Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Mittwoch, 10. Januar 2018, 19:19 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 10. Januar 2018Betreff: Krise S21 - was die Gegner planen
Vorab Infos zur Krise von Stuttgart 21
Sehr geehrte Damen und Herren,
Stuttgart 21 ist wieder erheblich in Turbulenzen: Am 26. Januar will der der DB-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung grundsätzliche Entscheidungen zur Krisenlage des Projekts fällen. Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über die geplanten Aktionen des Aktionsbündnisses bzw. der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung geben.
Im Mittelpunkt steht zunächst die 400. Montagsdemo am 15. Januar um 18h am Stuttgarter HBF. Dabei: Volker Lösch, Winfried Wolf, Christine Prayon, Musik von Chain of Fools, Moderation Angelika Linckh. Flyer anbei.
Vor Beginn der 400. Montagsdemo möchten wir sie einladen zu einem
Pressegespräch im IC-Hotel im Hauptbahnhof Stuttgart um 17 Uhr, Raum Mannheim
- Dr. Angelika Linckh zur S21-politischen Lage und zur Demo
- Dr. Winfried Wolf zu einem Appell aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft an Angela Merkel: "Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!" und Hinweisen zur aktualisierten Neuauflage seines Buchs "abgrundtief+bodenlos – Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern"
- weitere Auftretenden der MoDemo stehen für O-Töne bereit.
22.1. Vormittag:
das Aktionsbündnis lädt zu einem weiteren Pressegespräch (konkrete Einladung folgt) ein.Themen:
- die ausführliche Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die DB-Verantwortlichen wegen Untreue (Dr. Eisenhart von Loeper)- ein Update des Konzepts Umstieg21, u.a. mit sehr konkreten Vorschlägen zur Anbindung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm an den Kopfbahnhof und an Messe und Flughafen (Dipl.-Ing. Klaus Gebhard)
22.1. abends:
große Saalveranstaltung zur Vorstellung Update Umstieg 21 (Info folgt)25.1. in Berlin, abends:
- Schwabenstreich vor dem DB-Tower (u.a. Berliner Schwabenstreichgruppe und ca. 50 ProjektgegnerInnen aus Stuttgart- Veranstaltung geplant: S 21 und das Demokratieversagen bei Großprojekten mit Dr. Hartmut Bäumer (angefragt), Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter
26.1. in Berlin:
Protest vor dem DB-Tower zur Aufsichtsratssitzung ab 9hMit freundlichen Grüßen,
Werner Sauerborn (Aktionsbündnis) und Renate Knapper (Demoteam)Flyer für die 400. Montagsdemo:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/NL/400_mo-demo_flyer_web.pdfPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Ueberblick_Aktionen_vor_DB_Aufsichtsrat.pdf -
am Dienstag, 09. Januar 2018, 13:57 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 09.01.2018Der nächste Offenbarungseid – Grundlage für Baurecht am Flughafen entfällt
"Dass jetzt nur noch sechs statt hundert Fernverkehrszüge am Flughafen halten sollen ist ein weiterer Offenbarungseid der Projektbetreiber von Stuttgart 21", kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS das erneut gebrochene Leistungsversprechen der Bahn. "Damit fällt ein weiteres zentrales Argument für Stuttgart 21 in sich zusammen", so Adler weiter.
"Schon im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 war die Flughafenanbindung ein zentrales Argument. Angesichts von sechs Zügen täglich, die dort halten sollen ist deutlich, dass die Grundlage dafür entfällt", erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. "Die Konsequenz muss jetzt sein, dass es kein Baurecht für den Filderbereich geben kann", fordert Rockenbauch und bezieht sich auf Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses, nach dem täglich 50 000 Fahrgäste am Flughafen ein- und umsteigen sollen. Daraus hatte das Eisenbahnbundesamt abgeleitet "Ein Bahnhof am Flughafen ist, gemessen an den Planungsvorgaben des §4 Abs. 3 ÖPNVG vernünftigerweise geboten". Angesichts von sechs Zügen am Tag "entfällt die Grundlage und der Beschluss ist nichtig", so Rockenbauch weiter.
"Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 recht hat, indem sie konsequent die mangelhafte Leistungsfähigkeit, die explodierenden Kosten und den zeitlichen Verzug anprangert", sagt Thomas Adler. "Mit der 400sten Montagsdemo am 15. Januar vor dem Hauptbahnhof wird eindrücklich dokumentiert, dass der Widerstand nicht nur extrem zäh, sondern auch fundiert und mehr denn je berechtigt ist", so Adler abschließend.
