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Pressemitteilung von Hannes Rockenbauch
Stuttgart, den 12. November 2015Jemand zu Hause in der Villa Reitzenstein?
„Nach 5 Jahren politischem und juristischem Taktieren und Versagen deutet sich nun endlich an, was die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und große Teile der Bevölkerung wissen: Der Einsatz der Polizei im Schlosspark am „Schwarzen Donnerstag“ ist nach Meinung der Richter am Verwaltungsgericht „unrechtmäßig und unverhältnismäßig“. Für diejenigen Menschen, die im Park von der Polizei und vom Land Baden-Württemberg mit brutalster Gewalt nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzt und ihrer Rechte beraubt wurden, ist dies nun ein wichtiges Signal. Warten wir aber das Urteil ab.
Als ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnisses und Kandidat zur Landtagswahl im betroffenen Wahlkreis muss ich mit großer Verwunderung feststellen, dass die grün-rote Landesregierung sowie auch die schwarz-gelbe Landesregierung sich bis heute NICHT bei den Opfern des Schwarzen Donnerstag entschuldigt hat. Ich frage mich mittlerweile grundsätzlich, ob überhaupt noch jemand dieses Land regiert - bei so viel Untätigkeit in Bezug auf Stuttgart 21. Noch-Ministerpräsident Kretschmann fordere ich auf, endlich seine devote Haltung gegenüber der SPD und seinem künftigen Wunschkoalitionspartner CDU abzulegen und endlich Klarheit zu schaffen!
Eine Entschuldigung an diejenigen Menschen zu richten, denen er seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu verdanken hat, ist das Mindeste was er tun kann. Ohne das mutige und tausendfache Engagement der Stuttgart21-Gegner_innen wäre Kretschmann heute nicht Ministerpräsident, aber das hat er wohl vergessen. Oder hat die CDU schon die Kontrolle in der Villa Reitzenstein übernommen?“, so Hannes Rockenbauch.
Rückfragen: Hannes Rockenbauch, Stuttgart
http://rockenbauch.de/
Wichtige Dokumente
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