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am Freitag, 17. März 2017, 17:54 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 17. März 2017Antrag: Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen
Der Lärm von S-21-Baustellen durch Ramm- und Sprengarbeiten auch an Sonn- und Feiertagen ist eine Belastung für die Anwohner. Die Arbeiten werden entgegen dem Feiertagsgesetz durchgeführt, obwohl die Bahn keine diesbezüglichen Ausnahmegenehmigungen hat. Für die Sanktionierung von Verstößen gegen das Gesetz ist das Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart tätig. Hierzu hat unsere Fraktionsgemeinschaft beiliegenden Antrag gestellt.
Antragstext:
Baulärm bei Stuttgart 21 unterbinden: An Sonn- und Feiertagen muss Ruhe herrschen!Wir beantragen:
1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen.2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) und erläutert die Zuständigkeiten von Stadt (insbesondere das Amt für öffentliche Ordnung), Land, Bund und Eisenbahn-Bundesamt.
3. BM Schairer legt ggf. Ausnahmegenehmigungen für die S21 Baustellen auf dem Stadtgebiet von Stuttgart vor und erläutert dem zuständigen Ausschuss, ob solche Genehmigungen aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig sind oder nicht.
4. Eine Aufstellung über die Anzahl der mit Bußgeldern geahndeten Verstöße gegen das FTG sowie der eingegangenen Bürgerbeschwerden sowie eine Abschätzung der entgangenen Bußgeld-Einnahmen durch Nicht-Verfolgung der Verstöße.
Begründung:
Im Zuge der Bauarbeiten des Projekts Stuttgart 21 werden auch an Sonn- und Feiertagen lärmintensive Ramm- und Sprengarbeiten durchgeführt. In § 6 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) heißt es: „An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten (…)“. Für die Überwachung dieses Landesgesetzes ist das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zuständig, sofern sich die Lärmquelle auf Stuttgarter Gemarkung befindet. Entsprechend ist der zuständige Bürgermeister angehalten, Kontrollen zu veranlassen und ggf. auch Bußgelder zu verhängen, wenn Hinweise auf einen Verstoß gegen § 6 FTG vorliegen. Die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes (EBA) ist zwischenzeitlich geklärt. Auf Nachfrage schrieb das Amt: „Es gilt, dass die Vorhabenträgerin die Regelung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beachten muss. Da es sich bei diesem Gesetz um ein Landesgesetz handelt, ist das Eisenbahn-Bundesamt allerdings nicht für seinen Vollzug zuständige Behörde. Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln liegt beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart“. Der Verweis auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches vom Bund erlassen wurde, greift in diesem Fall nicht. Die Regel, dass Bundesrecht (hier: ArbZG) Landesrecht (hier: FTG) bricht, kommt nur dann zur Anwendung, wenn der identische Schutzgegenstand darin geregelt ist. Das ArbZG schützt die betroffenen Arbeitnehmer, das FTG hingegen die Rechte der Bevölkerung. Folglich kann die Regel, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, hier nicht zur Anwendung gebracht werden. Rechtlich ist für Tunnelbauten die Landesbergdirektion zuständig. Auch deren Stellungnahme macht deutlich, dass arbeitsrechtliche Bewilligungen grundsätzlich nicht gegen andere Gesetze verstoßen dürfen. Noch bedeutender ist der Hinweis, dass die Landesbergdirektion keine feiertagsrechtlichen Ausnahmen erteilt hat und dies auch in Zukunft nicht beabsichtigt zu tun. Somit ist die Rechtslage eindeutig: Für die Sanktionierung der Verstöße gegen das vom Land Baden-Württemberg erlassene FTG ist das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zuständig.Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/Anlage: Antrag im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-03-17_Antrag_Kein_Baulaerm_S_21_an_Sonn-und_Feiertagen.pdf -
am Montag, 27. Februar 2017, 13:09 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21:
Stuttgart, den 27.2.2017Strafanzeige und Briefe an Merkel und Schulz sowie Özdemir, Riexinger und Lindner
Am 24.2.2017 erschien der Bericht von Thomas Wüpper „Erneute Strafanzeige gegen die ehemalige Bahn-Spitze“ in der Stuttgarter Zeitung (online): http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-erneut-strafanzeige-gegen-die-ehemalige-bahn-spitze.5e0ad4f4-1691-46de-855b-e6de33425ff3.html
Die Endfassung der Strafanzeige liegt hier bei, ebenso die Briefe an die aus den Anlagen ersichtlichen Personen plus Anlage 1 zur Untreue "Warum der Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 nach aktuellem Kenntnisstand eine pflichtwidrige „sichere Schädigung“ (Maßstab des BGHSt 50, 331 ff.) des zu betreuenden Bahnkonzerns bedeutet".
