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    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem Rückzug
  PS-Redaktion am Mittwoch, 27. Februar 2013, 15:27 Uhr
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  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, 27. Februar 2013

  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem Rückzug

  Höhere Leistung von Stuttgart 21 jetzt abgestuft zu nur noch „erwartbarem Ergebnis“

  Nach dem Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG bei den Kosten von Stuttgart 21 und dem einstweiligen Zahlungsstopp durch den Bund bröckelt nun auch die Front in der zweiten Schicksalsfrage des Projekts, der behaupteten Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Angesprochen auf die letzte Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangene Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 114,5 Millionen Euro, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Montag laut swr-online mit, sein Ministerium habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein "erwartetes Ergebnis, keine Zusage" sei. Da diese Kapazität somit auch nicht als Förderkriterium festgeschrieben sei, bestehe kein Anlass, die EU-Förderung in Frage zu stellen.

  Dem widerspricht Richter a. D. Christoph Strecker als Initiator der Strafanzeige: Eine verdoppelte Leistungsfähigkeit sei klar sowohl Gegenstand des Antrags als auch der Subventionsbewilligung gewesen. Das Leistungsversprechen ist von Projektbeginn vor 17 Jahren an eine der zentralen Botschaften der Projektbefürworter. Sie war Gegenstand millionenschwerer Werbekampagnen, wird auf Videos, Websites und in Ausstellungen – emotional aufgeladen – als Vision von Zukunft und Moderne beworben. All das ist jetzt „keine Zusage“ mehr, sondern wurde von Minister Ramsauer nunmehr herabgestuft zu einem nur noch „erwartbaren Ergebnis“. Immerhin befinde er sich damit auf dem Weg zur Wahrheit, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

  Bevor noch ein Baum gefällt oder ein Loch gebohrt werde, müsse jetzt die ganze Wahrheit auf den Tisch. Es sei schlicht unvorstellbar, dass sich die Wirtschaftsregion Mittlerer Neckar mit Milliardenaufwand einen Rückbau ihrer Schienenverkehrsknoten leiste. Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fordert von Loeper auf, koalitionstaktische Überlegungen hintanzustellen, das seit der Volksabstimmung betriebene Versteckspiel in der Frage der Leistungsfähigkeit endlich zu beenden und sich zu bekennen zu der ihm und dem Verkehrsministerium längst bekannten Tatsache, dass Stuttgart 21 einen Kapazitätsrückbau bedeuten würde.

  Christoph Strecker bemerkt dazu: „Das Bundesverkehrsministerium hat der Staatsanwaltschaft mit seiner Stellungnahme viel Arbeit abgenommen. Es hält seine Behauptungen über die mit S21 verbundene Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nicht aufrecht und bestreitet nicht, im Subventionsantrag unrichtige Angaben gemacht zu haben. Nur hierauf, nicht auf bindende Zusagen, kommt es für den Tatbestand des Subventionsbetrugs an. Die rechtliche Bewertung der feinsinnigen Unterscheidungen, die nach Meinung des Ministeriums maßgeblich sein sollen, wird Sache der zuständigen Gerichte sein. Einen Anfangsverdacht aber wird die Staatsanwaltschaft nach dieser Erklärung des Ministeriums nicht mehr verrneinen können.“

  Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn (auch zu Christoph Strecker)

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Ramsauer_und_Leistungsfaehigkeit.pdf