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am Montag, 04. März 2013, 13:48 Uhr
Pressemitteilung des BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Stuttgart/Berlin, den 4. März 2013Rascher Ausstieg aus "Stuttgart 21" ist sinnvollste Lösung
BUND zur DB-Aufsichtsratssitzung am 5. MärzStuttgart/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten ist das angeblich bestgeplante Verkehrsprojekt Deutschlands zum unkalkulierbaren Kostenrisiko geworden", sagte Weiger. "Ein Weiterbau von Stuttgart 21 führt in die Kostenfalle für alle. Wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Bahn-Aufsichtsrat die Interessen ihrer Kunden und die der Steuerzahler im Blick haben, müssen sie dafür sorgen, dass Stuttgart 21 nicht in einem Desaster endet", sagte Weiger.
Die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, erinnerte daran, dass Vertreter der Bahn vor der in ihrem Bundesland durchgeführten Volksabstimmung über das Projekt immer wieder beteuert hätten, "Stuttgart 21" werde nicht teurer als die damals vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro. "Heute sind wir bei 6,5 Milliarden Euro und hören wieder die gleichen Beteuerungen. Der Planungsstand ist aber nach wie vor genau der gleiche", so Dahlbender. Auf dieser Basis sei es grob fahrlässig, wenn der Aufsichtsrat das Projekt durchwinken würde, sagte sie.
Derzeit seien noch nicht einmal alle Planungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen und noch kein einziger Meter Tunnel gegraben worden. "Die derzeit diskutierten 6,5 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs", warnte Dahlbender. "Es sind noch Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement, für den Fildertunnel sowie für den Abstellbahnhof Untertürkheim offen, die Planfeststellung für den Flughafenbahnhof und die Teilstrecke auf den Fildern wurde noch nicht einmal eingeleitet", sagte sie.
Erhebliche Kostensteigerungen seien außerdem beim Brandschutz zu erwarten, für den noch kein tragfähiges Konzept vorliege. "Der Aufsichtsrat darf ein Projekt in diesem Planungs- und Finanzierungsstadium nicht genehmigen", sagte Dahlbender. Die Mehrkosten seien derzeit unkalkulierbar.
"Ein offensichtliches Beispiel für die Taschenspielertricks des Bahnvorstands ist die angenommene Preissteigerungsrate. Sie wird für Stuttgart 21 mit 1,5 Prozent angesetzt, während für ein anderes Großprojekt der Bahn, den zweiten S-Bahn-Tunnel in München, mit zwei Prozent Teuerung gerechnet wird", so Dahlbender. Es sei schleierhaft, warum die Inflation in München höher sein solle als in Stuttgart. Offensichtlich handele es sich um einen Trick, um die Risiken des Projektes "S 21" klein zu rechnen, sagte sie.
"Ein rascher Ausstieg aus Stuttgart 21 wäre die beste Lösung", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Jetzt müssen sich alle Beteiligten so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und Alternativen erarbeiten, die einen modernen Schienenverkehr in Baden-Württemberg und darüber hinaus ermöglichen."
Für Rückfragen:
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM-BUND_Bahn-Aufsichtsrat_04-03-2013.pdf -
am Montag, 04. März 2013, 10:06 Uhr
Aktive Parkschützer und Robin Wood Stuttgart
Presseerklärung vom 4. März 2013Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Riesiges Banner über S21-Brache gehängt
Stuttgart, 4. März 2013: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel:
„Als hätte Ramsauer aus dem milliardenschweren BER-Flughafendebakel nichts gelernt, hält er auch noch an Stuttgart 21 fest“, sagte Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und das, obwohl vor dem eigentlichen Baubeginn erneut Mehrkosten in Höhe von 2,3 Mrd. EUR anfallen. Darüber hinaus ist der Gesamtfinanzierungsplan gescheitert, weil Land und Stadt keine Mehrkosten übernehmen. Daher muss Ramsauer dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat der Bahn morgen die weitere Finanzierung verweigert. Minister Ramsauer darf sich nicht an einem Fass ohne Boden festklammern – zumal die aufgelaufenen Projektkosten erst 430 Mio. EUR *) betragen! Stuttgart braucht keinen neuen Bahnhof, sondern ein neues Bahnhofsdach und ein neues Stellwerk.“
Der Ort der Aktion am Wagenburgtunnel steht symbolisch für die massiven geologischen Probleme von Stuttgart 21: Hier soll der Fildertunnel unter der dichten Wohnbebauung und quer durch quellfähigen Gipskeuper gegraben werden. Am Wagenburgtunnel wurden vor gut einem Jahr sinnlos Bäume gefällt, und die Kultureinrichtung „Röhre“ wurde unnötigerweise geschlossen – seitdem besteht dort eine weitere Brache ohne S21-Bautätigkeiten. Die „Röhre“ befand sich in der 1941 angefangenen Nordröhre, die wegen quellendem Gipskeuper jedoch nie als Tunnel fertig gestellt werden konnte. Zusätzliche Gefahren für das Wohngebiet gehen von möglichen Hangrutschungen und Setzungen aus, die infolge der Grundwasserabsenkung und -infiltrierung während des S21-Baubetriebs befürchtet werden.
