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am Donnerstag, 26. April 2018, 19:42 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 26.04.2018Wirtschaftlichkeit: katastrophal
Ausstiegskosten: künstlich hochgerechnet
Die Projektbetreiber von S21 bleiben blindNeu war diese Botschaft nicht: Bereits seit März 2013 ist das Schienen- Rückbauprojekt unwirtschaftlich. "Vielleicht erinnert sich Herr Kuhn ja noch an sein Schreiben vom 4. März 2013, als er auf einen Rechenfehler hingewiesen hatte, der Stuttgart 21 unwirtschaftlich gemacht hatte“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Schon damals war der Verdacht, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging – das hat sich bis heute nicht geändert“, ergänzt Hannes Rockenbauch und verweist auf die zahlreichen Strafanzeigen, welche das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bereits gegen viele Entscheidungsträger gestellt hat.
"Der Oberbürgermeister hat angeboten, den Aufsichtsrat der Bahn nach den fehlenden Gutachten zu Wirtschaftlichkeit anzuschreiben - das war im Februar 2018. Was ist daraus geworden?“, fragt Thomas Adler. "Unseren Fragenkatalog vom 14. Februar 2018 hat die Bahn noch nicht einmal teilweise beantwortet. Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel für Intransparenz“, so Rockenbauch weiter.
"Bahnchef Richard Lutz behauptet allen Ernstes, er habe von den Kostensteigerungen und der fehlenden Wirtschaftlichkeit erst kürzlich erfahren. Das ist bei so einer Karriere in der Bahn mehr als unglaubwürdig“, kritisiert Thomas Adler. "Der Bahnchef ist seit 1994 im Konzern und war nahezu durchgehend mit den Finanzen des Schienenkonzerns vertraut – wer wenn nicht er kannte die Finanzen des Konzerns?“, fragt Adler.
"Zu dieser gespielten Ahnungslosigkeit gesellt sich jetzt noch die Dreistigkeit, die Ausstiegskosten künstlich auf angeblich über sieben Milliarden Euro unrealistisch hoch zu rechnen“, so Rockenbauch weiter. "Wenn die Ausstiegskosten nicht von unabhängiger Seite geprüft werden, bleiben sie unglaubwürdig“, so Adler weiter. Zumindest dies müsse jetzt geschehen.
Der Bund interessiert sich für Umstieg 21 – der Gemeinderat nicht
Die Mehrheit hat sich im letzten Stuttgart-21-Ausschuss am 6. März gegen die Vorstellung des Umstiegskonzepts ausgesprochen. "Auschlaggebend war die Stimme des Oberbürgermeisters, der nicht abgestimmt hat“, erinnert Hannes Rockenbauch. "Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat hingegen einstimmig beschlossen, dass Umstieg 21 im Ausschuss präsentiert wird. Auf Bundesebene hat man den Schuss gehört, die Mehrheit des Gemeinderats hält weiter Kurs auf den Abgrund“, fasst Thomas Adler den Stand der Diskussion zusammen.
Ansprechperson Friedemann Schirrmeister
PolitikwissenschaftlerGeschäftsstelle Fraktion
Rathaus Stuttgart
Marktplatz 1
70173 StuttgartPressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/2018-04-26_PM_S21_und_die_Wirtschaftlichkeit.pdf -
am Donnerstag, 26. April 2018, 12:35 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 26. April 2018Gerät Stuttgart 21 wegen erwiesener Unwirtschaftlichkeit ins Wanken?
Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche wegen Untreue
Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: "Nach Art eines Spielers und entgegen den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt“ habe man bei S21 „eine äußerst gesteigerte Verlustgefahr" auf sich genommen, um einer "höchst zweifelhaften Gewinnaussicht" willen. Auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, bestätigte in einer schriftlichen Erklärung, dass Ermittlungen wegen Untreue "evident" geboten seien.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich in seiner Rechtsauffassung damit von unabhängigen Juristen hohen Ranges bestätigt. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper fordert nun, nachdem auch Bahnchef Richard Lutz laut Presseberichten die Unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 am 18. April im Verkehrsausschuss des Bundestages eingestanden habe, die Justiz müsse dem "Weiterwursteln" strafrechtliche Schranken ziehen. Es gehe hier um mehr als einen Skandalbahnhof in Stuttgart. Die fehlende strafrechtliche Ahndung kapitaler Fehlentscheidungen sei einer der wesentlichen Gründe für das Scheitern von Großprojekten in Deutschland. Neskovic erwartet daher, "dass die Berliner Staatsanwaltschaft sich den sicherlich schwierigen und umfangreichen Ermittlungen mit professionellem Engagement widmet. Dabei vertraue ich darauf, dass die neue Generalsstaatsanwältin Frau Koppers und der Grüne Justizsenator Behrendt die ihr durch das Gerichtsverfassungsgesetz zugewiesene Leitungs- und Aufsichtsverantwortung für die ihnen unterstellten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wahrnehmen."
Dies sei dringend geboten, so Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Richter einer Strafkammer am Stuttgarter Landgericht, nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im laufenden Anzeigeverfahren durch "besondere Nähe" zur DB AG aufgefallen sei und sich, so Gutachter Bülte, ohne gesicherte Fakten und damit gesetzwidrig hinter eine „unternehmerische Ermessensfreiheit“ zurückgezogen habe. Bülte bescheinigt den Entscheidern der Bahn teils "schwere Pflichtverletzungen" in den unterschiedlichen Phasen des Projekts vom Vertragsschluss bis zur jüngsten Kostenanhebung auf 8,2 Milliarden Euro.
Die Politik muss jetzt ernsthaft die Option eines Umstiegs von S21 prüfen. Dass das Umstieg21-Konzept in Kürze im Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt werden soll, sei ein erster Schritt der Offenheit. Dem müssen nun ernsthafte Diskussionen und Konsequenzen auf allen politischen Ebenen folgen. Es sei geradezu schizophren, dass namhafte Politiker das Projekt in Grund und Boden kritisieren und im gleichen Atemzug einen Weiterbau fordern.
Anlagen:
- Gutachten von Professor Jens Bülte
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Buelte-Gutachten_ohne_Anlagen.pdf- Kurzfassung von Bündnissprecher Eisenhart von Loeper
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Essentials_des_Gutachtens_zu_S21-Untreuefragen.pdf- Erklärung von BGH-Richter Wolfgang Neskovic a.D.
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Erklaerung_Neskovic_BGH-Richter_aD.pdfKontakt:
Werner Sauerborn, Eisenhart von Loeper
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Gutachter_fordert_strafrechtliche_Konsequenz_bei_S21.pdf -
am Sonntag, 22. April 2018, 15:44 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 22. April 2018Verkehrsausschuss des Bundestags will Umstiegskonzept anhören
Schluss mit Augen zu und durch!
Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren Stadt auf Jahre unter den Folgen dieser Fehlentscheidung leiden werde. Dass S21 inzwischen auch die DB AG insgesamt finanziell zu ruinieren drohe, zeige einmal mehr, dass es bei diesem Projekt um mehr als einen Bahnhof in Stuttgart geht. Immerhin habe die Rating-Agentur Standards & Poor’s die Bonität der DB AG im August 2017 abgewertet und gibt einen "negativen Ausblick".
Um das Festhalten an Stuttgart 21 zu rechtfertigen, greifen die Verantwortlichen zu immer neuen Ausreden und Verdrehungen von Fakten. Vehement weist das Aktionsbündnis die Darstellung der Bahn zurück, sie habe die Risiken vor Baubeginn noch nicht erkennen können. Es sei unerhört, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass Bahnchef Lutz gegen besseres Wissen behaupte, die Unwirtschaftlichkeit des Projekts vor dessen Beginn nicht gekannt zu haben. Denn zum Einen seien die dem Finanzierungsvertrag von April 2009 zugrunde gelegten Zahlen eindeutig veraltet gewesen, zum Anderen habe es den Bericht des Bundesrechnungshofs von 2008 gegeben, der das Projekt gegenüber der Bahn-Darstellung von lediglich 3,1 Mrd. (plus Puffer von 1,5 Mrd.) schon damals mit "deutlich über 5,3 Milliarden Euro" einschätzte.