Ansprechperson Friedemann Schirrmeister
PolitikwissenschaftlerGeschäftsstelle Fraktion
Rathaus Stuttgart
Marktplatz 1
70173 StuttgartPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2018-01-09_PM_Kein_ICE_am_Flughafen_geplant.pdf -
am Donnerstag, 21. Dezember 2017, 17:58 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 20.12.2017SÖS veranstaltet Demo am 01.01.2018, ab 13:30 Uhr am Neckartor unter dem Motto:
"Fahrverbote selber machen - Menschen schützen"
Das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) veranstaltet am Montag, 1. Januar 2018 um 13:30 – bis 15:30 Uhr eine Kundgebung und Demonstration gegenüber der Messstation am Neckartor. Für die Zeit der Veranstaltung wird die B14/ Cannstatter Straße stadteinwärts für den motorisierten Verkehr gesperrt. In Anhang finden Sie ein Flugblatt mit einem ausführlichen Ablaufplan.
Hierzu erklärt Luigi Pantisano, SÖS-Stadtrat und Mitglied im Umwelt- und Technikausschuss in Stuttgart für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS:
"Die drohenden Fahrverbote in Stuttgart sind Ausdruck des politischen Versagens von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn in Stuttgart. Die Bewohner_innen der Stadt Stuttgart und allen voran die Anwohner_innen am Neckartor leiden seit Jahren an den krankmachenden Folgen von Feinstaub und Stickoxiden. Ihre Appelle und die von der EU festgelegten Grenzwerte werden seit Jahren von den politisch Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene ignoriert.
Anwohner_innen mussten erst gegen das grün regierte Land als zuständiger Behörde klagen, um Ihr Recht auf Gesundheit zugesprochen zu bekommen. Der vor Gericht getroffene Vergleich sah ab dem 1.1.2018 vor, dass das Land Baden-Württemberg an Tagen mit Feinstaubalarm Maßnahmen unternimmt, um den Verkehr an der Messstelle Neckartor um 20 % zu reduzieren. Heute wissen wir, dass die Unterschrift des Landes die Tinte nicht wert war mit der Unterschrieben wurde. Leider wird das Land mit seiner grün-schwarzen Landesregierung und der grüne OB Kuhn die Bürger_innen Stuttgarts erneut im Stich lassen. Wir von Stuttgart Ökologisch Sozial möchten mit unserem besonderen Neujahresempfang am Neckartor ein Zeichen setzen."
Für weitere Informationen und Rückfragen:
Luigi Pantisano, Stadtrat
Stuttgart Ökologisch Sozial
Arndtstraße 29
70197 Stuttgart
luigi.pantisano(at)me.comFlyer im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Flyer-Neujahrsempfang_final_Web_V4.pdfFlyer, Vorderseite als jpg: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/flyer-neujahr.png
-
am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 14:09 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 13. Dezember 2017Verkehrsexperte bestätigt Bündnis-Prognosen zu Stuttgart 21:
Weiterbau würde viel teurer als ein Umstieg
Lösungen für einen Umstieg kosten vier bis fünf Milliarden Euro weniger als der Weiterbau des Projekts "Stuttgart 21". Zu diesem Ergebnis kommt der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten, das er heute in Berlin vorgestellt hat. Seine Zahlen bestätigen die Prognose des Aktionsbündnisses, dass das Gesamtprojekt am Ende deutlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten und frühestens im Jahre 2026 fertig gebaut würde. Widerlegt werden damit auch die von der Bahn behaupteten Ausstiegskosten in Höhe von sieben Milliarden Euro: "Das sind Mondzahlen, mit denen die Bahn jede Umstiegsdebatte zu ersticken versucht", so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.
Zudem kritisiert der Rechtsanwalt die weiterhin destruktive Informationspolitik der Deutschen Bahn AG: "Statt die Öffentlichkeit vollständig über das PWC-Gutachten zu informieren, lässt die Bahn die Öffentlichkeit mit minimalen Infohäppchen im Dunkel. Diese Verschleierungsmethode ist der Demokratie unwürdig."
Vor einer Woche hatte von Loeper deshalb den Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, brieflich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fakten endlich auf den Tisch kommen.
Hinweis für die Medien: Heute ab 18 Uhr ist auf Nachfrage bei Werner Sauerborn ein Mitschnitt der Pressekonferenz zu erhalten.
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de
Anlagen:- Gutachten zu den Ausstiegskosten (21 Seiten)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/VR-S21-Ausstieg-131217.pdf- Kurz-Präsentation dazu mit Grafiken (12 Folien)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/VR-Ausstieg-Charts-131217.pdf- Brief vom 6. Dezember 2017 an Bundesminister Peter Altmaier
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Brief_an_Bundesminister_Altmaier.pdf
Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-12-13_PM_zu_Ausstiegskosten_fuer_das_Projekt_Stuttgart21.pdf -
am Sonntag, 03. Dezember 2017, 14:17 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 3. Dezember 2017Statt der von der DB behaupteten 7 Mrd. € Ausstiegskosten können bei einem Umstieg 5,4 Mrd.€ eingespart werden
Jetzt Mut zum Umsteuern!