Vor rund zwei Jahren, am 20. April 2011, hing dasselbe Banner am Stuttgarter Bibliotheks-Würfel im Rahmen einer Kletter-Aktion. Michael Lachenmayer von ROBIN WOOD: „Bereits damals benannte der zurückgetretene S21-Projektleiter Hany Azer in seinem 121 Risiken-Dossier Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro. Damit war klar, dass der Kostendeckel von der Bahn gesprengt ist – nur die Politik wollte dies nicht wahr haben. Die Parkschützer und ROBIN WOOD forderten deshalb Minister Ramsauer zum Handeln auf. Doch zwei Jahre lang hat der zuständige Minister tatenlos zugesehen, wie sich das Projekt Stuttgart 21 immer mehr zu einem planerischen und finanziellen Desaster entwickelte. Ein so schwacher Bundesverkehrsminister wird für Angela Merkel im Wahlkampf zum Problem.“
Rückfragen
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Aktiven Parkschützer,
Michael Lachenmayer, ROBIN WOOD StuttgartPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/Presseerklaerung_2013_03_04_Banner_Wagenburgtunnel.pdf -
am Sonntag, 03. März 2013, 17:18 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 3. März 2013Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat der Bahn vor unwirksamen Kontrollaktionen und Scheinlösungen
Unwürdiges Finale gegenüber Stadt und Land?
Über unwirksame Kontrollaktionen und Scheinlösungen soll offenbar versucht werden, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG das Projekt „Stuttgart 21“ am Dienstag durchwinkt. Diesen Schluss zieht Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, aus der heutigen Meldung des SPIEGEL unter der Überschrift „Aufsichtsrat will Bahnvorstand die Hoheit über S21 entziehen“.
Das darin mitgeteilte Absicht des Aufsichtsrates, so von Loeper, würde bedeuten: „Die politische Order aus dem Kanzleramt zum Weiterbau des Projekts soll umgesetzt und die Gefahr der Strafverfolgung wegen Schädigung des Staatskonzerns minimiert werden.“ Dieser Plan sei „ein unwürdiges feindliches Finale gegenüber Stadt und Land“. Er verspreche zwar keinen Erfolg, treibe aber die Kosten enorm hoch, wenn die Vertragspartner mit jahrelangen Prozessen auf Beteiligung an weiteren Milliardenkosten verklagt würden. In dieser Situation müssten Land und Stadt nun ihre Förderung des Projekts beenden, jede weitere Zahlung einstellen und das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.
Würde der Aufsichtsrat das vom SPIEGEL veröffentlichte Vorgehen billigen, käme dies der Annahme eines ungedeckten Schecks gleich. Bei den von der Bahn festgestellten 2,3 Milliarden Mehrkosten bliebe damit die „Negativverzinsung“ ihres Eigenkapitals weiter auf dem Tisch. Die Kosten des Projekts würden während des Baufortschritts sicher weiter steigen, zugleich aber auch die Ausstiegskosten erhöhen und somit jede Wende erschweren. Derzeit entsprächen die tatsächlichen Ausstiegskosten nur einem Bruchteil der von der Bahn behaupteten zwei Milliarden Euro. Das habe das Aktionsbündnis dem Aufsichtsrat in einem Brief vom 28. Februar genau erläutert. Würde er sich aber darauf einlassen, ein neues Gremium zur vermeintlich besseren Kontrolle ins Leben zu rufen, wäre damit nur eine neue Nebelkerze gezündet.
Für den Fall, dass der Aufsichtsrat dieser Scheinlösung zustimmt, kündigt Eisenhart von Loeper die „unvermeidliche Strafverfolgung wegen Untreue“ an.
