Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Endlich Gerechtigkeit für Parkschützer – Kriminalisierung der S21-Gegner_innen beenden!
  PS-Redaktion am Mittwoch, 18. November 2015, 15:54 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
  Stuttgart, den 18. November 2015

  Endlich Gerechtigkeit für Parkschützer – Kriminalisierung der S21-Gegner_innen beenden!

  Nach 5 Jahren politischem und juristischen Taktieren und versagen der zuständigen Behörden hat nun endlich das Verwaltungsgericht Stuttgart den Polizeieinsatz am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ für rechtswidrig erklärt. Was für die Bürgerbewegung gegen S21 und große Teile der Bevölkerung seit Jahren eindeutig war, ist nun amtlich: Das Land und die Bahn vertreten durch die Polizei hatten kein Recht dazu, am 30.09.2010 mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die friedlichen Demonstranten vorzugehen.

  Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Adler wurde am „Schwarzen Donnerstag“ selbst von der Polizei durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Seine Anzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde von der Staatsanwaltschaft abgeschmettert. „Mit diesem Urteil wurde nun endlich denjenigen Parkschützer_innen Gerechtigkeit zuteil, die sich am besagten 30.9. schützend vor die Bäume gestellt haben. Das Land muss nun rasch die Schadensersatzforderungen der sieben Kläger erfüllen und auch die bisher abgeschmetterten Klagen der vielen weiteren Verletzten erneut überprüfen und zulassen“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler.

  Trotz einer grün-roten Landesregierung und einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann werden die vielen engagierten Menschen aus der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bis heute von der Justiz kriminalisiert. Wir sind doch sehr verwundert über das Verhalten der aktuellen Landesregierung, denn sie haben vor dem Verwaltungsgericht das Land vertreten und den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ bis heute verteidigt.

  „Als ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnis gegen S21 und als langjähriger Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat fordere ich die Landesregierung auf, sich endlich für den rechtswidrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten in aller Deutlichkeit zu entschuldigen und die Kriminalisierung der S21-Gegner_innen, die bis heute anhalten, zu beenden. Ich frage mich mittlerweile grundsätzlich, ob überhaupt noch jemand dieses Land und die Stadt regiert, bei so viel Untätigkeit in Bezug auf S21. Die Grünen in Stadt und Land fordere ich auf, ihre devote Haltung gegenüber der SPD abzulegen und endlich Klarheit zu schaffen!“, so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch.

  Ansprechperson: Luigi Pantisano
  Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
  www.soeslinkeplus.de

  Pressemitteilung / Rede im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-11-18_PM_S21_Schluss_mit_der_Kriminalisierung.pdf