Ebenso abwegig sei die Rechnung der Bahn, ein Projektausstieg würde 7 Mrd. Euro kosten. Hintergrund dieser nie belegten Phantasierechnung ist offenbar die absurde Vorgabe, bei einem Projektabbruch müsste alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden – sogar die Neubaustrecke nach Ulm. Dabei ist diese eigenständig und auch ohne S21 umsetzbar. Den Rückbau der Neubaustrecke den Ausstiegskosten von S21 zuzurechnen, sei "ebenso falsch wie arglistig", so der Jurist von Loeper. Völlig ignoriert werde, dass bei einem Projektstopp ein Großteil des schon Gebauten in das Vorhaben der Modernisierung des Kopfbahnhofs integriert werden kann, wie im Konzept Umsieg21 belegt. Von Loeper: "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Staatskonzern Bahn völlige Transparenz der Berechnungen abzuverlangen, um die jahrelange unwürdige Trickserei mit Fakten und Milliarden-Risiken für die Allgemeinheit zu beenden."
Die vom Aktionsbündnis durch seinen Sprecher Eisenhart von Loeper und den ehemaligen Vorsitzenden Richter Dieter Reicherter erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen der Bahn erhält durch die neuen Enthüllungen zusätzliche Dringlichkeit. Die Anzeige ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin rechtshängig. Gegen Ende der kommenden Woche wird das Aktionsbündnis das Gutachten einer unabhängigen Kapazität des Wirtschaftsstrafrechts vorlegen, das die Verhältnisse beim Projekt S21 grundlegend aufarbeitet und zu strafrechtlich eindeutigen Schlussfolgerungen gelangt.
Als ein bemerkenswertes Zeichen neuer Offenheit begrüßte von Loeper, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit Alternativen zum Weiterbau beschäftigen will. Der Ausschuss hatte am 18. April einstimmig beschlossen, die Vertreter des Konzepts Umstieg21 in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Hinweis: Pressemitteilung von Robin Wood mit Photo von Banner über den Neckar bei Stuttgart / gegenüber Frühlingsfest: "Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen" www.robinwood.de/pressemitteilungen/unf%C3%A4hig-einen-bahnhof-zu-bauen
Kontakt: Werner Sauerborn, Eisenhart von Loeper
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_zu_neuen_DB-Gestaendnissen.pdf -
am Donnerstag, 19. April 2018, 13:01 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 19. April 2018SPD-interner Appell vor dem Bundesparteitag
Nicht länger schweigen zum S21-Debakel
Unmittelbar vor dem Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 22. April in Wiesbaden haben sich S21-kritische Sozialdemokraten in einem Offenen Brief an Partei und Parteispitzen gewandt. Zur Erneuerung der Partei gehöre, so Hermann Schmid von den „SPD-Mitgliedern gegen Stuttgart 21“, alte Leichen wie die Agenda-Politik aus dem Keller zu holen und auch die bisherige Haltung zum Skandalprojekt "Stuttgart 21“ zu korrigieren.
Während ähnliche Vorhaben in München und Frankfurt am Main ("München 21“ und "Frankfurt 21“) mit tatkräftiger Unterstützung der SPD gestoppt worden seien, bleibe die Stuttgarter und Baden-Württemberger SPD bis heute auf das Projekt "Stuttgart 21“ fixiert. Dazu verhalte die Bundespartei sich bislang leider allzu loyal. Diese Position aber habe den besonders dramatischen Absturz der SPD in Stuttgart von einem mittleren 30-Prozent-Niveau in den 1980er Jahren auf den derzeitigen Stand unter 15 Prozent mit verursacht.
In dieser Lage dürfe die SPD nicht weiter abtauchen und alles nur stur durchwinken. Denn, so heißt es in dem Offenen Brief, "jede weitere Fehlplanung, jeder weitere Kostenanstieg und jeder weitere Zeitverzug offenbaren das Projekt 'Stuttgart 21' als Fiasko, das die SPD mit zu verantworten hat. Wenn sie weiter kritiklos daran festhält, werden uns auch die wiederkehrenden Hiobsbotschaften der kommenden Jahre angelastet."
