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am Freitag, 01. März 2013, 10:11 Uhr
Presseerklärung der Netzwerke Kernerviertel, Killesberg und Gablenberg
Stuttgart, den 1. März 2013Schwäbische Häuslebauer machen gegen Stuttgart 21 mobil!
Weit über 100 betroffene Eigentümer erklären am 1. März 2013 in einer Anzeige in den Stuttgarter Tageszeitungen, dass sie keine Zustimmung zur Unterfahrung ihrer Grundstücke durch die geplanten S21-Tunnel geben werden. Jedenfalls nicht zu den Bedingungen der Bahn, die bis jetzt bekannt geworden sind.
Die Eigentümer setzen damit ein klares Signal, dass sie mit den derzeit vorgesehenen Entschädigungen nicht einverstanden sind. Die Gefährdung und Wertminderung der Gebäude, die durch den Eingriff in ihr Eigentum entstehen, sind in keiner Weise berücksichtigt. Ohne Zustimmung der Eigentümer wird die Bahn gezwungen, den Zugriff auf deren Grundstücke durch Enteignungsverfahren, verbunden mit sogenannten „vorläufigen Besitzeinweisungen“, zu erwirken. Damit rollt eine Prozesslawine mit unkalkulierbaren Kosten auf die Bahn zu, da sie die Verfahrenskosten tragen muss.
„Wir werden sowohl gegen die Enteignung als auch gegen die vorläufige Besitzeinweisung in unsere Grundstücke klagen“ so der Sprecher des Netzwerks Kernerviertel, Frank Schweizer. Ulrich Hangleiter, der Koordinator des Netzwerks Killesberg und Umgebung, ergänzt: „Viele Eigentümer fühlen sich durch das Vorgehen der Bahn düpiert. Auch deshalb konnten wir sehr viele Eigentümer mobilisieren.“
Bevor die Bahn AG das Projekt Stuttgart 21 mit den rund 60 Tunnelkilometern quer durch die Landeshauptstadt realisieren kann, muss sie im Besitz der benötigten Grundstücke sein oder die Zustimmung der Eigentümer per Grunddienstbarkeit in die Grundbücher eintragen lassen. Die für diese „Grundbuchverschmutzung“ angebotenen Entschädigungen entsprechen bei weitem nicht dem Wertverlust, den die Eigentümer durch den Eingriff der Bahn erleiden.
„Wir sind keine ohnmächtigen Wutbürger, sondern wir nutzen auch unsere Betroffenheit, um das unsägliche Projekt zu verhindern. Wir wollen nicht dafür bezahlen, dass dieses Projekt durch uns nicht zugängliche Behauptungen so schön gerechnet wird, dass man damit eine von der Realität längst widerlegte „Wirtschaftlichkeit“ behaupten kann“ unterstreicht Frank Schweizer seine Entschlossenheit.
Kontakt: Frank Schweizer, Gründer des Netzwerks Kernerviertel
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_Eigentuemer-Netzwerke_gegen_Stuttgart21_2013-03-01.pdf -
am Mittwoch, 27. Februar 2013, 15:27 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 27. Februar 2013Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem Rückzug
Höhere Leistung von Stuttgart 21 jetzt abgestuft zu nur noch „erwartbarem Ergebnis“
Nach dem Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG bei den Kosten von Stuttgart 21 und dem einstweiligen Zahlungsstopp durch den Bund bröckelt nun auch die Front in der zweiten Schicksalsfrage des Projekts, der behaupteten Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Angesprochen auf die letzte Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangene Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 114,5 Millionen Euro, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Montag laut swr-online mit, sein Ministerium habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein "erwartetes Ergebnis, keine Zusage" sei. Da diese Kapazität somit auch nicht als Förderkriterium festgeschrieben sei, bestehe kein Anlass, die EU-Förderung in Frage zu stellen.
Dem widerspricht Richter a. D. Christoph Strecker als Initiator der Strafanzeige: Eine verdoppelte Leistungsfähigkeit sei klar sowohl Gegenstand des Antrags als auch der Subventionsbewilligung gewesen. Das Leistungsversprechen ist von Projektbeginn vor 17 Jahren an eine der zentralen Botschaften der Projektbefürworter. Sie war Gegenstand millionenschwerer Werbekampagnen, wird auf Videos, Websites und in Ausstellungen – emotional aufgeladen – als Vision von Zukunft und Moderne beworben. All das ist jetzt „keine Zusage“ mehr, sondern wurde von Minister Ramsauer nunmehr herabgestuft zu einem nur noch „erwartbaren Ergebnis“. Immerhin befinde er sich damit auf dem Weg zur Wahrheit, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
Bevor noch ein Baum gefällt oder ein Loch gebohrt werde, müsse jetzt die ganze Wahrheit auf den Tisch. Es sei schlicht unvorstellbar, dass sich die Wirtschaftsregion Mittlerer Neckar mit Milliardenaufwand einen Rückbau ihrer Schienenverkehrsknoten leiste. Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fordert von Loeper auf, koalitionstaktische Überlegungen hintanzustellen, das seit der Volksabstimmung betriebene Versteckspiel in der Frage der Leistungsfähigkeit endlich zu beenden und sich zu bekennen zu der ihm und dem Verkehrsministerium längst bekannten Tatsache, dass Stuttgart 21 einen Kapazitätsrückbau bedeuten würde.
