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am Mittwoch, 29. November 2017, 17:48 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 29. November 2017Erneute Kostensteigerungen offenbaren grundsätzliche Krise von Stuttgart 21
Jetzt kein Weiter-so!
Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.
Die genannten 1,1 Mrd.€ Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Mrd.€ zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken.
"Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht", fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.
Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich "in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.
Weder Artenschutz noch völlig überraschende Preissteigerungen für Bauleistungen, sondern die Fehlplanung des Projekts insgesamt und in vielen Teilaspekten sind der Grund für Verzögerungen und Kostensteigerungen. Weiterhin fehlen der Bahn etliche Baugenehmigungen, allein im Bauabschnitt Tiefbahnhof waren 18 Planänderungen erforderlich, ein Ende ist nicht absehbar. Auf den Fildern beim Flughafenanschluß steht die Planung vor einer vollständigen Revision mit ganz neuen, Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren.
Statt bei jeder Kostensteigerung routinemäßig Krokodilstränen zu vergießen, sollten sich die Verantwortlichen nicht weiter von der DB mit taktischen Teilzugeständnissen an der Nase herumführen zu lassen, sondern sich mit den längst vorliegenden Umstiegskonzepten auseinandersetzen. Insbesondere die grünen Verantwortungsträger in Stadt und Land müssen sich fragen, wie lange sie dieses unwürdige Spiel noch mit verantworten wollen. Bei einem Umstieg würden der Stadt viele weitere Jahre Verkehrschaos erspart, die Feinstaubbelastung ließe sich senken, dem Klima würden viele Millionen Tonnen Treibhausgase erspart, ein nicht mehr korrigierbarer Engpass im Bahnverkehr würde vermieden und 3 bis 4 Mrd. € ließen sich einsparen – um so viel nämlich wäre ein Umstieg auch jetzt noch günstiger als der Weiterbau ins Chaos hinein.
Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de
Diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_29-11-2017-Kostenexplosion.pdf -
am Mittwoch, 29. November 2017, 15:52 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 29. November 2017SÖS LINKE PluS kritisiert Gleichgültigkeit bei Kostenexplosionen
"Stuttgart 21 war von Anfang an ein Prestige-Projekt – die Angst vor dem Prestigeverlust ist auch für die Politik der treibende Grund, warum das Projekt noch am Leben ist", kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die Kostensteigerungen und den Zeitverzug bei dem Milliardenprojekt. "Der eigentliche Skandal ist der gleichgültige Umgang mit den Kostensteigerungen bei Stuttgart 21", kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die neuerliche Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro. "Die Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt nehmen Kostensteigerungen hin wie den täglichen Wetterbericht: Mit Schulterzucken und bestenfalls einem leichten Seufzer“, ergänzt Fraktionssprecher Thomas Adler. "Kostensteigerungen werden zur Kenntnisgenommen, den Mut die Notbremse zu ziehen hat niemand", formuliert Hannes Rockenbauch. "Mit der neuerlichen Kostensteigerung auf 7,6 Milliarden Euro setzt die Bahn ihre Salami-Taktik fort und setzt dabei auf die Gleichgültigkeit der politischen Verantwortlichen", sagt Thomas Adler. Der Bundesrechnungshof hat schon vor über einem Jahr neun bis zehn Milliarden Euro für Stuttgart 21 veranschlagt, "da muten die 7,6 Milliarden Euro der Bahn-Gutachter optimistisch bis naiv an“, konstatiert Hannes Rockenbauch.
Kommunalpolitische Ablenkungsmanöver
"Unsere Fraktionsgemeinschaft ist in Stuttgarts politischer Arena seit Jahren die einzige Kraft, die gegen diese beispiellose Verschwendung von Steuergeld kämpft", so Rockenbauch weiter. "Nicht einmal kritische Fragen kommen von den Gemeinderäten geschweige denn von den Bürgermeistern, auch das ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit", ergänzt Thomas Adler. "Die einzigen Sorgen, die der Oberbürgermeister bei den neuen Horrorzahlen der Bahn hat ist, dass Stuttgart 21 nicht rechtzeitig Platz macht für die Internationale Bauausstellung (IBA). Damit lenkt er erneut von den eigentlichen Problemen bei Stuttgart 21 ab", kritisiert Hannes Rockenbauch.