Rückfragen an:
Eisenhart von LoeperPressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Aktionsbuendnis_warnt_DB_Aufsichtsrat.pdf -
am Samstag, 02. März 2013, 11:50 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 2. März 2013Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert von Stadt und Land Reaktion auf Kirchner-Signal und Zahlungsstopp
Wer sich bewegt, kann gewinnen
Das Aktionsbündnis begrüßt, dass der stellvertretende Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Alexander Kirchner, sich einer Festlegung auf „Augen zu und durch“ entzieht und eine Diskussion über Alternativen angestoßen hat.
Seine Aussage – „wenn Stadt und Land bereit wären, ihre zugesagten Zuschüsse auch in ein Folgeprojekt einzubringen, wäre möglicherweise die finanzielle Grundlage für eine Alternative gegeben“ – sollte nach Ansicht des Aktionsbündnisses von Stadt und Land noch vor der Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag konstruktiv aufgegriffen werden.
Als Antwort auf Kirchners Signal schlägt das Aktionsbündnis vor:
• Schon geflossene Tranchen der Projektpartner werden nicht zurückgefordert, weil die Deutsche Bahn AG nicht allein verantwortlich ist für die entstandene Situation.
• Noch nicht geflossene, aber zugesagte Finanzierungsanteile bleiben in der Größenordnung "im Topf", wie es für eine zu vereinbarende Alternative erforderlich ist. Die Kosten jedweder Alternative werden und dürfen nicht die Größenordnungen von Stuttgart 21 erreichen.
• Bei jeder neuen Finanzierungskonstruktion ist von vorneherein auf Verfassungskonformität zu achten. Das heißt, die Finanzierungsanteile müssen funktional zugeordnet und abgegrenzt werden: Bahnaufgaben trägt die Deutsche Bahn AG, Umfeldaufgaben wie Bahnhofsumgebung, Georg-Kiesinger-Platz und Schlossgarten tragen Stadt oder Land.
Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses, fordert: „Es muss endlich Bewegung kommen in die völlig festgefahrenen Positionen.“ Überholt sei inzwischen die Losung „Wer sich bewegt, hat verloren“. Die Devise müsse jetzt lauten: „Wer sich bewegt, kann gewinnen.“„Wie es jetzt aussieht, wird der Aufsichtsrat der Bahn“, so von Loeper weiter, „sich der Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach Durchfinanzierung des Projekts bis zur Endabrechnung weiter verweigern.“ Wenn angesichts des nach wie vor fehlenden Finanzierungsnachweises für Stuttgart 21 nun schon die CDU-geführte Bundesregierung ihre Zahlungen an die Bahn eingefroren habe, „wäre ein analoger Zahlungsstopp das Mindeste, was von einer Grün-geführten Landesregierung zu erwarten ist, wenn der Aufsichtsrat am Dienstag die Fortsetzung des Projekts trotz aller Bedenken und Einwände beschließen sollte“.
Rückfragen an: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-02_PM_Kirchner-Signal.pdf -
am Freitag, 01. März 2013, 13:06 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 1. März 2013Aktionsbündnis schreibt an den Aufsichtsrat der Bahn und an den Bundesfinanzminister
„Der Ausstieg ist einer Fortführung von Stuttgart 21 vorzuziehen“
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll in seiner Sitzung am 5. März 2013 die Beschlussvorlage des Bahnvorstands ablehnen und statt dessen auf einen Grundkonsens mit den Vertragspartnern von Stuttgart 21 hinwirken. In einem entsprechenden Schreiben vom 28. Februar 2013 an alle Mitglieder des Gremiums nennt Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, dafür fünf zu erfüllende Punkte:
a) Für das Projekt Stuttgart 21 tritt ein sofortiger Bau- und Vergabestopp in Kraft.
b) Es wird wechselseitig anerkannt, dass der Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 nicht mehr erfüllbar ist.
c) Dementsprechend schuldet keiner der bisherigen Vertragspartner mehr Leistungen und Zahlungen für das Projekt Stuttgart 21.
d) Verhandlungen über die Art und Weise des qualifizierten Abschlusses aus dem Projekt sollen aufgenommen werden.
e) Es sollen konstruktive Vorschläge ausgetauscht und sinnvoll geklärt werden, auf welchem Wege eine partnerschaftliche Verständigung – mit bürgerschaftlicher Beteiligung – zu erreichen ist, um in den kommenden Monaten die anstehenden wesentlichen Fragen zur Verbesserung des Bahnknotens Stuttgart zu beantworten und gefundene Lösungen zu realisieren.
