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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 19. April 2018SPD-interner Appell vor dem Bundesparteitag
Nicht länger schweigen zum S21-Debakel
Unmittelbar vor dem Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 22. April in Wiesbaden haben sich S21-kritische Sozialdemokraten in einem Offenen Brief an Partei und Parteispitzen gewandt. Zur Erneuerung der Partei gehöre, so Hermann Schmid von den „SPD-Mitgliedern gegen Stuttgart 21“, alte Leichen wie die Agenda-Politik aus dem Keller zu holen und auch die bisherige Haltung zum Skandalprojekt "Stuttgart 21“ zu korrigieren.
Während ähnliche Vorhaben in München und Frankfurt am Main ("München 21“ und "Frankfurt 21“) mit tatkräftiger Unterstützung der SPD gestoppt worden seien, bleibe die Stuttgarter und Baden-Württemberger SPD bis heute auf das Projekt "Stuttgart 21“ fixiert. Dazu verhalte die Bundespartei sich bislang leider allzu loyal. Diese Position aber habe den besonders dramatischen Absturz der SPD in Stuttgart von einem mittleren 30-Prozent-Niveau in den 1980er Jahren auf den derzeitigen Stand unter 15 Prozent mit verursacht.
In dieser Lage dürfe die SPD nicht weiter abtauchen und alles nur stur durchwinken. Denn, so heißt es in dem Offenen Brief, "jede weitere Fehlplanung, jeder weitere Kostenanstieg und jeder weitere Zeitverzug offenbaren das Projekt 'Stuttgart 21' als Fiasko, das die SPD mit zu verantworten hat. Wenn sie weiter kritiklos daran festhält, werden uns auch die wiederkehrenden Hiobsbotschaften der kommenden Jahre angelastet."
Die SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 fordern daher, zu diesem Debakel nicht weiter zu schweigen, das Projekt neu zu überdenken und "uns offen über – durchaus noch mögliche – Alternativen austauschen". Notwendig sei "ein schlüssiges und zukunftstaugliches SPD-Konzept für eine Verkehrswende ohne grundlegende Funktionsmängel wie beim Projekt Stuttgart 21".
Kontakt: Hermann Schmid, Klaus Riedel
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlage: Offener Brief vom 11. April 2018
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