"Stuttgart 21 ist im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof ein Rückbau von Schieneninfrastruktur, deshalb lohnt es sich immer auszusteigen", sagt Rockenbauch und verweist auf die Pläne zu Umstieg 21. "Dass dieses Projekt auf allen Ebenen krankt ist längst bekannt: Leistungsrückbau eine unzulässig starke Gleisneigung, der Brandschutz ist in weiten Teilen vollkommen ungeklärt, eine verheerende Klimabilanz bei Bau und Betrieb – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen", zählt Thomas Adler Defizite bei dem Milliardenprojekt auf. "Seit vielen Jahren zählen bei Stuttgart 21 aber weder Argumente, Wirtschaftlichkeit oder gar Vernunft", so Rockenbauch weiter.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-11-29_PM_Kostenexplosion_S21.pdf -
am Freitag, 17. November 2017, 16:31 Uhr
Auskunftsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart
Stuttgart, den 16. November 2017Auskunftsantrag: Betriebliche Auswirkungen beim Umbau der S-Bahn-Rampe am Hauptbahnhof
Am 20.09.17 berichtete Dr. Florian Bitzer im Verkehrsausschuss der Region und versicherte, dass der Umbau der Rampe am Hauptbahnhof zu keinerlei negativen Auswirkungen für den S-Bahn-Betrieb führen würde. Er stellte allerdings nur die Bauzustände im November 2017, im September 2018 und nach Abschluss der Maßnahme im Februar 2019 dar. Über die Auswirkungen der dazwischenliegenden umfangreichen Baumaßnahmen direkt neben den S-Bahngleisen – Öffnen einer Trogwand, Abbruch des Pilzgleises zu den oberen Bahnsteiggleisen – machte er keine Aussagen.
Aufgrund aktueller Ereignisse stellen wir den Ausschluss negativer Auswirkungen auf den S-Bahn-Betrieb in Frage, denn gerade in Zeiten drohender Fahrverbote ist ein reibungsloser Ablauf des S-Bahn-Betriebes von großer Bedeutung.
Nach unseren Informationen ist es unmöglich, die Seitenwand der Rampe und das Pilzgleis ohne Komplettsperrung des S-Bahn-Betriebes auf der Rampe abzubrechen. Ob dafür Nacht- und/oder Wochenendsperrungen ausreichen und wie häufig diese geplant sind, ist unklar.
Für uns ist es auch unerklärlich, dass Regionalzüge vorzeitig enden (z.B. RB 39911 in Ludwigsburg), ohne dass die zu erwartenden Mehrbelastungen für die S-Bahn im Vorfeld mit dem Verband Region Stuttgart abgesprochen werden.
Wir beantragen deshalb, uns in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn folgende Fragen verbindlich zu beantworten:
- Welche direkten Auswirkungen im S-Bahn-Betrieb sind durch den Umbau der Rampe am Hauptbahnhof zu erwarten?
- Wie und wann finden die aufwändigen Abbrucharbeiten der Seitenwand und des Pilzgleises statt?
- Welche Einschränkungen im Regionalbahn-Betrieb (siehe RB 39911), die zu Mehrbelastungen für die S-Bahnen führen, sind noch geplant?
- Welche Einschränkungen im Störfallkonzept der Stammstrecke gelten während des Umbaus der S-Bahn-Rampe durch begrenzte Ausweichmöglichkeiten zu den oberen Bahnsteiggleisen?
Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
info@die-linke-vrs.deAntragstext im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Antrag-Auswirkungen_Umbau_S-Bahnrampe_am_HBF.pdf -
am Montag, 13. November 2017, 17:39 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 13. November 2017Studie bestätigt politische Ziele von SÖS LINKE PluS
Mit der Veröffentlichung der Studie "Mobiles Baden-Württemberg" wird deutlich, welche Aufgaben vor allem im Verkehrsbereich für die Stadt zu tun sind. "Die Probleme haben sich in den letzten Jahren verschärft, weil Stadt und Land untätig geblieben sind", erläutert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. "Bereits im Jahr 2005 haben wir einen umfassenden Katalog an Forderungen vorgelegt – die vom Gemeinderat allesamt abgelehnt wurden", betont Hannes Rockenbauch. "Dabei sind die Ziele, die es in den nächsten 32 Jahren zu erreichen gilt sehr ambitioniert: Im Vergleich zu heute müssen dann 85 Prozent weniger Autos auf den Straßen unterwegs sein", greift Fraktionssprecher Thomas Adler der Studie "Mobiles Baden-Württemberg" heraus.
"Wenn wir unsere Forderungen seit 2005 mit den Ergebnissen der Studie "Mobiles Baden-Württemberg" vergleichen, dann sehen wir nicht nur erhebliche Überschneidungen, sondern auch eine Bestätigung unserer Politik", sagt Rockenbauch. "Jetzt rächt sich die jahrelange Untätigkeit in Stadt und Land beim Thema Verkehrswende. Gerichte müssen jetzt das entscheiden, was die Mehrheiten in Stadt und Land jahrelang aktiv verhindert haben", sagt Thomas Adler.
Auch über die Frage, wie die Verkehrswende vonstattengehen soll, sehen sich die beiden Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS bestätigt. "Die Studie spricht von einem "landesweiten Dialogprozess, wie eine nachhaltige Mobilität 2050 aussehen und erreicht werden kann." Für Stuttgart bedeutet das, dass die Bevölkerung mitentscheiden können muss, wie wir zu einer nachhaltigen Mobilität kommen", so Rockenbauch und Adler weiter.
