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    Verantwortung geht anders
  PS-Redaktion am Mittwoch, 20. Mai 2015, 14:18 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 20. Mai 2015

  Gemeinderatsmehrheit will auch dritten Anlauf zu einem Bürgerentscheid zu Fall bringen
  
  Verantwortung geht anders
  
  Wer sich von der Bahn so über den Tisch ziehen lasse, wie die Gemeinderatsmehrheit, inzwischen inklusive Grüne, sollte keine Krokodilstränen über das landauf landab diskutierte Drama von Kostenexplosionen bei Großprojekten vergießen, so Bündnissprecher von Loeper nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses anlässlich der Beratung des 3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21.
  
  Selten lässt sich die Anatomie eines Betrugs und die Erpressung eines Gemeinwesens so schön nachvollziehen, wie an den Kostenmanipulationen der DB bei Stuttgart 21. Obwohl die DB vor der Volksabstimmung und vor Fristablauf der ordentlichen Kündbarkeit gezielt bereits bekannte Kostensteigerungen verschwieg (die sie später einräumen musste), obwohl die Bahn sich seit drei Jahren über weitere Kostensteigerungen ausschweigt, obwohl seit vielen Monaten ein Bericht des Bundesrechnungshofs über die wahren Kosten des Projekts zurückgehalten wird, obwohl offenkundig ist, dass die Bahn ständig zu kostentreibenden Planänderungen gezwungen ist und die Zeitpläne nicht einhalten kann, sieht die Gemeinderatsmehrheit keine geänderte Ausgangslage, die eine Kündigung des Finanzierungsvertrags, nicht einmal eine Vertragsanpassung, rechtfertigen würde.
  
  Dass der vom Gemeinderat bei weiteren Kostenbelastungen für die Stadt beschlossene Bürgerentscheid ins Leere läuft, wenn die Bahn die Rechnung erst kurz vor Projektabschluss präsentiert, dämmert auch den Grünen. Dann, so Jochen Stopper, sei es wohl für eine Kündigung zu spät. Auch die sehr realistische Einsicht von OB Kuhn, dass am Ende Gerichte über die Verteilung der Mehrkosten entscheiden werden, kann wohl nur als indirektes Akzeptieren weiterer Kostenabwälzungen auf die Stadt verstanden werden.
  
  Mit der Gegenstimme von Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) und bei Enthaltung von AfD-Stadtrat Maier signalisierten alle Fraktionen Zustimmung zum Antrag, den Bürgerentscheid abzuweisen. Wo verantwortliche Politiker/innen ihrer Verantwortung ausweichen, werden also wieder die Gerichte entscheiden.
  
  Besonders deprimierend für viele Stuttgart 21 – GegnerInnen ist, dass die Grünen, ihr einstiger Hoffnungsträger, bei der Beschneidung von Bürgerbeteiligungsrechten mitmachen, indem auch mit ihren Stimmen, den alten Mehrheiten folgend der nunmehr dritten Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht werden soll.
  
  Einziger Lichtblick der Verwaltungsausschusssitzung: die verabredete Vertagung der Beschlussfassung des Gemeinderats voraussichtlich auf den 2. Juli gibt der Gemeinderatsmehrheit Gelegenheit, sich noch einmal zu fragen, ob sie sich derart zum Spielball der Betrugs und Erpressungsstrategien der DB machen lassen will.

  Kontakt: Werner Sauerborn
  info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de

  Pressemitteilung im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/PM_BB3_Verwaltungsausschuss.pdf