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am Freitag, 24. August 2018, 10:22 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 24. August 2018DB: Bund soll für S21-Defizite gerade stehen
Baustopp mindestens bis zur Klärung der Kostenfrage!
Irgendwann wird jemand für die Milliarden ungedeckter Kosten, die mit jedem Tag Weiterbau von Stuttgart 21 ansteigen, gerade stehen müssen. Da scheint die DB AG verstärkt den Bund ins Auge zu fassen. Es müsse, so Bahn-Chef Lutz kürzlich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, geklärt werden, ob der Bund "Teil der Lösung sein will". Ohne den Bund, der ja schließlich alleiniger Eigentümer der Bahn AG sei, hält Lutz die Finanzierung der bisher offiziell eingestandenen ungedeckten Kosten von fast vier Mrd. € "nicht möglich" (StZ 14.8.2018).
Die Bahn werde offensichtlich nervös, weil sie befürchten muss, auf Kosten in noch ganz anderer Größenordnung sitzen zu bleiben, so Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Es gehe nicht nur um jetzt schon von unabhängigen Gutachtern auf mindestens 5.5 Mrd. € taxierten ungedeckten Kosten, sondern auch um alle weiteren Kosten und Risiken des Stuttgarter Skandal-Projekts, als da sind: Weitere sich bereits abzeichnende teure Verzögerungen aufgrund technischer Probleme und fehlender Baugenehmigungen. Zudem gibt es nach wie vor keine tragfähigen Lösungen für den Brand- und Überflutungsschutz und schon jetzt werden teure Weiterbaumaßnahmen („Verbesserungen“) geplant, um die zu geringe Kapazität von S21 irgendwie zu heilen – ein Fass ohne Boden, das die DB, wenn nicht in die Insolvenz, so auf Jahre in die Handlungsunfähigkeit treiben würde.
Der Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Bund[1] mache auch deutlich, dass die Bahn nicht viel Hoffnung in den von ihr im Dezember 2016 gegen die Projektpartner angestrengten Rechtsstreit setzt, so von Loeper. Dieses Verfahren, das einen Offenbarungseid in der Frage der Mehrkostenträgerschaft bringen würde, wird von der DB mit Billigung des Gerichts und der Projektpartner so gut es geht verzögert. Der Streitstoff sei mit 1400 Seiten Gerichtsakten so umfänglich, dass es frühestens 2019 zu einer ersten Verhandlung kommen könne, so ein Gerichtssprecher. Gerichtspraktiker, wie der ehemalige Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter meinen, auch ein solches Aktenvolumen sei bei gutem Willen in einer Woche durchgearbeitet, bei wirklicher Überlastung müssten zur Verstärkung des Gerichts neue Stellen angefordert werden.
"Dass nun Milliarden Euro in noch nicht einmal absehbarer Höhe dem Steuerzahler vor die Füße gekippt werden sollen, ist ungeheuerlich und eine Vergesellschaftung der Kosten einer gigantischen Misswirtschaft, ohne dass je Verantwortlichkeiten geklärt und strafrechtliche Konsequenzen gezogen worden sind", so von Loeper. Das Aktionsbündnis fordert daher einen Baustopp zumindest bis zur Klärung der Mehrkostenträgerschaft sowie die umgehende Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen für das S21-Desaster in der Politik und bei der DB AG.[1]: Mit andere Begründung argumentiert auch Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss am 11.6.:„"Diese politische Einflussnahme durch verschiedene Bundesregierungen macht auch deutlich, dass diese sich angesichts steigender
Kosten aus der Finanzierung nicht einfach billig davonstehlen kann. Ohne die Stützung und Unterstützung des Bundes wäre dieses Projekt längst gescheitert.“
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Bund_soll_fuer_S21-zahlen.pdf -
am Donnerstag, 09. August 2018, 14:09 Uhr
Pressemitteilung der Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 9. August 2018DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell zu Besuch auf S21-Baustelle
Gegner: Stuttgart 21 ist nicht im politischen Arbeitnehmerinteresse
Auch als Gegner/innen des Bahnhofsprojekts begrüßen die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart21 den Besuch von DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf der S21-Baustelle. Erster Job von Gewerkschaften sei es, sich um die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen zu kümmern, egal wo sie arbeiten – so die Gewerkschaftergruppe. Die Arbeit auf den S21-Baustellen sei hart, nicht zuletzt für die Berufspendler aus Österreich, die in den Tunneln arbeiten. "Als S21- GegnerInnen respektieren wir auch die fachlich besonders hohen Ansprüche in den verschiedenen Gewerken des Projekts. Unter hohem politischen Druck sollen die KollegInnen die oft riskanten und kaum realisierbaren Vorstellungen von abgehobenen Architekten, Investoren und gigantomanen PolitikerInnen realisieren."
