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    Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn
  PS-Redaktion am Freitag, 08. August 2014, 16:08 Uhr
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  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
  Stuttgart, den 6. August 2014

  Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn

  Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am gestrigen 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll.

  Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen mit dem von Projektbüro und Bahn inszenierten Hype um die Baugrube 16 lediglich ein weiteres Potemkinsches Baufortschritts-Dorf, mit dem über die grundlegenden, nicht reparierbaren Mängel des Tiefbahnhofprojekts hinweggetäuscht werden soll. Nicht genehmigte Erhöhung der Grundwasserentnahme, fehlendes Brandschutzkonzept, nicht genehmigter Bauabschnitt Filderbahnhof, für die Mineralquellen hochriskante Baupläne für den Nesenbachdüker sind nur einige davon.

  Vom „Memorandum of Understanding“ 2007 über die symbolische Prellbockanhebung 2010 bis zu diversen „Tunnelanstichen“ 2013 und 2014 wird das Unumkehrbarkeits- Mantra unablässig wiederholt, auch um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass jeder Widerstand der Stuttgarter Protestbewegung zwecklos sei.

  „Da freuen sich die Tunnelparteien und Projektbefürworter zu früh“, so der SÖS-LINKE-PluS-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS). „Als ich am 5. August um 6:30 Uhr mit 70 Personen an der Frühstücksblockade teilnehmen konnte und dann im Laufe dieses Ferien-Dienstagvormittags 700 Demonstranten kamen, um am Bahnhof ihre Ablehnung des Murksprojekts zum Ausdruck zu bringen, konnte ich selbst und live erleben: Der Widerstand lebt.“ Rockenbauch folgert: „Die Protestbewegung bleibt ein Faktor, der den Befürworteten Schwierigkeiten bereiten wird.“

  Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (DIE LINKE) ergänzt: Die Protestbewegung fordert völlig zu Recht von der Stadtverwaltung, dass sie die Bürger vor den ständigen Belastungen schützt, die die Bahn ihnen durch Verstöße gegen Planfeststellungsauflagen zumutet – bei der Baulogistik, beim Verkehr, bei Umweltschutz- und Lärmemissions- Auflagen. Aber statt endlich mal ‚Stopp‘ zu sagen werden bisher sämtliche Augen zugedrückt und Sondergenehmigungen ausgestellt. Gerade Fritz Kuhn wurde nicht an die Verwaltungsspitze gewählt um sich weg zu ducken, sondern um genau hinzuschauen!“

  Die Fraktionsgemeinschaft hat im Juli zwei Anträge eingereicht, die Maßnahmen gegen die Gefährdung von Grund- und Mineralwasser durch die nicht mehr wegzudiskutierende Rostwasserbrühe in den Grundwassermanagement-Verrohrungen und den Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung wegen der zahlreichen ungelösten und bisher ignorierten Probleme fordern. Weitere Anträge und Anfragen werden zeitnah folgen.

  Adler und Rockenbauch schließen: „Wir werden es aber nicht beim Fragen stellen belassen. Stuttgart 21 ist nicht unumkehrbar, wer das vielzitierte ‚Wohl der Stadt‘ will, muss den Ausstieg planen! SÖS-LINKE-PluS wird dies weiterhin fordern!“

  Für Rückfragen: Thomas Adler

  Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
  Thomas Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
  Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
  Laura Halding-Hoppenheit, Stadträtin (DIE LINKE)
  Guntrun Müller-Enßlin, Stadträtin (SÖS)
  Christoph Ozasek, Stadtrat (DIE LINKE)
  Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)
  Stefan Urbat, Stadtrat (Piratenpartei)
  Christian Walter, Stadtrat (Studentische Liste – Junges Stuttgart)

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/PM-6-8-2014.pdf