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Presseerklärung vom 5. August 2014
Schluss mit Ausnahmegenehmigungen für Schlamperei und Planungs-Chaos der Bahn, Herr Kuhn!
Große Banner-Parade gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten
Stuttgart, 5. August 2014: Mit einer großen Banner-Parade und Menschenkette rund um den zerstörten Schlossgarten protestieren am heutigen Dienstag von 9 bis 12 Uhr wieder zahlreiche Stuttgarter gegen S21: Die vielen Missstände, Probleme und Mängel des Projekts Stuttgart 21 werden seit langem von der kritischen Bürgerschaft auf vielen Bannern angeprangert – etwa 90 davon sollen bei der Banner-Parade zum Einsatz kommen. Bis heute sind die Banner noch alle aktuell, denn keines der Probleme wurde gelöst; nicht einmal die von Heiner Geißler aufgeführten Mängel sind beseitigt. Im Gegenteil: Die Bahn ‚baut‘ im wesentlichen für Pressetermine und schafft ansonsten durch schlechte Planung und unsinnige Bauabläufe ständig neue Missstände, die den Alltag der Stuttgarter immer mehr beeinträchtigen.
„Die nächste Fassade im Potemkinschen Dorf namens Stuttgart 21 fällt schon in sich zusammen, noch bevor sie errichtet ist – die von Volker Kefer groß angekündigte ‚Baugrubeneröffnung‘ wird nun doch nicht inszeniert“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Doch die Bürger werden auch weiterhin den Finger in die vielen offenen Wunden des Projekts legen; heute mit einer großen Banner-Parade. Damit fordern wir die gewählten Vertreter der Stadt auf, die Interessen der Stuttgarter Bürger zu vertreten und gegenüber der Bahn durchzusetzen statt sich weiter von der Bahn zum Narren halten zu lassen. Wenn die Bahn ihre Baustraßen nicht baut, dann darf die Stadt dies nicht mit Ausnahmegenehmigungen für LKW auf öffentlichen Straßen kompensieren. Wenn die Bahn rostiges Wasser in den Stuttgarter Untergrund pumpen will, dann muss die Stadt dem Einhalt gebieten. Oberbürgermeister Fritz Kuhn darf nicht weiterhin Schlamperei und Planungschaos mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen für die Bahn decken, während die Bahn ihre Hausaufgaben nicht macht.“
Bis heute verläuft der größte Stuttgarter Abwasserkanal (der sogenannte Nesenbach-Hauptsammler mit über 6 m Durchmesser, 100.000 Liter Abwasser/Sekunde) genau an der Stelle, wo die Bahn nun den Trog für den Tunnelbahnhof S21 bauen will. Die Tieferlegung (Dükerung) dieses Abwasserkanals ist seit Jahren genehmigt, aber bis heute von der Bahn nicht begonnen. Dieser fertige Nesenbach-Düker hätte bereits am 17.6.2013 (also vor über einem Jahr) an die Stadtentwässerung Stuttgart übergeben werden sollen, doch bis heute wurde mit den Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen! Wäre der Bahn daran gelegen, mehr als ein Potemkinsches Dorf zu errichten, so müsste sie als erstes diesen Abwasserkanal aus dem Weg räumen – das jedoch wäre aufwändig, riskant und ungeeignet für Pressetermine.
Die für heute groß angekündigte sogenannte ‚Baugrubenöffnung‘ birgt ein weiteres Ärgernis: Die Bahn baut die vorgeschriebenen Baustraßen nicht, hofft stattdessen auf immer neue Ausnahmegenehmigungen seitens der Stadt Stuttgart – zu Lasten der Bürger. Selbst wenn die Bahn nun ‚großzügig‘ die Reinigung der Straßen übernimmt, hilft das den lärm- und staugeplagten Bürgern wenig. Und die Straßenschäden, welche die schweren Bau-Lkw der Bahn verursachen, lassen sich auch nicht einfach wegwischen.
Rückfragen an Matthias von Herrmann oder an Dr. Carola Eckstein
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