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am Sonntag, 05. November 2017, 19:31 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 5. November 2017Riesiger Betonverbrauch, Verlagerung von Verkehr auf die Straße:
Bis zu 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgas durch Stuttgart 21
Als "klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen", bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper das noch in den 90er Jahren entwickelte Stuttgarter Tiefbahnhofprojekt mit seinen 60 km Tunnel und einer geplanten Halbierung der Gleisanzahl. Das belegt ein Gutachten des Münchner Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler, der im Auftrag des Aktionsbündnisses die Treibhausgasemissionen durch Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart21 ermittelt hat (Anlage). Rößler bezieht seine Berechnungen auf einen Zeitrahmen von 30 Jahren, also auf den klimapolitisch entscheidenden Zeitraum, und entwickelt zwei Szenarien: eine skeptische Variante mit einem weiter schleppenden Ausstieg aus der Automobilität mit Verbrennungsmotor und eine optimistische Variante, bei der bis 2050 der fast vollständige Ausstieg aus der fossilen Antriebstechnologie gelingt. Problemverschärfend kommen erhebliche Mengen THG-Emissionen durch den Ressourcenverbrauch in der Bauphase hinzu, vor allem durch den riesigen Betonverbrauch. Je nach Szenario belastet Stuttgart 21 das Klima in den kommenden entscheidenden Jahren mit zusätzlichen 3,5 bis 5,6 Mio Tonnen Treibhausgas, vor allem Co2.
Auch wenn ein Teil der Tunnel schon fertig gestellt ist, werde es vor allem durch die geologisch riskante Durchfahrung von quellfähigem Gipskeuper über 20 km immer wieder zu Streckensperrungen und Sanierungsbedarf mit hohem Betoneinsatz kommen, so der Gutachter.
In einer Schriftenreihe zu KlimaSkandal21 will das Aktionsbündnis auf weitere klimabelastende Auswirkungen von Stuttgart 21 hinweisen. Das Projekt provoziert ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko und hat einen erheblichen Anteil am Status Stuttgarts als „Feinstaubhauptstadt“ und den damit notwendig werdenden Fahrverboten. In einer weiteren Untersuchung sollen die mikroklimatischen Folgen der fortlaufenden Baumfällungen und der beabsichtigten Bebauung und Bodenversiegelung des bei S21 freiwerdenden Gleisvorfelds beschrieben werden.
Wer die zunehmende Bedrohung durch den Klimawandel ernst nimmt, muss jetzt radikale Konsequenzen ziehen: Kohleausstieg, Ausstieg aus fossilen Antrieben – und sofortigen Ausstieg aus Stuttgart21, unabhängig vom Stand der Bauentwicklung! Wie das geht und (mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen) auch noch Milliarden Euro einsparen würden, ist in einem Konzept für den Umstieg plausibel beschrieben: www.umstieg-21.de.
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sieht sich als Teil der Bewegungen zum Schutz des Klimas. Stuttgart21–GegnerInnen werden daher auf den Demonstrationen anlässlich des Bonner Klimagipfels COP23 (speziell: www.no-climate-change.org) präsent sein.
Anlage Vortrag Rößler bei der Vorstellung des Gutachtens am 30.10./Rathaus Stuttgart
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Vortrag_und_Folien_Roessler_THG_Stuttgart21.pdfKontakt: Werner Sauerborn, Karlheinz Rößler/Gutachter
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Klimaskandal21_COP23.pdf -
am Freitag, 03. November 2017, 15:47 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 3. November 2017Zu OB Kuhns Plänen neben dem Tiefbahnhof:
Aktionsbündnis moniert "Sandkastenspiele"
"Fritz Kuhn baut seine Pläne auf Sand." So bewertet das Aktionsbündnis das Vorhaben von Stuttgarts grünem Oberbürgermeister drei wichtige öffentliche Einrichtungen neben den avisierten Tiefbahnhof zu platzieren.
In diesem Zusammenhang verweist Bündnissprecher Eisenhart von Loeper auf das kürzliche Eingeständnis des Bahn-Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla, dass das Projekt "Stuttgart 21" wohl erst im Jahre 2024 fertiggestellt werde und die Kosten weiter aus dem Ruder liefen.