Auf sieben Seiten erläutert von Loeper die Gründe für diese Forderungen. Erstens sei die Wirtschaftlichkeit des Großprojekts nicht mehr gegeben. Im zehnjährigen Projektverlauf seien über den bereits um 2,3 Milliarden gesprengten Kostendeckel hinaus weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe zu erwarten. Jeder Weiterbau schaffe Fakten, die einen Zwang zur Zustimmung für weitere Mehrkosten in sich bärgen. Würde der Aufsichtsrat dies billigen, käme er seiner Überwachungsaufgabe nach Paragraf 111 Aktiengesetz nicht nach.
Zudem seien die tatsächlichen Kosten eines Ausstiegs aus S 21 mit rund 400 Millionen Euro wesentlich geringer als die vom Bahnvorstand behaupteten zwei Milliarden Euro. So rechne der Vorstand entgehende Einnahmen wegen der Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs in seine Bilanz der Ausstiegskosten hinein, lasse aber die einzusparenden Ausgaben – den Eigenanteil an den Baukosten in Höhe von 2,859 Milliarden Euro – zugleich unter den Tisch fallen. Außerdem koste die Sanierung des Kopfbahnhofs die Bahn auch dann Geld, wenn S 21 weitergebaut werde. Insgesamt sei die von der Bahn eingestandene minimale Wirtschaftlichkeit des Projekts in Wahrheit aus zahlreichen Gründen jetzt schon eindeutig auszuschließen.
Völlig ausgelassen habe der Bahnvorstand auch zahlreiche Fragen, die ebenfalls für die Entscheidung des Aufsichtsrates eine wichtige Rolle spielten: So sei mit dem Projekt „Stuttgart 21“ nachweislich ein Rückbau der Kapazität des Stuttgarter Hauptbahnhofs verbunden. Jeder Baufortgang sei daher schädlich mit gewaltigen, rechtswidrigen Folgen. Wegen einer Klage der Privatbahnen könne das Gleisvorfeld auch gar nicht entwidmet werden. Die beim Bundesverfassungsgericht laufenden Verfahren enthielten für die Bahn ein hohes Risiko des Bauabbruchs und des Verbots der Mischfinanzierung. Mit falschen Angaben erschlichene EU-Subventionen müssten zudem möglicherweise zurückgezahlt werden.
Ein Ausstieg sei daher einer Fortführung des Projekts vorzuziehen. Den Weg dafür bereiten könnte eine Zurechnung von Kosten auf die Projektpartner.
Zwei Tage zuvor hatte Eisenhart von Loeper Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief darauf hingewiesen, dass ihm das Machtwort - „Stuttgart 21 wird gebaut“ - nach dem Aktienrecht gar nicht zustehe. Denn demnach habe allein der Aufsichtsrat „einzuwirken auf das wirtschaftliche, ordnungsgemäße und rechtmäßige Handeln des Vorstands der Deutschen Bahn AG“. So habe das Gremium auch zu klären, „ob der Ausstieg aus S 21 geboten ist“.Schäubles These vom „gesamtstaatlichen Interesse“ widersprach der Bündnissprecher mit dem Argument, es liege „sicher nicht im Interesse des Gemeinwohls, einen weder vollständig geplanten noch ausreichend finanzierten Bahnhof mit zweistelligen Steuermilliarden in den Stuttgarter Untergrund zu setzen – einen Bahnhof, der die Verkehrskapazität in der Spitzenstunde von gegenwärtig 50 auf 32 Züge senken und schwerwiegende, ungelöste Mängel in sich bergen würde, zum Beispiel den fehlenden Brandschutz, die Gefahren verdoppelter Grundwasserentnahme sowie eine regelwidrig hohe und deshalb gefährliche Gleisneigung. All dies würde bezahlt auf Kosten einer funktionsfähigen Bahninfrastruktur im ganzen Bundesgebiet. Unter diesen Umständen brächte jeder Weiterbau eine unverantwortliche Veruntreuung des Vermögens der Gemeinschaft.“
Anlagen:
Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vom 28. Februar 2013
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-28_Brief_Aufsichtsratsmitglieder_DB_AG.pdfBrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom 26. Februar 2013
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-02-26_Brief_Bundesfinanzminister.pdfKontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
Pressemitteilung als PDF
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM_Briefe_an_BahnAufsichtsrat_und_Finanzminister.pdf
Wichtige Dokumente
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