Handlungsbedarf ist formuliert – die Gemeinderatsmehrheit will bislang keine Wende
"Für uns ergeben sich aus der Studie direkte Handlungsbedarfe für den anstehenden Doppelhaushalt. In einem ersten Schritt haben wir ein VVS-365-Euro-Jahresticket für die Stuttgarter Zonen beantragt. Weder dafür, noch für eine Erweiterung der Stadtbahnflotte gab es bislang eine Mehrheit", konstatiert Thomas Adler den Stand der Dinge beim ÖPNV. "Auch bei der Erhöhung des Etats für Rad- und Fußverkehr zeigt sich nicht, dass hier eine echte Wende vollzogen werden soll", ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. "Dabei sind unsere Anträge nur erste Schritte; wir haben den Eindruck, dass die anderen Fraktionen und Gruppierungen gar nicht begreifen, was da auf uns zukommt", sind sich Rockenbauch und Adler einig. "Wenn wir jetzt noch hören, die Grünen verfolgen das Ziel des angeblich schadstofffreien Autos – dann wird es vollkommen absurd. Jeder, der ein bisschen nachdenken kann weiß, dass es keine schadstofffreien Autos gibt. Wir halten das für eine gefährliche, bewusste Irreführung der Öffentlichkeit", so Thomas Adler weiter.
Tunnels sind keine Lösung
"Die CDU hat in diesem Zusammenhang überhaupt nichts verstanden, sondern fordert mit dem sogenannten Ostheimer Tunnel genau das Gegenteil", kritisiert Rockenbauch die christdemokratischen Verkehrspläne.
"Am Beispiel des Rosensteintunnels sehen wir es doch: an den Tunnelmündungen konzentrieren sich die Abgase derart, dass wie im Falle der Pragstraße 50 Wohnungen unbewohnbar werden", konstatiert Adler.
"Das zeigt die Absurdität solcher Tunnelprojekte und weist in eine vollkommen falsche Richtung. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Autoverkehr. Das lässt sich dauerhaft nur über zwei Wege realisieren: Den Rückbau von Straßen und die Verknappung von Parkplätzen bei gleichzeitigem Aufbau einer kostengünstigen und leistungsfähigen Alternative – sei es nun ÖPNV, Fahrradverkehr oder Fußverkehr", betont Rockenbauch und verweist auf eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts. Diese fordert die schrittweise Streichung aller oberirdischer Parkplätze in großen Städten.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/Anhang: Unser Antrag vom Juli 2005, der unsere verkehrspolitischen Forderungen zusammenfasst
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Luftreinhalte_Aktionsplan_Juli_2005_Nr_228-2005.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-11_13_PM_Verkehrswende_Studie_Mobiles_Baden-Wuerttemberg.pdf -
am Samstag, 11. November 2017, 13:39 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 11. November 2017Volker Lösch geißelt "Klimaskandal S21" bei Großdemo in Bonn:
"Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben"
"Stuttgart 21 ist auch ein Synonym für einen Klimaskandal." Dieses Fazit zieht der bekannte Theaterregisseur Volker Lösch heute in seiner Rede während der Großdemo am Weltklima-Aktionstag in Bonn.
Seine Erkenntnis bezieht er aus einem Gutachten, das der Münchner Verkehrsplaner Karlheimz Rößler jüngst veröffentlicht hat. Demnach werden beim Bau, Betrieb und Unterhalt von S21 – je nach Szenario – "in den nächsten Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgase freigesetzt".
Dies liege, so das Rößler-Gutachten, zum einen an den mehr als sechs Millionen Tonnen Stahlbeton, die für das Projekt verbaut würden – mit einem Ausstoß von 1,9 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Zum anderen führe der Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von sechzehn auf nur noch acht Gleise unweigerlich zu einer Zunahme des Autoverkehrs – mit zusätzlich 17,5 Milliarden PKW-Kilometern und entsprechenden Emissionen.
Volker Lösch hält Stuttgart 21 für ein "klimapolitisch vollkommen aus der Zeit" gefallenes Projekt – ähnlich wie viele andere „sinnlose Großprojekte“, die "ohne Anhörung der Bevölkerung geplant und auf den Weg gebracht werden", dann aber "juristisch kaum zu stoppen sind" und "wenigen viel Geld und vielen nichts bringen" – Großprojekte, "die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden“ und „den Klimawandel beschleunigen".
Trotz der schon gebohrten Tunnelstrecken blieben, so Volker Lösch, dem Weltklima bei einem Projektstopp "je nach Szenario 2,5 bis 4,6 Millionen Tonnen CO2 erspart". Gefordert sei daher der Ausstieg – aus der Kohle, aus den fossilen Antrieben und aus "Stuttgart21". Dem entspricht auch das bei der Demo vielfach skandierte Motto: "Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!".
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlagen:
Volker Löschs Rede im Wortlaut
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-11-11_S21-Rede_von_Volker_Loesch_bei_Klima-Demo_in_Bonn.pdf
Diese Pressemitteilung im PDF-Format
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