Christoph Strecker bemerkt dazu: „Das Bundesverkehrsministerium hat der Staatsanwaltschaft mit seiner Stellungnahme viel Arbeit abgenommen. Es hält seine Behauptungen über die mit S21 verbundene Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nicht aufrecht und bestreitet nicht, im Subventionsantrag unrichtige Angaben gemacht zu haben. Nur hierauf, nicht auf bindende Zusagen, kommt es für den Tatbestand des Subventionsbetrugs an. Die rechtliche Bewertung der feinsinnigen Unterscheidungen, die nach Meinung des Ministeriums maßgeblich sein sollen, wird Sache der zuständigen Gerichte sein. Einen Anfangsverdacht aber wird die Staatsanwaltschaft nach dieser Erklärung des Ministeriums nicht mehr verrneinen können.“
Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn (auch zu Christoph Strecker)
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Ramsauer_und_Leistungsfaehigkeit.pdf -
am Dienstag, 26. Februar 2013, 17:40 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 26. Februar 2013Aktionsbündnis kritisiert Haltung der SPD zur Finanzierung eines „verbesserten Filderbahnhofs“
Land darf nicht zahlen für Korrektur einer Fehlplanung der Bahn
Angesichts der Debatte zur Übernahme von Mehrkosten für einen angeblich „verbesserten Filderbahnhof“ hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fest: Der SPD-Landesvorstand beharrt zwar grundsätzlich auf der richtigen Position, für Stuttgart 21 keine weiteren Mehrkosten zu übernehmen, öffnet aber über den angeblich besseren Filderbahnhof eine Hintertüre, am Ende doch noch Steuergelder nachzulegen. Das konterkariere sowohl den grün-roten Koalitionsvertrag wie auch die auf einem festen Kostendeckel basierende Volksabstimmung. Die Landes-SPD schrecke auch nicht davor zurück, die Wahrheit zu verdrehen, indem sie zum wiederholten Male behaupte, der modifizierte Flughafenbahnhof sei Ergebnis des Filderdialogs.
Dazu bemerkt Frank Distel, der im Aktionsbündnis die Schutzgemeinschaft Filder vertritt und als Mitglied der „Spurgruppe“ am Filderdialog teilgenommen hat: „Mit großer Mehrheit wurde im Filderdialog dafür plädiert, die Gäubahn auf ihrer heutigen Trasse zu belassen. Noch mehr Zustimmung erhielt der Verzicht auf den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen. Der modifizierte Filderbahnhof dagegen war eine von sechs Varianten, die deutlich weniger Zuspruch fanden - und das, obwohl schon ein Teil der S21-Kritiker, wie zum Beispiel Hannes Rockenbauch, die Veranstaltung aus Protest gegen das Verfahren verlassen hatte.“
Frank Distel, der sich auch aktiv in der Gruppe der SPD-Mitglieder gegen S 21 engagiert, fordert den Landesvorstand seiner Partei auf, beim Filderbahnhof die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen: Im Vergleich zum bisher geplanten Fernbahnhof am Flughafen hielten Vor- und Nachteile sich allenfalls die Waage; Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe seien daher nicht zu rechtfertigen. Die Vorteile der veränderten Bahnhofsplanung lägen vor allem auf Seiten der Bahn, weil das Eisenbahnbundesamt deren bisherige Planungen aus brandschutztechnischen Gründen, wegen unzureichender Rettungswege und aufgrund des störanfälligen eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs im S-Bahnhof seit fast 15 Jahren als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen habe. „Wenn die Bahn nun einen eher genehmigungsfähigen Weg gehen will“, so Frank Distel weiter, „so korrigiert sie damit nur ihre Fehlplanung und muss die Kosten dafür auch selbst tragen“ - zumal sie diese Variante gegen den ausdrücklichen Wunsch der Teilnehmer/innen des Filderdialogs vorantreibe.
Von der neuen Variante des Filderbahnhofs erwartet Frank Distel „fast nur gravierende Nachteile“ für Stadt, Land und Fildern. Dies schließe eine Kostenbeteiligung des Landes von vorneherein aus. Der ohnehin fragwürdige Stresstest versage mit dem neuen Bahnhof komplett, da die Gäubahn in der Spitzenstunde nicht bewältigt werde. Außerdem werde damit stärker und teilweise auf Dauer in die wertvollen Böden des Filderraums eingegriffen. Kläglich verfehlt werde zudem eines der ursprünglichen Ziele dieser Bahnhofsvariante: die Fußwege zwischen Fernbahnhof und den Flughafenterminals zu verkürzen.
Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, bezweifelt die angeblichen Mehrkosten für den geänderten Filderbahnhof und fordert die Bahn auf, erst einmal harte Zahlen für beide Varianten vorzulegen. Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass Stuttgart 21 – einschließlich des neuen Filderbahnhofs - Murks sei: „Jegliche Mehrbeteiligung des Landes an diesem Rückbau der Bahninfrastruktur ist eine Veruntreuung von Steuermitteln.“
Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-26-PM-Filderbahnhof.pdf -
am Montag, 25. Februar 2013, 20:01 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 25. Februar 2013Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S 21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro
Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.
Diese Anzeige richtet sich formal gegen jenen Beamten des Bundesverkehrsministeriums, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat. Sie wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“. Die Subvention war beantragt worden mit der Begründung, der künftige Durchgangsbahnhof erreiche wegen der „Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof“ die doppelte Leistungsfähigkeit (siehe Seite 13, Ziffer 4.1 im Subventionsantrag). Tatsächlich aber wird mit Stuttgart 21 die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs um ein Drittel verringert.
Erst nach langen Recherchen – auch bei der EU-Kommission – war Richter Strecker in den Besitz des Subventionsantrags gelangt. Dessen Inhalt wertet der Jurist und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper als klare Rechts- und Wahrheitsbeugung. Diese mit falschen Angaben erschlichene Subvention müsse die Bundesrepublik – ob über den Rechtsweg oder freiwillig – an die Europäische Union zurückzahlen. Der Kanzlerin drohe eine weitere europaweite Blamage, wenn sie darauf bestehe, ein überflüssiges Prestigeprojekt auch noch mit betrügerisch erworbenen Subventionen zu Lasten der EU-Kasse zu finanzieren.
Als weiteren Effekt der Strafanzeige verspricht sich das Aktionsbündnis nun endlich eine öffentliche Debatte über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs. Während die Kostenexplosion nach jüngsten Erkenntnissen der Bahn schon seit 2009 bekannt war, dürften die S21-Verantwortlichen – einschließlich Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann – seit den Publikationen von wikireal.org und Dr. Christoph Engelhardt im November 2011 gewusst haben, dass Stuttgart 21 die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nicht erhöht – schon gar nicht um 100 Prozent –, sondern vielmehr die Kapazität des zentralen Bahnverkehrsknotens im Südwesten um 30 Prozent verringert. Dies belegen auch bahninterne Unterlagen.
Anlagen:
Strafanzeige
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Anzeige-Subventionsbetrug-EU-Stuttgart-21.pdfSubventionsantrag
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/EU-Subventionsantrag-S21.pdfKontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Werner SauerbornPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-25-PM-Subventionsbetrug.pdf -
am Montag, 25. Februar 2013, 16:32 Uhr
Pressemitteilung Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke
Stuttgart, 25. Februar 2013Fakten schaffen beim ‚toten Gaul’ Stuttgart 21 geht weiter:
Aktuelle Baumfällungen sind Frevel!
Am heutigen Montag hat die Deutsche Bahn AG begonnen, für die umstrittene Fortsetzung ihres finanziell und technisch längst gescheiterten Projektes Stuttgart 21 im Rosensteinpark im großen Stil Bäume zu fällen. Sie mag dafür mit der Unterschrift des Gestattungsvertrags durch Finanzminister Nils Schmid (SPD) die juristische Genehmigung haben. Völlig sinnbefreit ist dieser Aktionismus aber dennoch. „Hier wird kurz vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März von Bahnseite versucht zu suggerieren, dass das Projekt im Bau und im Soll ist. Es ist weder politisch sinnvoll noch technisch notwendig, jetzt diese Tatsachen zu schaffen und zum Teil Jahrhunderte alte Lebewesen wegen der dickköpfigen ‚Durch-die-Wand-Mentalität’ von Merkel, Ramsauer und Grube zu opfern“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS).
Sein Kollege Thomas Adler (die LINKE): „Mir fällt zu dieser sinnlosen Zerstörung – fassungslos wie ich aktuell bin – nur noch ein: Hier wird, toleriert durch die SPD/Grüne-Landesregierung, eine Politik der ‚verbrannten Erde’ gemacht! Darüber bin ich angesichts des desolaten Zustandes des ‚bestgeplanten’ und ‚durchfinanzierten’ Projektes und angesichts der sich laut repräsentativen Umfragen in Ablehnung drehenden Willens der Bevölkerung massiv empört. Die Bewegung gegen S21 werden sie aber auch damit nicht brechen!“
Der Vertreter der Fraktionsgemeinschaft im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik, Gangolf Stocker (SÖS) schließt: „Der neue, grüne OB hat ja an die Bahn appelliert, dass sie im Zeitraum der Ungewissheit über die Fortsetzung des Projekts keine Bäume fällen soll. Er hat auch an die Bahn appelliert, endlich verlässliche und nachvollziehbare Zahlen darüber auf den Tisch zu legen, wie es um das Projekt denn finanziell wirklich aussieht. Man sieht, die Bahn kümmert sich nicht um Herrn Kuhn.“
Kontakt: Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
Tom Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und FraktionsvorsitzenderPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-25_Aktuelle_Baumfaellungen_sind_Frevel.pdf
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