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am Montag, 19. März 2018, 00:19 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 18. März 2018Aktionen zu DB-Aufsichtsrat und – Bilanzpressekonferenz 21./22. März in Berlin
Kein "Groko-Weiter-So" in der Bahnpolitik
Der für die Sitzung am 21.3. angekündigte Rücktritt von DB-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sei ein weiteres Indiz für die seit Jahren desaströse Bahnpolitik, die sich nirgendwo deutlicher manifestiere als in "Deutschlands absurdestem Großprojekt Stuttgart 21“ [1], so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Felcht sei nur der einstweilen Letzte einer langen Reihe von Aufsichtsräten, Vorständen und Ministerialen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit S21 zurücktraten oder die Flucht ergriffen - meist nicht zu ihrem persönlichen Schaden, wie die 2,3 Mio.€ Abfindung an Ex-Bahnchef Grube - bei 30 Tage Arbeit 2017 - nach Eigenkündigung zeigen. In einer kleinen Performance werden am 21.3. in diesem Zusammenhang außer Grube u.a. Volker Kefer, Hartmut Mehdorn, der ehemalige S21-Projektleiter Hany Azer, Alexander Dobrindt, Stefan Mappus und seine damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner persifliert.
Wie so oft suchen die Verantwortlichen die Schuld für das S21-Debakel bei anderen. Die GroKo ist sich einig, dass das Planungsrecht mit zu vielen Einspruchsmöglichkeiten von Naturschutzverbänden schuld sei. Auf den Gedanken, dass massenhafte Proteste, viele Einsprüche und juristische Auseinandersetzungen mit Grundfehlern der umstrittenen Projekte, allen voran Stuttgart 21, zu tun haben, kommen sie nicht.
Felcht und mit ihm viele neoliberale Kommentatoren geben dem Einfluss der Politik auf den DB-Aufsichtsrat[2] die Schuld. Das hält von Loeper für die völlig falsche Schlussfolgerung: Die DB sei das wichtigste Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und müsse der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Diese müsse aber transparent und demokratisch erfolgen und nicht über Hinterzimmerpolitik und Mauscheleien, die Wirtschaftslobbyismus Tür und Tor öffne. Es sei ein Unding, dass die Bundesregierungen die Anteilseignerbank mit Vertretern von Wirtschaftsinteressen aus der Chemie-, Stahl-, Energiewirtschaft, dem Tourismus oder der Finanzindustrie beschicke, die allesamt viel von Lobbyismus und wenig von Eisenbahn verstünden.
Wenn das Versprechen von Seiten beider GroKo-Partner ernst gemeint ist, es dürfe kein "Weiter-So" geben, dann heißt das für die Bahnpolitik: transparente Vorgaben und Kontrolle, endlich Ehrlichkeit bei Stuttgart 21, Alternativen und Ausstiegsoptionen auf den Tisch und: politische Kontrolleure in den Aufsichtsrat, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind und etwas von Bahn verstehen.===========================
Aktionen in Berlin20.3.
19h Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ vor dem DB-Tower, Potsdamer Platz (Treff 18.45h)21.3.
8.30 bis 10h „Bannerparade“ vor dem DB-Tower
18h Performance „Verantwortliche verlassen das sinkende Schiff“, ebd.
19h Schwabenstreich22.3.
10 bis 10.15h Fragen und Antworten zum Alternativen Geschäftsbericht von „Bahn für alle“ mit Dr. Bernhard Knierim,Gasometer Schöneberg, vor Einlassschranke Torgauer Straße 10-15
(Am Vortag Veröffentlichung des Alternativen Geschäftsberichts von Bahn für alle)
===========================[1] „Die Bahn kann von Glück sagen, dass es mit dem Hauptstadtflughafen BER noch ein Großprojekt gibt, das es an Absurdität mit Stuttgart 21 aufnehmen kann“, Kerstin Schwenn, FAZ 29.11.2017
[2] „Wolle die Politik ein Wirtschaftsunternehmen Bahn, müssten die Politiker aus Ministerien und Parlament den Aufsichtsrat verlassen. Nur ein Vertreter des Verkehrsministeriums solle dann die Interessen des Eigentümers weiter koordinieren.(ebd.)Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_DB-Aufsichtsrat_Felcht_Ruecktritt.pdf -
am Mittwoch, 07. März 2018, 14:20 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 7. März 2018Provinzposse im Stuttgarter Rathaus
Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21
Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés.Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im S21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden[1], torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden.
Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen S21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. "Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet", so Bündnissprecher von Loeper.Eine SPD, die sich weiter auf den Spuren von Claus Schmiedel[2] und Martin Körner bewegt, werde wohl auch künftig "unten bleiben".
Ähnliches Szenario bei TO 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Bürgerbegehren "Leistungsrückbau". Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache keine Diskussion.[1] So setzte Kuhn ohne Abstimmung und Diskussion den Auftritt des skurrilen Diesel-Lobbyisten ("Diesel reinigt die Luft vom Feinstaub") Rolf Bulander auf die TO des Ausschusses
[2] Schmiedel-Interview: www.kontextwochenzeitung.de/politik/361/gottes-segen-haelt-4945.html#tx-tc-ct-19409
Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Infoblockade_im_S21-Ausschuss.pdf -
am Dienstag, 27. Februar 2018, 14:21 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 27. Februar 2018Erneut Klatsche für Verkehrspolitik in Stadt und Land
S21-Gegner begrüßen Fahrverbotsurteil
Als Quittung für die anti-ökologische Verkehrspolitik in Stadt und Land wertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten u.a. in Stuttgart. Mit ihrem besinnungslosen Festhalten an Stuttgart 21 haben die grün geführten Landes- und Stadtregierung gleich mehrfach zu der jetzigen Situation beigetragen.
Finanziell und verkehrlich blockiert Stuttgart 21 den Ausbau des ÖPNV. Der im Konzept Umstieg21 geforderte S-Bahn-Ringschluss zum Beispiel, wie ihn parteiübergreifend auch viele Kommunalpolitiker fordern, würde sowohl die störungsanfällige S-Bahn-Stammstrecke erheblich entlasten und auch den Dauerstau auf der A 8 im Süden Stuttgarts abbauen. Der S-Bahn-Ringschluss ist aber wegen S21 auf viele Jahre hin nicht realisierbar.
OB Kuhn lehnt Fahrpreissenkungen im ÖPNV und erst recht einen Nulltarif ab, weil Busse und Bahnen mehr NutzerInnen nicht verkraften würden. Die jahrelangen S21-Baustellen (Ende nicht absehbar) haben die einstmals zuverlässige S- und Stadtbahn destabilisiert.
Langfristig wird die Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße durch die massive Bahnhofsverkleinerung die Verkehrssituation in Stuttgart zusätzlich belasten und Fahrverbote zu einer Dauereinrichtung werden lassen.
In welchem Anteil genau Stuttgart 21 ursächlich für die hohen Feinstaub- und Stickoxyd – Belastungen ist, wird eine Studie des Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rössler belegen. Veröffentlichung Anfang März.
Kontakt: Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
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am Mittwoch, 14. Februar 2018, 12:47 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 14. Februar 2018Aschermittwoch für Stuttgart 21
Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt
Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige[1] gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben."Hammer Nr. 1" sei dabei dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Mrd.€ zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von "besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist." Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper.
"Folgenschwere Fehlentscheidung" heiße: Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise[2], infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit - für eine Metropolregion mit 6 Mio. Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.
Hammer Nr. 2 sei, so die beiden Juristen, dass "die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln", indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken.
Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den "qualifizierten Abschluss des Projekts", das heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“ vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Mrd.€ zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.[1] Zusendung gern auf Anfrage an werner.sauerborn@t-online.de und ab 15.2. auf www.strafvereitelung.de
[2] vom Bahn-Anwalt im Ermittlungsverfahren wegen Untreue inzwischen nicht mehr bestritten - s. www.strafvereitelung.deKontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Neue_Strafanzeige_gegen_DBler_wg_schwerer_Untreue.pdf -
am Sonntag, 28. Januar 2018, 14:31 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 28. Januar 2018Weiter Empörung über Beschluss des DB-Aufsichtsrats
Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der GroKo!
Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein "Weiter so" bei Stuttgart 21.
Hermann Schmid von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 ergänzt: "Wenn dies das letzte Wort der SPD ist, die ihren Niedergang im Südwesten maßgeblich auch ihrer Haltung zu S21 zu verdanken hat, kann man den Aufbruch der Partei wohl vergessen."
Es sei skandalös, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass sich ein zu 100% öffentliches Unternehmen erlaube, dem Steuerzahler bzw. Bahnnutzer erneut skrupellos und ohne nachvollziehbare Begründung in die Tasche zu greifen. "Entgegen vieler Warnungen des Bundesrechnungshofs und vieler bahnunabhängigen Experten soll das nicht finanzierte Projekt durchgezogen werden, koste es, was es wolle", so von Loeper, und das obwohl der Brandschutz für den Stadt- und Flughafenbahnhof fehle, die bisherige Planung auf den Fildern gescheitert sei, die Bauentwicklung von Neubaustrecke und Stuttgart 21 mehrjährig auseinanderklaffe, auf Mondzahlen bei den Ausstiegskosten zurückgegriffen werde, und die Entscheidungsgrundlagen des Weiterbaubeschlusses erneut und konsequent geheim gehalten werden und somit nicht nachprüfbar seien.
Ohne mit der Wimper zu zucken lässt man die jetzt schon halb verwüstete Stadt wissen, dass das Chaos noch weitere vier Jahre fortbestehen werde. Kein vergleichbar relevantes privates Unternehmen könne sich ein so dreistes Verhalten im Umgang mit der Öffentlichkeit erlauben. Dass ausgerechnet dem einschlägig bekannten Herrn Pofalla das Bemühen, seine Nebelkerzen und taktischen Teilgeständnisse als "sich ehrlich machen" zu verkaufen, von Teilen der Medien abgenommen wurde, amüsiert eher. Hierzu Holger Gayer, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung am 27.1. "... trösten wir uns mit dem wunderbaren Satz des 1988 verstorbenen Kabarettisten und Jugendbuchautors Oliver Hassencamp: „Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht."
Auf der 402. Montagsdemo am 29. Januar wird Bündnissprecher von Loeper über die Situation nach der Aufsichtsratssitzung und über geplante, unter anderem rechtliche Reaktionen berichten. Sicher ist schon jetzt, dass in den nächsten Tagen eine Strafanzeige wegen Untreue gegen alle gestellt wird, die dem AR-Beschluss auf Erhöhung des Finanzrahmens für S21 von 6,5 auf 8,2 Mrd. Euro zugestimmt haben. Wer diese Entscheidung auf Anteilseigener- und Arbeitnehmerseite zu verantworten, wer ggf. dagegen gestimmt oder sich enthalten hat, ist noch, ggf. durch die Staatsanwaltschaft, zu klären. Am 29. Januar wird zudem beim Kanzleramt, dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG ein Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt werden, um vorenthaltene Unterlagen einsehen zu können, wie das PwC-Gutachten oder das Rechtsgutachten der DB-Kanzlei, das die Handlungsspielräume der Kontrolleure vermutlich nur eingeschränkt beleuchtet. Stuttgart 21 sei ein Präzedenzfall verfehlter Investitions- und Verkehrspolitik mit erheblichen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und gehöre deshalb auf die Tagesordnung jeder Regierungsbildung.
In einem ist sich von Loeper sicher: Diese Bürgerbewegung wird nicht locker lassen. Je absurder die Entwicklung von "Deutschlands dümmstem Großprojekt", desto entschiedener der Widerstand.
Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
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