Die Strafanzeige im WortlautAnlage 1 zur Untreue
Briefe an Merkel und Schulz sowie Özdemir, Riexinger und Lindner
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Merkel.pdf
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Schulz.pdf
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Oezdemir.pdf
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_Linke.pdf
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/strafanzeige/UMSTIEG_21_JETZT_Brief_an_FDP.pdf
Kontakt: Eisenhart von Loeper, RA, Sprecher
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de -
am Dienstag, 14. Februar 2017, 19:14 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS
Stuttgart, den 14.02.2017Stuttgart 21: Umstieg erwünscht
Trotz der Baufortschritte kann das Projekt Stuttgart 21 bei der Bevölkerung keinen Zugewinn an Akzeptanz verzeichnen: „Wir sehen, dass mittlerweile 41 Prozent der Baden-Württemberger_innen Stuttgart 21 ablehnend gegenüberstehen“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
„Damit ist die Zahl der Gegner erneut gewachsen und somit auch der Teil der Bevölkerung, die wir politisch zumindest bei S21 vertreten“, ergänzt Thomas Adler, ebenfalls Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Auch in Stuttgart zeigt sich weiterhin, dass Gegner und Befüworter dicht beieinander liegen. „Dieses spiegelt sich in den politischen Mehrheiten im Rathaus in keiner Weise wider. Dort ist die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS nach wie vor die einzige Kraft, die sich gegen das unsinnige Großprojekt wendet“, folgert Rockenbauch.
Die anderen Parteien und Gruppierungen setzten sich entweder offensiv für den Weiterbau von S21 ein, oder täten so, als ob sie es kritisch begleiten würden. „Die grüne Landesregierung und die grüne Fraktion im Rathaus müssen sich klar machen, dass 51 Prozent ihrer Wähler das Projekt ablehnen“, konstatiert Adler ein Teilergebnis der repräsentativen Umfrage. „Der grüne Oberbürgermeister stellt sich hin, sagt einfach mal, Stuttgart21 würde der Stadt gut tun“, bemerkt Hannes Rockenbauch. „Der grünen Wählerschaft und den Stuttgarter_innen tun solche Aussagen jedenfalls nicht gut“, folgert Thomas Adler.
Wer allerdings in der jetzigen Situation glaube, die Prüfung von Alternativen zu S21 hätte keine Mehrheit in der Bevölkerung, sieht sich getäuscht. „Wenn sich 63 Prozent der Baden-Württemberger_innen dafür aussprechen, ernsthaft Umstiegsvarianten zu prüfen, dann kann das die Projektbetreiber nicht kalt lassen“, konstatiert Hannes Rockenbauch. „Wenn sogar CDU-Sympathisanten mehrheitlich für so ein Umdenken sind, dann muss dies auch ernsthaft diskutiert werden“, fordert Thomas Adler. Mit dem Umstieg21-Konzept habe die Bürgerschaft bereits ein Konzept vorgelegt, welches dringend geprüft werden müsse, sind sich die beiden Fraktionssprecher einig. „Die Mehrheit hat nicht den Tunnelblick, wie die Projektbetreiber und deren politische Fürsprecher“, fasst Rockenbauch die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zusammen.
