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    Unser Widerstand geht weiter!
  PS-Redaktion am Mittwoch, 06. März 2013, 15:41 Uhr
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  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Stuttgart, den 6. März 2013

  Nach dem gestrigen „Weiter-so-Beschluss“ des Aufsichtsrats der Bahn AG:

  Unser Widerstand geht weiter!

  Die gestrige Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn nach dem Motto „Was kümmert uns eine Finanzierungslücke? Jetzt bauen wir erstmal...“ kam nicht überraschend.

  „Längst haben die Entscheidungen der Projektbefürworter nichts mehr mit Fakten zu tun, sondern sind lediglich Versuche der Gesichtswahrung und simuliertes Durchsetzungsvermögen.“ Hinzu kommt laut Hannes Rockenbauch (SÖS), Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE: „Es gibt keine Garantie, dass die aktuell zugegebenen 6,8 Mrd. Euro Projektkosten das Ende der Fahnenstange sind. Im Gegenteil: Da das Projekt weder fertig geplant noch genehmigt ist, spricht alles dafür, dass S21 noch viel teurer wird“ Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (Die LINKE) fügt hinzu: „Die Taktik, jetzt Fakten zu schaffen und dann im Nachhinein die Steuerzahler per Gerichtsentscheid zu Mitfinanzierung und Haftung zu zwingen offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis von Bahn und Bundeskanzlerin. Denn an den Fakten ändert die gestrige Entscheidung nichts.“

  Diese Fakten sind:

  • S21 ist, was den Komfort, die Sicherheit (Brandschutz) und die Leistungsfähigkeit angeht, erwiesenermaßen schlechter als der Kopfbahnhof. S21 ist Rückbau vorhandener Infrastruktur.

  • S21 gefährdet in unverantwortlicher Weise Stuttgarter Grund- und Mineralwasser. Das Projekt verschlechtert durch unnötige Bebauung und zusätzlichen Verkehr das Klima und die Luftqualität im Talkessel.

  • S21 ist weder fertig geplant noch genehmigt (Grundwassermanagement, Filderbahnhof, Untertürkeim usw.). Ohne Plan und Genehmigung sind alle Kosten nur Schätzungen.

  • S21 ist nicht finanziert: Sicher ist nur, dass die aktuell zugegebenen 6,5 Mrd. Euro nicht reichen werden, um S21 zu bauen. Die Kosten großer Bauprojekte explodieren erst im Bau. S21 ist ein Milliardenloch und – egal wie – muss dieses Loch der Steuerzahler stopfen. - S21 kannibalisiert wichtigere Projekte der Instandhaltung oder des Ausbaus (z.B. die Rheintalschiene).“

  Weiter stellt Thomas Adler fest: „Für S21 ist noch kein einziger Meter Tunnel gebohrt. Der Ausstieg rechnet sich deshalb selbst betriebswirtschaftlich für die Bahn, wenn die Ausstiegskosten nicht künstlich hochgerechnet werden. Für den Steuerzahler, dem letztlich alle Mehrkosten aufgeladen würden, lohnt sich der Ausstieg allemal: Stuttgart könnte alle Schulden abbauen, den Schulsanierungsprozess beschleunigen, Schwimmbäder sanieren und notwendige Kitas bauen ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.“

  Für Bahnreisende und die Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs ist ein Ausstieg unabhängig von den Kosten das Beste. Der heutige Kopfbahnhof ist schon heute leistungsfähiger wie es Stuttgart 21 je sein wird. Hinzu kommt: Ein renovierter und optimierter Kopfbahnhof kann je nach Bedarf sogar erweitert werden.

  Deswegen ist sich Hannes Rockenbauch sicher: „Bahn und Merkel haben ihre Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Die Mehrheit ist gegen das Projekt. Der Widerstand wird auf juristischer Ebene, mit Demonstrationen und friedlichem, zivilem Ungehorsam weiter gehen bis das Projekt Stuttgart 21 beerdigt ist.“

  Ansprechpartner: Thomas Adler, Hannes Rockenbauch

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/2013-03-06_Widerstand_geht_weiter.pdf