Mit gezielten Desinformationen versucht die Bahn offensichtlich, den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion und Zeitverzug ein weiteres Mal durchzubringen. Bereits die Nachricht, die Kosten stiegen erneut um 1,1 Mrd. € hatte bundesweit Negativ-Schlagzeilen ausgelöst, obwohl Bundesrechnungshof und bahnunabhängige Gutachter die Kostenschallmauer von 10 Mrd. € längst erreicht, inzwischen vermutlich durchbrochen sehen. Um die aufkommende Ausstiegsdiskussion zu stoppen, lanciert die DB am 30. November, ein Ausstieg verursache aber Kosten von 7 Mrd. €. "Diese Zahl ist so absurd und durch nichts belegt, dass wir diesmal hoffen, Politik und Öffentlichkeit werden der DB nicht erneut auf den Leim gehen", so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.
Der manipulative Umgang mit Zahlen ist ein inzwischen identifizierter Grund für das Fiasko von Großprojekten in Deutschland, namentlich bei Stuttgart 21. Schon 2011 hatte die DB mit der Horrorzahl von 1,5 Mrd. Ausstiegkosten negativ Einfluss auf die Volksabstimmung genommen. 2016 beruft sich die DB auf einen vermutlich bestellten Satz des von ihr beauftragten, bisher nicht veröffentlichten Gutachtens von KPMG/Basler, der die bisherige Sprachregelung der DB von 6,5 Mrd. € Projektkosten bestätigen sollte. Die Gesamtaussage des dennoch bekannt gewordenen Gutachtens läuft jedoch auf eine Kostenerwartung in der Größenordnung von eher 10 Mrd. € hinaus.
Im Oktober 2016 hatte das Büro Vieregg-Rössler in München im Auftrag des Aktionsbündnisses die Kosten eines Weiterbaus mit den Kosten eines Ausstiegs und Umstiegs im Sinne der Umnutzungsvorschläge des Konzepts www.umstieg-21.de verglichen (Anlage). Die reinen Ausstiegskosten wurden seinerzeit mit 1.8 Mrd. € beziffert, die Realisierung der vorgeschlagenen Umstiegsmaßnahmen mit 1,2 Mrd. €. Setzt man Baukostensteigerungen der letzten 14 Monaten sowohl in der Variante Weiterbau in Höhe von 1 Mrd. € als auch in der Variante Umstieg, max. 0,4 Mrd. € an, so ergibt sich, bezogen auf die seinerzeit realistischen Gesamtkosten von 9,8 Mrd. € ein Einsparvolumen durch einen Umstieg von ca. 5,4 Mrd. €, bezogen auf die von der DB zugegebene Kostenhöhe ein Einsparvolumen von immer noch 3,2 Mrd. €.[1]
Betriebswirtschaftlich gesehen, stellen steigende Kosten eines letztlich unwirtschaftlichen Projekts (hohe Risiken, Bahnhofsverkleinerung) ohnehin verlorene Kosten (sunk cost) dar, die sich mit jedem Tag Weiterbauen nur erhöhen. Deshalb kann es bei Stuttgart 21, anders als bei der Hamburger Elbphilharmonie oder der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, keinen point-of-no-return geben.
Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis in einem an jedes Aufsichtsratsmitglied persönlich gerichteten Schreiben (Anlage), "jegliche Erhöhung des im März 2013 aufgestockten Kostenrahmens über 6,526 Mrd. € hinaus abzulehnen und den Projektpartnern mitzuteilen, dass eine Einigung über sinnvolle, kostensparende Alternativen zu S21 angesteuert werde."
In diesem Sinne regt von Loeper an, den ExpertInnen der Bürgerbewegung in den geplanten Info-Workshops der DB zu Stuttgart 21 im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am 13.12. Gelegenheit zu geben, ihre Alternativen vorzustellen. Ferner wird der Aufsichtsrat um eine vollständige Veröffentlichung des Gutachtens von PwC / Emch & Berger gebeten, um die spekulativen öffentlichen Debatten auf eine nachvollziehbare Grundlage zu stellen.
[1] Das Aktionsbündnis plant zur Aufsichtsratssitzung am 13.12. eine präzisierte Kostenvergleichsrechnung Weiterbau/Umstieg vorzulegen.
Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Zu_DB_Horrorzahlen.pdfAnlagen:
Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG
Betreff: Ihre Sitzung am 13. Dezember 2017 wegen Stuttgart 21: Altlasten, neue Lage und Bundesverfassungsgericht
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/An_DB-AR_zu_Kostensteigerung.pdfVieregg-Rössler: Kosten von "Umstieg 21" (Stand 5.10.2016)
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/VR-S21-Umstiegskosten-051016.pdf
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
