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    Technikbürgermeister Thürnau macht falsche Aussage
  PS-Redaktion am Freitag, 08. März 2013, 14:48 Uhr
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  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Stuttgart, den 8. März 2013

  Technikbürgermeister Thürnau macht falsche Aussage

  Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 26. Februar
  behauptete Technikbürgermeister Dirk Thürnau, Stuttgarts Kanäle seien nicht „crossborder-
  verleast“.

  Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) hatte die Frage aufgeworfen, ob die drei bei Stuttgart 21 notwendigen Kanaldüker überhaupt ohne Zustimmung der US-Eigentümer gebaut werden dürfen. Stocker schickte nach der Sitzung Thürnau die Cross-Border-Verträge und bat ihn, seine falsche Behauptung in der nächsten UTA-Sitzung öffentlich richtig zu stellen. Thürnau tat dies in den Sitzungen des Umwelt- und Technikausschusses am 5. März und am 8. März nicht. Stocker fragt sich nun, ob der Technikbürgermeister der Stadt entweder

  a) keine Ahnung hat

  oder

  b) die Öffentlichkeit und den Gemeinderat täuschen möchte.

  Mittlerweile hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE eine umfangreiche Anfrage (Nr. 113/2013 vom 4. März 2013) zu den geplanten Dükerbauten eingereicht und will nun auch wissen, ob die Eigentümer in den USA über die geplanten Veränderungen informiert werden müssen und wenn ja, ob sie die Zustimmung zu den geplanten Düker erteilten.

  Ansprechpartner: Gangolf Stocker