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Ansprechperson Friedemann Schirrmeister Politikwissenschaftler
Geschäftsstelle Fraktion soeslinkeplus@stuttgart.de http://soeslinkeplus.de/Anlage: diese Pressemitteilung im PDF-Format
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/2017-02-14_PM_S21-Umstieg-erwuenscht.pdf -
am Dienstag, 14. Februar 2017, 14:27 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 14. Februar 2017Infratest dimap Umfrage zu Stuttgart 21 im Auftrag von Prof. Peter Grottian/FU Berlin
Zwei Drittel der Baden-WürttembergerInnen für „ernsthafte Prüfung des Umstiegskonzepts“
„Das Wichtigste an der von Prof. Grottian beauftragten Umfrage ist die Antwort auf die dritte Frage (Fussnote *1): Danach befürworten 63% der Befragten (31% dagegen) eine ernsthafte Prüfung des von Stuttgart 21- GegnerInnen entwickelten Alternativ-Konzepts. Ausdrücklich wird in der Frage der Umstieg als Ausstieg aus Stuttgart 21 dargestellt zugunsten eines weiter entwickelten Kopfbahnhofs bei Umnutzung des bisher Gebauten bzw. Zerstörten“, so Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses und zugleich als Bauhistoriker Mitglied des vierköpfigen „Umstiegsteams“.
Besonders überwältigend sei diese Zustimmung, weil sie über alle Alters-, Partei- und Geschlechtergrenzen hinweg gehe. Sogar bei den Stuttgart 21-BefürworterInnen votieren mehr für als gegen (49% :47%) die ernsthafte Prüfung des Umstiegs und damit des Ausstiegs aus S21.
In schwer erklärbarem Gegensatz dazu steht, dass weiterhin 49% der Befragten das Projekt „im Großen und Ganzen für richtig“ hält. Infratest dimap hatte einen Vergleich mit ihrer analogen Befragung von 2011 gezogen. Damals hielten S21 50% für richtig. Immerhin ist die Zahl derer, die Stuttgart 21 für „falsch“ halten, von 35 auf 41% gestiegen.
Ebenso schwer erklärbar ist, dass 54% der 1.000 telefonisch Befragten der Meinung sind, die Politik sei weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Möglicherweise hat ein Teil der Antwortenden nur bestätigen wollen, dass sie die Politik so, nämlich als an die Volksabstimmung gebunden, wahrnehme. Plausibler jedoch sei, „dass sich hier eine grundsätzlich positive Sicht auf das Prinzip einer offenen und breit angelegten Debatte (Schlichtung, Stresstest, Phoenix Dauerübertragung etc.) ausdrücke, wie es die Volksabstimmung 2011 symbolisiert hat“, so Bongartz. Die Zustimmungsrate kurz nach der Volksabstimmung dürfte noch bei 90% gelegen haben.
Die seinerzeitige Kampagne wurde von Befürworterseite mit unwahren, frei erfundenen Behauptungen zu Kosten, Ausstiegskosten, Kapazität und vielem mehr geführt. In heutigem Sprachgebrauch war die Volksabstimmung ein frühes Beispiel für eine mit „alternativen Fakten“ betrieben Meinungsmache. Der bei der Umfrage ermittelte starke Wunsch nach ernsthafter Prüfung von Alternativen zu Stuttgart 21 sei ein deutliches nach vorn weisendes Signal an die Politik, sich ernsthaft mit dem Umstiegskonzept auseinanderzusetzen und das Mantra des „Weiter-so“ in Frage zu stellen.