Vom DGB als politischem Dachverband der deutschen Gewerkschaften müsse aber auch der Blick über den betrieblichen Tellerrand erwartet werden: die KollegInnen auf den S21-Baustellen arbeiten an einem in vielfacher Hinsicht destruktiven Projekt. In Zeiten des immer bedrohlicheren Klimawandels trägt Stuttgart 21 durch gigantische Betonverbräuche und durch die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße infolge der Kapazitätsreduzierung von S21 zu einer Steigerung des Klimagases Co2 um – je nach Szenario - bis zu 5,6 Mio. Tonnen.
Mit Kosten, die bahnunabhängige Experten, darunter der Bundesrechnungshof, auf bis zu 10 Mrd. und weit darüber taxieren, blockiert das Projekt Investitionen in die arbeitnehmerrelevate Daseinsvorsorge – im Schienenverkehr, namentlich dem ÖPNV, mittelbar auch in weiteren öffentlichen Aufgabenbereichen.
Der von den S21-GegnerInnen geforderte Umstieg ( www.umstieg-21.de ) würde für beteiligten Arbeitnehmer ebenso gute Arbeitsplatzperspektiven bieten. Eigentlich sei ja die Politik der Konversion ein strategischer Ansatz der Gewerkschaften für den Umstieg aus gesellschaftlich destruktiver Arbeit wie etwa in der Rüstungsindustrie. Den Beschäftigten die Angst vor einem Scheitern des Projekts zu nehmen, sollte auch Gegenstand der Gespräche von Körzell auf den S21 Baustellen sein.
Ein (zu) kurzfristiges Gesprächsangebot der Gewerkschaftergruppe gegen S21 an Kollegen Körzell konnte nicht mehr organisiert werden. Körzell setzt am Mittag seine Sommertour 2018 zur Bergader Käserei in Waging am See fort – sicher ein weniger spektakulärerer Termin.Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Gewerkschafter_gegen_S21_zu_Besuch_DGB-Vorstand.pdf -
am Freitag, 03. August 2018, 13:42 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21
Stuttgart, den 3. August 2018Vorerst keine Ermittlungen gegen S21-Verantwortliche bei der DB
Kein Weiter-So bei Projekten à la BER und Stuttgart 21!
Dass selbst unter einem grünen Justizsenator die Berliner Generalstaatsanwaltschaft der juristischen Aufarbeitung von Stuttgart 21 ausweicht, hat in der Stuttgarter Bürgerbewegung Unverständnis und Empörung ausgelöst. Als "fern liegend" bezeichnet die Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue gegen die Bahn-Entscheider in einem von zwei Ablehnungsbescheiden von Mitte Juli, und lehnt die Aufnahme von Ermittlungen gegen Bahnvorstand Pofalla, Bahnchef Lutz u.a ab. Die Beschuldigten hätten die Schädigung ihres Unternehmens ja nicht aktiv gebilligt und hätten sich auf (nicht veröffentlichte) Auftragsgutachten berufen können.
Mit einer derart lapidaren und vordergründigen Antwort, die sich nicht einmal die Mühe macht, die zahlreich eingebrachten Fakten, Belege und Beweisanträge zu würdigen, setzt sich die unselige Tradition von Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften fort, einer adäquaten Auseinandersetzung mit dem Skandalprojekt aus dem Weg zu gehen. Noch kein Gericht habe sich, so die Anzeigeerstatter Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper und der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter, ernsthaft mit der Verantwortung für ein Projekt befasst, das Landesverkehrsminister Hermann als die "größte Fehlentscheidung der Bahngeschichte" bezeichnet, das der bahnunabhängige Analyst und Bahn-Wissenschaftler Dr. Christoph Engelhardt als "größten technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" und der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim als "Staatsverbrechen" bezeichnen.
Wenn die Verantwortlichen für ein Großprojekt, das dem Steuerzahler Milliarden um Milliarden Mehrkosten aufbürdet, das längst von seinen Machern als unwirtschaftlich bezeichnet wird, das völlig unbeherrschbare Risiken birgt und in Zeiten des Klimawandels als Umweltverbrechen bezeichnet werden muss, keinerlei Konsequenzen fürchten müssen, wird es viele weitere BERs und Stuttgart 21 geben.