Zudem sei, so der Jurist von Loeper, das derzeitige Gleisvorfeld klar an den Zweck einer eisenbahnrechtlichen Nutzung gebunden. In einem Gutachten für das Land habe Professor Urs Kramer zweifelsfrei dargelegt, dass es der Stuttgarter Netz AG oder anderen Wettbewerbern möglich bleiben müsse, zumindest wichtige Teile des Kopfbahnhofs von der Bahn zu übernehmen. Bekanntlich werde das Bundesverwaltungsgericht 2018 darüber entscheiden.
Zu erhalten seien diese Gleise auch als Ausweichstrecken, wenn wegen einer Havarie ein S21-Tunnel gesperrt werden müsste. Das skandalöse Versagen der Bahn nach dem Tunneleinbruch an der Rheintalstrecke in Rastatt dürfe sich in der Metropolregion Stuttgart nicht wiederholen. Dies habe die Fernsehsendung "Plusminus" am 1. November bundesweit überzeugend einem breiten Fernsehpublikum vermittelt.
Das Aktionsbündnis setzt weiter auf eine Grundsatzdebatte über das erneut in eine prekäre Schieflage geratene Projekt. Dazu zähle vor allem auch der Aspekt, dass "Stuttgart 21" die ohnedies mit Feinstaub schon stark belastete Stadt noch weiter in Treibhausgase hüllen und so Leib und Leben der Menschen gefährden würde. Eine Bebauung des bislang freien Gleisvorfelds, so von Loeper weiter, zerstöre diese wichtige Frischluftschneise für die Stadt – bei steigenden Temperaturen infolge des Klimawandels "ein unverantwortlicher Eingriff!".
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-11-03_PM_zu_OB_Kuhns_Plaenen_neben_dem_Tiefbahnhof.pdf -
am Freitag, 27. Oktober 2017, 16:11 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 27. Oktober 2017Lenkungskreis zu Stuttgart 21
Bahn kündigt nächste Runde der Kostensteigerungen an
Deutsche Bahn AG-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hat in der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises ein erneutes Gutachten angekündigt, das bis Dezember die aktuelle Kosten- und Terminsituation des Tiefbahnhof-Projekts klären soll. Das Aktionsbündnis sieht darin die Vorbereitung für den nächsten Offenbarungseid: Kosten und Termine des verkehrlich unnötigen und schädlichen Projekts laufen offensichtlich immer mehr aus dem Ruder. Damit steht im Dezember eine erneute Anhebung der Gesamtkosten bevor, nachdem der Aufsichtsrat der Bahn vor fünf Jahren bereits nach ähnlichen Vorankündigungen einer Erhöhung um 50 % auf derzeit 6,5 Milliarden zugestimmt hatte. "Dies wird zulasten des übrigen bundesweiten Bahnverkehrs geschehen", so der Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper, "denn die Projektpartner lehnen weiterhin jede Beteiligung an Mehrkosten ab."
Auf die Fragen nach den Konsequenzen aus Rastatt blieb die Bahn weiterhin eine Antwort schuldig. "Die Bahn steuert hier sehenden Auges in das gleiche Abenteuer wie in Rastatt, denn hier wie dort wurden bzw. werden nicht erprobte Bauverfahren eingesetzt", bewertete von Loeper diese Planung. Was in Rastatt das Vereisungsverfahren beim Bohren im Kies unter Bahnbetrieb war, ist in Stuttgart vor allem das Durchfahren des auch Jahrzehnte nach Fertigstellung noch quellfähigen Anhydrit-Gesteins. Zur Frage nach einem Plan B im Wartungs- oder Havariefall blieb Pofalla eine glaubwürdige Antwort schuldig. Dabei geht die Bahn hier nach Aussagen ihrer eigenen Gutachter ein im Ingenieurwesen "unüblich hohes Risiko" für die Betriebstauglichkeit ein. Die Möglichkeit eines regelmäßig wiederkehrenden GAUs bedeutet eine Katastrophe für den süddeutschen Bahnverkehr und den Wirtschaftsstandort Mittlerer Neckar.
So hat sich in der heutigen Lenkungskreis-Sitzung S21 erneut als Sackgasse herausgestellt, der nur mit dem Umstieg auf eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs entgangen werden kann. Vorbereitungen darauf werden offenbar bereits getroffen. Jedenfalls wurden in dieser Sitzung auch – ob bewusst oder unbewusst – die Planungen für eine große "Wendlinger Kurve" beschlossen, mit der ein fortbestehender Kopfbahnhof auch ohne die Tunnelstrecke zum Flughafen an die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen werden kann. Auf den dadurch frei werdenden S21-Bauflächen könnten kurzfristig auch die Pläne der Stadt für die in Stuttgart geplante Internationale Bauausstellung realisiert werden.