Fussnote *1: „Kritiker von „Stuttgart 21“ haben ein Umstiegskonzept vorgeschlagen, bei dem der Bahnhof ein Kopfbahnhof bliebe und die Umnutzung vieler Baustellen vorgesehen ist, zum Beispiel als zentraler Omnibusbahnhof. Sollten Ihrer Meinung nach die Bundesregierung, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn diese Alternative ernsthaft prüfen?“
Kontakt: Norbert Bongartz, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.dePressemitteilung im PDF-Format: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Grottian_infratest_dimap.pdf
Befragungsergebnisse
Umfrage in Baden-Württemberg zu „Stuttgart 21“ – Januar 2017
Eine bevölkerungsrepräsentative Studie im Auftrag von Prof. Peter Grottian
(10 Seiten) http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/1701_Grottian-BWS21.pdfUmfrage in Baden-Württemberg zu „Stuttgart 21“ – Januar 2017
Tabellarische Übersichten
(14 Seiten) http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/1701_Grottian-BWS21_tabs.pdf -
am Freitag, 03. Februar 2017, 17:56 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 2. Februar 2017Verbohrte Bahn nimmt den Verkehrs-GAU durch Anhydrit in Kauf
Stadt und Land schauen tatenlos zu
Als erschreckend mutlos bezeichnete Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktion von Stadt und Land auf den unverantwortlichen Umgang der DB mit den offenkundig nicht beherrschbaren Risiken des Tunnelbaus im Anhydrit nach der gestrigen Sitzung des Lenkungskreises. Dass die DB AG den eng mit Bahninteressen verflochtenen Prof. Wittke in Stellung bringen muss, um die Aussagen der von ihr selbst beauftragten Gutachter zu konterkarieren, müsste bei Stadt und Land die Alarmglocken schrillen lassen.
Obwohl Verkehrsminister Hermann „es für katastrophal für die gesamte Region hält, wenn der Feuerbacher Tunnel saniert werden müsste“, belässt man es bei einem unverbindlichen Appell: „Ich hoffe, dass der Aufsichtsrat bald wieder in der Lage sein wird, so komplizierte Sachen durchzuführen“, so OB Kuhn nach der gestrigen Lenkungskreissitzung. Stadtoberhaupt und Landesregierung sind daran zu erinnern, dass jetzt Hinstehen gefordert ist, wenn es darum geht, auf Generationen hinaus das drohende Damoklesschwert eines Verkehrs-Gaus in der Region zu vermeiden.
Gegenüber einer „verbohrten Bahn, die entgegen dem neuesten Stand der Wissenschaft die Gefahren des quellfähigen Anhydrit in Tunneln leugne und so tue, als habe sie alles im Griff, müssten Stadt und Land offensiver als bisher vorgehen: „Die Region darf nicht im S 21-Großexperiment das Verkehrschaos in Kauf nehmen“, so der Bündnissprecher. Großen Respekt zollte von Loeper dem Anhydrit-Experten Professor Georg Anagnostou von der ETH Zürich und der gutachtenden Fa. Ingenieurbau Ernst Basler, die, obwohl Auftragnehmer der DB, Rückgrat bewiesen und zu ihren Erkenntnissen gestanden hätten.
Gleichwohl bedürfe die Risikoanalyse von KPMG/Basler der Ergänzung: Die Gefahren des Anhydrit im Fildertunnel, u. a. bei der großvolumigen Wendekaverne im kritischen Bereich zwischen Gips- und Anhydritspiegel, sind bisher unterbewertet. Immerhin liegt das Portal zum Fildertunnel nahe dem Wagenburgtunnel, der von bis zu einem Meter starken Anhydritquellungen betroffen ist.
Das Aktionsbündnis fordert von der Politik in Stadt und Land, der Bahn nun klare Vorgaben zu machen, um eine verlässliche Infrastruktur des Schienenverkehrs sicher zu stellen. Statt weiter ins Blaue zu bauen, sei die einzig rationale und verantwortliche Konsequenz, den Weiterbau bis zur Klärung der Fragen, die die grundsätzliche Funktionsfähigkeit von Stuttgart 21 betreffen, zu stoppen.
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de
Wichtige Dokumente
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