In diesem Sinne sei auch das gerade von Bundesverkehrsminister Scheuer auf den Weg gebrachte Planungsbeschleunigungsgesetz die völlig falsche Konsequenz aus dem Stuttgart21-Debakel. Es waren nicht überbordende Bürokratie und zu viel Bürgerbeteiligung, die zum Problem wurden, sondern die nicht rechtzeitig erkannte und gestoppte Sinnlosigkeit und Unwirtschaftlichkeit des Projektes selbst.
Statt die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr einzuschränken, müsste die Justiz in den Stand versetzt und ermutigt werden, fundamentale Fehlentwicklungen rechtzeitig zu stoppen. Gezielte Falschinformationen, wie sie das Projekt S21 von Anfang an charakterisierten, müssen explizit strafbar werden und ggf. auch zum Projektabbruch führen können. Fatal ist, dass der Gesetzentwurf die besonders verheerende Möglichkeit, Fakten zu schaffen, ohne dass wichtige Planungsfragen abgesichert sind, noch erweitern will.
Das Aktionsbündnis wird die Untätigkeit der Berliner Staatanwaltschaft nicht auf sich beruhen lassen. In seinem Auftrag haben die beiden Juristen Gegenvorstellungen an die Generalstaatsanwaltschaft und den Justizsenator übersandt (Anlage), womit sie die Verpflichtung begründen, umgehend Ermittlungen aufzunehmen.Anlage: Gegenvorstellung vom 30.7.2018
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Gegenvorstellung_zu_2-Bescheid.pdf
/ weitere Materialien auf www.strafvereitelung.deKontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Ermittlungen_gegen_S21-Verantwortliche_unabweisbar.pdf
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am Samstag, 14. Juli 2018, 18:30 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21
Stuttgart, den 14. Juli 2018Défilé der Master of Desaster
S21–Verantwortliche feiern Baufortschritt ihres Skandalprojekts
Was der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann jüngst "die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte" nannte, wollen die dafür Verantwortlichen am 17. Juli anlässlich eines Tunneldurchbruchs feiern. Mit dabei Bahnchef Lutz, die hiesige Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium, OB Kuhn, ein Herr Jeutter von der Baufirma Baresel - und natürlich erhält Skandal21 wieder den kirchlichen Segen.
"Wie kann man ein Projekt feiern", fragt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, "das den Steuerzahler weit über 5 Mrd. € mehr kosten wird als hoch und heilig versprochen, das Investitionen in sinnvolle Verkehrsinfrastruktur blockiert und das angesichts von großen Verkehrsverlagerungen auf die Straße und einem gigantischen Co2-intensivem Betonverbrauch ein Tiefschlag gegen den Klimaschutz ist?" Wie der Berliner BER hätte S21 auch längst wegen des nicht genehmigungsfähigen Brandschutzes gestoppt werden müssen oder wegen der vom VG Stuttgart konstatierten relevanten Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr eines terroristischen Angriffs auf den Bahnbetrieb "im hochsensiblen Bereich der Tunnelsituation".
Würden die Staatsanwaltschaften die S21-Verantwortlichen mit gleicher Konsequenz verfolgen wie die Abgasbetrüger der Autoindustrie, stünden jetzt Ermittlungen, Hausdurchsuchungen oder Untersuchungshaft an wie in den Fällen Winterkorn und Stadler – und keine Tunneldurchbruchfeiern. Naheliegend, dass unter solchen Umständen die Öffentlichkeit nicht geladen ist. S21- GegnerInnen demonstrieren daher unter dem
Motto "Wir sind geladen!" gegen das Défilé der S21-Verantworlichen. Diese sollen beim Zugang zum Tunnel, Jägerstraße 2 am 17.7. ab 14h gebührend empfangen werden.
Auf der Kundgebung reden Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper sowie Hannes Rockenbauch, ehemaliger Bündnissprecher und Co-Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-Plus im Stuttgarter Gemeinderat.
Ein wirklicher Grund zur Freude ist dagegen der 8. Geburtstag der Mahnwache – ganzer Stolz der Bürgerbewegung gegen S21. Seit 8 Jahren an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, mit jeweils mindestens zwei "MahnwächterInnen", getragen von ca. 200 Ehrenamtlichen, informiert die Mahnwache über Stuttgart 21 und die Chancen des Konzepts "Umstieg21".
