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    Doppelhaushalt 2014/2015: Warum SÖS und Linke nicht zustimmen konnten
  PS-Redaktion am Dienstag, 07. Januar 2014, 20:19 Uhr
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  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke
  Stuttgart, den 7. Januar 2014

  Doppelhaushalt 2014/2015: Warum SÖS und Linke nicht zustimmen konnten

  Im Interview der Stuttgarter Nachrichten vom 04.01.2014 erklärt Oberbürgermeister Kuhn, dass die Fraktionsgemeinschaft aus dem parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und der Partei DIE LINKE „bei vielen Einzelfragen mitverhandelt hat“, sich dann aber mit der finalen mehrheitlichen Ablehnung des Gesamthaushalts „in die Büsche geschlagen“ habe.

  Der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS) stellt dazu fest: „Es stimmt: Wir haben in diesem Haushalt auch etwas erreicht. Eine Verbesserung ist z. B., dass es ab 2015 in Stuttgart den Einstieg in ein Sozialticket geben soll und damit der Öffentliche Nahverkehr endlich für jeden bezahlbarer wird. Wir freuen uns darüber, dass es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat gab. Das ist unser Erfolg auf dem noch langen Weg, Stuttgart zu einer sozialeren Stadt zu entwickeln.“

  OB Kuhn irrt aber, wenn er meint, dass diese Einzelerfolge automatisch dazu verpflichten müssten, dem Haushalt komplett zuzustimmen. Thomas Adler (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender: „Durch unsere Ablehnung dokumentieren wir, dass der Gesamt-Haushalt bei drängenden sozialen und ökologischen Themen keine wirklichen Antworten anbietet, sondern viel weiße Salbe. Gerade bei so wichtigen Themen wie Wohnen, der Energiewende und einer neuen Beteiligungskultur. Mit unseren umfangreichen Leitanträgen haben wir versucht, Antworten auf drängende Zukunftsherausforderungen zu formulieren. Leider gab es wenig Bereitschaft, darüber zu diskutieren – nicht einmal bei Grünen und SPD, die sich häufig lieber mit CDU und FDP verbündet haben.“

  Hannes Rockenbauch hierzu: „Als ökologische und soziale Stimme in diesem Gemeinderat blieb uns trotz einzelner positiver Punkte gar nichts anderes übrig, als einen Haushalt abzulehnen, der z. B. für so stadtzerstörerische Projekte wie Stuttgart 21 oder den Rosensteintunnel hunderte von Millionen Euro vorsieht. Gleichzeitig sollen aber an anderen Stellen angeblich ein paar Tausender fehlen, um sofort Gutes zu bewirken. Ich überlasse es gerne den Stuttgarterinnen und Stuttgartern zu beurteilen, ob diese Konsequenz mehr mit Haltung als mit Leichtfertigkeit zu tun hat.“

  Rückfragen an Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Tom Adler, Hannes Rockenbauch, Maria-Lina Kotelmann, Ulrike Küstler, Gangolf Stocker

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Doppelhaushalt_2014-2015-soes-linke.pdf