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    Offener Brief an Kretschmann und Gall: Skandalöse Sprachlosigkeit nach NPD-Kundgebung
  PS-Redaktion am Freitag, 31. Januar 2014, 13:56 Uhr
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  Pressemitteilung von artikel5 e.V.
  Stuttgart, den 31.1.2014

  Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall:

  Skandalöse Sprachlosigkeit nach NPD-Kundgebung

  Stuttgart – In einem offfenen Brief kritisiert die Mitgliederversammlung des Vereins Artikel 5 e.V., Stuttgart die Sprachlosigkeit der Landesregierung zu den Vorfällen um die NPD-Kundgebung in Stuttgart am 30.07.2012. Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens. Im Anhang finden Sie einen Augenzeugenbericht zu den Vorfällen und ein Antwortschreiben des Polizeipräsidiums vom 28.01.2014.
  
  
  Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
  sehr geehrter Herr Innenminister,
  
  mit Verwunderung und Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der übertriebene Polizeieinsatz zu Lasten der Demonstranten gegen die NPD-Kundgebung am 30.7.2012 in Stuttgart zu keinerlei disziplinarischen oder juristischen Konsequenzen geführt hat. Irritiert sind wir nicht nur über diese Tatsache, sondern auch, dass das Antwortschreiben des leitenden Polizeidirektors Harald Weber zu diesen Vorgängen erst nach anderthalb Jahren, am 28.01.2014, verschickt worden ist.

  Herr Weber schreibt darin, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Einsatzleiter wegen Freiheitsberaubung und weiterer Straftaten eingestellt hat (u.a. wurden damals nicht nur Demonstranten, sondern auch unbeteiligte Bürger eingekesselt, mit Kabelbindern an den Händen gefesselt und dann stundenlang auf der Polizeiwache am Wasen festgehalten, verhört und erkennungsdienstlich behandelt).

  Während Sie in offiziellen Reden immer wieder vor den Gefahren warnen, die von rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD ausgehen, hört man von Ihnen keine Silbe, wenn es um die nachweisbar unrechtmäßige Behandlung von Gegendemonstranten bei einer NPD-Kundgebung geht. Diese Sprachlosigkeit ist beschämend und einer baden-württembergischen Landesregierung nicht würdig, die sich angeblich die Stärkung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Wir fordern Sie deshalb auf, sich endlich eindeutig zu diesem skandalösen Sachverhalt zu erklären und die Ermittlungen auch in disziplinarischer Hinsicht wieder aufzunehmen.

  i.A. Gunter Haug
  1. Vorsitzender artikel5 e.V.
  Ulrich Scheuffele
  2. Vorsitzender artikel5 e.V.

  artikel5 e.V.
  Verein für Informations- und Meinungsfreiheit
  www.artikel5.eu
  Rückfragen an presse@artikel5.eu

  Augenzeugenbericht
  Eingekesselt – oder wie ich bei der Demo gegen die NPD verhaftet wurde
  von Julia von Staden
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Augenzeugenbericht_Eingekesselt_September2012.pdf

  Antwortschreiben des Polizeipräsidiums vom 28.01.2014
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/AWPolizeipraesidium280114.pdf