Die SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 fordern daher, zu diesem Debakel nicht weiter zu schweigen, das Projekt neu zu überdenken und "uns offen über – durchaus noch mögliche – Alternativen austauschen". Notwendig sei "ein schlüssiges und zukunftstaugliches SPD-Konzept für eine Verkehrswende ohne grundlegende Funktionsmängel wie beim Projekt Stuttgart 21".
Kontakt: Hermann Schmid, Klaus Riedel
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlage: Offener Brief vom 11. April 2018
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/SPD-Mitglieder_gegen_S21_an_SPD.pdfDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Offener_Brief_SPDler_gegen_S21.pdf -
am Montag, 16. April 2018, 12:49 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 16. April 2018Neue Studie belegt:
Langfristig mehr Feinstaub und Stickoxid wegen Stuttgart 21
Einer heute vorgestellten Studie des Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler zufolge wird sich die Luftbelastung mit Stickoxid in den kommenden dreißig Jahren im Falle eines Weiterbaus von Stuttgart 21 um 638 bis 1.713 Tonnen erhöhen, jährlich also um 21,3 bis 57 Tonnen. Dieser großen Bandbreite liegen zwei unterschiedliche Entwicklungspfade der Automobilität zugrunde – ein Worst- und ein Best-Case-Szenario.
Die verharmlosend "Feinstaub" genannten Emissionen erhöhen sich entsprechend um 559 bis 747 Tonnen, jährlich also um 18,6 bis 25 Tonnen. Dabei sind nur die Partikeldurchmesser PM 10 und PM 2,5 einbezogen. Die erheblich gefährlicheren Ultrafeinstaubpartikel (UFP) konnten mangels belastbarer Datenlage noch nicht einbezogen werden.
Die Mehrbelastungen wegen S21, die Rößler auch schon für das klimabelastende Kohlendioxid ermittelt hatte, gehen im Wesentlichen auf die durch das Projekt ausgelöste Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße zurück – namentlich infolge der Bahnhofsverkleinerung von 17 auf 8 Gleise. Einbezogen wurden auch auf Dauer blockierte Ausbaumöglichkeiten des Schienennahverkehrs, wie der S-Bahn-Ringschluss im Süden der Stadt. Belastungen in der Bauphase waren dagegen nicht Gegenstand der Studie.
Welche gesundheitlichen Folgen die Luftbelastung des Autoverkehrs mit Feinstaub, Stickoxid und weiteren 2.000 toxischen Stoffen hat, erläuterte Frauenärztin Dr. Angelika Linckh bei der Vorstellung der Studie – unter Berufung auf namhafte wissenschaftliche Untersuchungen. Dass in dieser Situation die Belastungen durch S21 noch draufgesattelt werden, konterkariert in der Tendenz alle sonstigen Bemühungen zum Schutz der Gesundheit der BürgerInnen.
Besonderes Unverständnis äußert Linckh, dass eine solche Entwicklung in Zeiten grüner
Vorherrschaft in Stadt und Land möglich ist. Ähnlich Peter Erben als Vertreter der Bürgerinitiative Neckartor, also der meist betroffenen Bürger: "Mehr motorisierter Verkehr durch Stuttgart 21 statt der propagierten Reduktion um 20 Prozent – warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?"Auf den Punkt gebracht habe das, so Linckh und Erben, der Theaterregisseur Claus Peymann, den die Stuttgarter Zeitung kürzlich mit der Aussage zitierte "Stuttgart ist eine vom Autokrebs zerfressene Stadt, mit diesem Schandmal am Bahnhof. Man glaubt nicht, dass es hier eine grüne Regierung gibt. Man denkt, hier sind Nordkoreaner am Werk, die Mitmenschen quälen."
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Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/2018-04-16_PM_Studie_Feinstaub_und_Stickoxid_durch_S21.pdf
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