Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Provinzposse im Stuttgarter Rathaus
  PS-Redaktion am Mittwoch, 07. März 2018, 14:20 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 7. März 2018

  Provinzposse im Stuttgarter Rathaus

  Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21
  
  Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés.

  Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im S21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden[1], torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden.
  
  Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen S21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. "Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet", so Bündnissprecher von Loeper.

  Eine SPD, die sich weiter auf den Spuren von Claus Schmiedel[2] und Martin Körner bewegt, werde wohl auch künftig "unten bleiben".
  
  Ähnliches Szenario bei TO 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Bürgerbegehren "Leistungsrückbau". Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache keine Diskussion.

  [1] So setzte Kuhn ohne Abstimmung und Diskussion den Auftritt des skurrilen Diesel-Lobbyisten ("Diesel reinigt die Luft vom Feinstaub") Rolf Bulander auf die TO des Ausschusses

  [2] Schmiedel-Interview: www.kontextwochenzeitung.de/politik/361/gottes-segen-haelt-4945.html#tx-tc-ct-19409

  Kontakt: Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Infoblockade_im_S21-Ausschuss.pdf