Kontakt: Martin Poguntke
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_nach_Lenkungskreis_S21.pdf -
am Donnerstag, 26. Oktober 2017, 18:25 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 26. Oktober 2017Einladung zur Vortragsveranstaltung: Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21
Montag, den 30. Oktober, um 19.30 Uhr
Rathaus Stuttgart, Großer SaalSehr geehrte Damen und Herren,
was die globalen Risiken der Klimaentwicklung betrifft, ist Stuttgart keine Insel der Seligen - sowohl was die Verursachung als auch was Vorbeugung betrifft. Neben vielen Problemen und Defiziten, die immerhin diskutiert werden, ist gerade Stuttgart 21 ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen um Begrenzung des Klimawandels, wie sie sich die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz vorgenommen hat.
Mit der Initiative "KlimaSkandal21" will das Aktionsbündnis auf die bei einer Realisierung des Projekts zu erwartenden zusätzlichen Klimabelastungen und konkreten Risiken für Stadt und Region hinweisen.
Den Anfang macht eine Vortragsveranstaltung auf Einladung der Faktionsgemeinschaft SÖS LINKE Plus, bei der der Verkehrswissenschaftler Karlheinz Rößler aus München sein Gutachten zum Thema Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21 vorstellt. In diesem Zusammenhang werden auch weitere Umnutzungsmöglichkeiten im Sinne des Konzepts Umstieg21 zur Diskussion gestellt, die vom aktuellen Stand der Bauentwicklung ausgehen.
In einem Impuls-Vortrag wird Prof. Jürgen Baumüller, Leiter Abteilung Stadtklimatologie im städtischen Umweltamt 1978 bis 2008 den absehbaren "Klimawandel in Stuttgart" und die Notwendigkeiten der Risikovorkehrungen skizzieren. Den Ablauf im Einzelnen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Flyer.
Das Gutachten senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu, verbunden mit der Bitte um Einhaltung einer Sperrfrist bis zur Veranstaltung am 30.10..
Das Logo der Initiative, siehe Anlage.
Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Treibhausgasemissionen_durch_S21_3010_Rathaus_Stuttgart.pdfLogo der Initiative:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/KlimaSkandal21_Logo.pdfFlyer zur Veranstaltung:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/KlimaSkandal21_Flyer.pdf -
am Sonntag, 01. Oktober 2017, 14:08 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 1. Oktober 2017Aus Rastatter Erfahrung in Stuttgart klug werden!
Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt
Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Roland Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.
Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB [1] eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.
All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB. Als „gefährlich“ gilt nach BGH-Rechtsprechung ein Eingriff, der den Bahnverkehr über die normale „Betriebsgefahr“ hinaus beeinträchtigt und Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Nicht erst der Eintritt des Schadens ist dabei maßgeblich, sondern eine Situation, bei der der Nicht-Eintritt des Schadens nur noch ein Zufall ist. Ebendies ist hier der Fall, so von Loeper.
„Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise erkennen, dass man aus Erfahrung klug geworden ist“, so von Loeper. Unverkennbar seien die Bemühungen, Fragen zu Stuttgart 21 auszuweichen und Konsequenzen zu vermeiden. Wer wie der DB-Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht, „innovatorisches Scheitern“ als unternehmerische Maxime verkündet [2], könne nach Rastatt nicht die Augen davor verschließen, dass mit Stuttgart 21 ungleich größere Risiken mit ungleich dramatischeren Folgen eingegangen werden. So sollen u.a. etwa 20 km Tunnelstrecke durch quellfähigen Gipskeuper gebohrt werden mit einem völlig unerprobten Verfahren, das nur ein von der Bahn bezahlter Experte für sicher hält und das von der DB ähnlich über den grünen Klee gelobt wird, wie das in Rastatt gescheiterte Vereisungsverfahren.
Gern und umgehend schicken wir auf Anfrage die am 29.9.2017 erstattete Anzeige per Mail zu.[1] s. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Matthias Gastel MdB Grüne vom 20.9.2017
[2] am 4. Mai 2017 bei einem Vortrag an der Uni StuttgartKontakt: Eisenhart von Loeper oder Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Rastatt_Strafanzeige.pdf
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