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    Kopf raus aus dem Sand!
  PS-Redaktion am Freitag, 04. November 2016, 14:02 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 4. November 2016

  Vor dem Lenkungskreis fordert das Aktionsbündnis eine Neupositionierung des Landes

  Kopf raus aus dem Sand!
  
  Im Vorfeld der Lenkungskreissitzung am 7. November hat das Aktionsbündnis die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor den Fakten zu verschließen, die zuletzt der Bundesrechnungshof in seinen Prüfberichten zu Stuttgart 21 aufgetischt hat. Darin wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich der Verantwortung für das finanziell aus der Kontrolle geratene Projekt zu entziehen. In einem zweiten Bericht bestätigt das höchste Kontrollgremium der Republik eine weitere Kostenexplosion: Zu der Kostensteigerung auf 6.5 Mrd.€, deren Verteilung weiterhin völlig unklar ist, konstatiert der BRH weitere Milliarden Mehrkosten, Zeitverzug und bisher ignorierte Projektrisiken.
  
  In einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Strobl und Verkehrsminister Herrmann fordert das Bündnis eine Neupositionierung des Landes in der bevor stehenden Lenkungskreissitzung als Konsequenz aus der neuen Faktenlage. Das Projekt bewege sich längst jenseits jeder Wirtschaftlichkeit. Angesichts nicht finanzierter Mehrkosten von mindestens drei Mrd. € sei es naiv zu erwarten, dass es mit dem vollmundigen Bekenntnis sein Bewenden habe, das Land werde sich an Mehrkosten nicht beteiligen. Schließlich betone das Land ja zum Überdruss seine Projektförderrolle, die sie ggf. über Gerichtsurteile auch in eine Mitfinanzierungsrolle bringen werde.

  Das vom BRH hervor gehobene Verbot, unwirtschaftliche Projekte zu fördern, gelte genauso für das Land. Eine Weiterförderung von S21 durch die Landesregierung verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung, die ebenso zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichte, so Jurist von Loeper. Hier werde auch der Begriff der Haushaltsuntreue relevant, der neuerdings im Zusammenhang mit der Kostenexplosion von Großprojekten wie BER und S21 diskutiert wird.
  
  Als Projektpartner, dessen Votum für das weitere Schicksal des Projekts maßgeblich ist, darf das Land auch nicht der strafbaren Untreue des Bahn-Aufsichtsrats Vorschub leisten. Stattdessen sollten Stadt und Land in der Lenkungskreissitzung darauf hinwirken, dass der Bahn-Aufsichtsrat am 14. Dezember den Weg frei macht, über Alternativen zu reden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept Umstieg 21 vorgelegt hat.
  
  Damit würden dem Land nicht nur unkalkulierbare Haushaltsrisiken erspart, es könnte bei Umnutzung der S 21-Baustellen einem Kostengutachten des Verkehrsberaters Dr. Vieregg zufolge 6,45 Mrd. € einsparen und hätte am Ende einen viel leistungsfähigeren Bahnknoten.
  
  Es gehe nicht an, so von Loeper, dass der DB-Vorstand den hohen Rang des unabhängigen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs ignoriere und sich hinter dem geheim gehaltenen Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG und Basler verschanze, die laut Vorstand Kefer nur genau jene Zahlen bestätigen, die ihnen die Bahn vorgegeben habe. Von Loeper forderte die verantwortlichen Landespolitiker auf, die beiden von der Bahn gegen den Rechnungshof ins Feld geführten Gutachten einzufordern und zu veröffentlichen.
  
  
  Anlagen:
  Schreiben Aktionsbündnis /von Loeper an Kretschmann, Stobl, Hermann vom 2.11.2016
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/An_Kretschmann_Strobl_Hermann_2-11-2016.pdf

  1. Bericht BRH 8.9.2016
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/BRH_I.pdf

  2. Bericht BRH 8.9.2016 - auf Nachfrage (Kontakt siehe Pressemitteilung PDF)

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_Neupositionierung_in_Lenkungskreis_gefordert.pdf

  Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de