal tagt.
3. Alles in allem: Eure, unsere Kräfte führen voran zum Umstieg von S 21. Eisern und einfühlsam. Die Bewegung der Staatsanwälte, der Politik, des Aufsichtsrats ist jetzt dran. Und wir bleiben spürbar dran und OBEN.
-
am Freitag, 19. Mai 2017, 12:11 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 19. Mai 2017Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appelliert an die Bundeskanzlerin:
„Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“
Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.
Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.
Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.
Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.
Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.
Kontakt:
Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlagen:
Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-05-19_PM_Brief_an_die_Bundeskanzlerin.pdfBrief an die Bundeskanzlerin vom 15. Mai 2017
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017_05_15_Eisenhart_von_Loeper_an_die_Bundeskanzlerin.pdf
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