Nach Grußworten und Glückwünschen startet daher der
Demonstrationszug um 13.30h an der Mahnwache gegenüber dem Bahnhof, geht dann dem Bahnhof entlang, kurz durch die Bahnhofshalle zum Abgang in die Tunnelgrube gegenüber dem Haus Jägerstraße 2.
Anlage: Rede von Loeper
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Beitrag_v_Loeper_zur_Tunneldurchbruchsfeier_17-7.pdfAktuell zum Brandschutz bei S21: www.bei-abriss-aufstand.de/2018/07/14/s21-brandschutz-nicht-genehmigungsfaehig/
Kontakt: Werner Sauerborn, Thomas Renkenberger, Christoph Houtman (zur Mahnwache)
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Tunnelfeier_Skandal21.pdf -
am Montag, 09. Juli 2018, 20:34 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21
Stuttgart, den 9. Juli 2018Wer zahlt Milliarden Mehrkosten für Stuttgart 21?
Prozessverschleppung, um weiter Fakten schaffen zu können?
Mauscheln Stadt und Land mit der DB, um die Gerichtsentscheidung, wer die offenen Milliardenrechnungen bei Stuttgart 21 zahlen soll, möglichst lange hinauszuzögern? Diesen Verdacht äußert das Aktionsbündnis in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn.
Während die Projektkosten des von der Bahn längst als unwirtschaftlich bewerteten Projekts in Riesenschritten steigen – zugegeben sind 8,2 Mrd. €, realistisch sind weit über 10 Mrd. € - ist weiter unklar, wer für die Mehrkosten aufkommen soll. Seit Jahresende 2016 schwelt der von der DB AG beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingeleitete Prozess, mit dem die Bahnspitze rund 65 % aller Mehrkosten, die den Kostendeckel des Finanzierungsvertrags von 4,526 Mrd. € übersteigen, auf die Projektpartner abwälzen will – wohlgemerkt: bereits entstandene und alle künftigen Mehrkosten. Schon bei den derzeit offiziell eingestandenen Kosten von 8,2 Mrd. € kämen auf die Projektpartner demnach zusätzliche Forderungen in Höhe von ca. 2,38 Mrd. € zu.In der Sache sind die Argumente längst ausgetragen. Dass die Verpflichtung zu Gesprächen bei Mehrkosten, die sogenannte Sprechklausel des Finanzierungsvertrages, natürlich keine Verpflichtung zu zahlen auslöst, also keine "Zahlklausel" ist, wurde ebenso vorgetragen wie der Verweis auf die Verjährung der Forderung spätestens 2012, nachdem die DB nachweislich bereits 2009 von der Überschreitung des Kostendeckels von 4,5 Mrd.€ wusste.
Bei diesem Stand der Dinge hätte jedes Gericht längst einen Verhandlungs- bzw. Entscheidungstermin anberaumt, so Dr. Eisenhart von Loeper, erfahrener Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Stagnieren des Verfahrens sei nur denkbar, wenn es hierzu eine Übereinkunft, sprich Mauschelei, der Prozessbeteiligten gebe.
Je früher feststünde, wen die nach oben unbegrenzten Milliarden-Mehrkosten treffen, desto wahrscheinlicher würde dies bei dem oder den betroffenen Projektpartnern eine erneute Diskussion über den Ausstieg auslösen. Nicht unwahrscheinlich wäre z.B., dass mit einer Gerichtsentscheidung Forderungen von 2 bis 3 Mrd. € und mehr bei der DB, letztlich beim Bund, hängen bleiben. Dass Bundesregierung oder Bundestag solche Mehrkosten unbeeindruckt auf sich nehmen, ist schwer vorstellbar. Der Verdacht drängt sich auf, dass Stadt, Land und Bund die „Stunde der Wahrheit“ möglichst lange hinauszögern wollen, um noch mehr Fakten schaffen zu können, die eine Umkehr ausschließen sollen. Betriebswirtschaftlich sind jedoch weitere Investitionen in ein unwirtschaftliches Projekt "sunk costs", verlorene Kosten – hier zu Lasten der Allgemeinheit.
Anlage: Schreiben an Minister Hermann und OB Kuhn
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/AB_an_Kuhn_Prozessverschleppung.pdfDas Thema ist auch Gegenstand eines Beitrags von Loepers auf der heutigen 423. Montagsdemo.
Kontakt: RA Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Prozessverschleppung_Brief_an_Hermann_Kuhn.pdf
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