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    Das Projekt ist das Problem, nicht die Kommunikation!
  PS-Redaktion am Dienstag, 22. Januar 2013, 21:19 Uhr
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  Presssemitteilung Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Stuttgart, den 22. Januar 2013

  S 21- Informationsgespräch von Bahnvorstand Kefer bestätigt:

  Das Projekt ist das Problem, nicht die Kommunikation!

  Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler (LINKE) und Hannes Rockenbauch (SÖS) haben an den heutigen Hintergrundgesprächen von Bahnvorstand Kefer teilgenommen. Sie haben dabei von Herrn Kefer im Wesentlichen nur das erfahren, was mittlerweile bereits in der Presse zu lesen war. „Dass der Bahnvorstand diese eineinhalb Stunden für die Fraktionsvorsitzenden von Regionalparlament und Gemeinderat erübrigt, zeigt vor allem, wie stark das Projekt unter Druck geraten ist und dass die Pro-S21-Bündnispartner in der Politik bei der schon ziemlich beschädigten Stange gehalten werden sollen“, so Thomas Adler.

  Herr Kefer habe nichts zu den inzwischen bekannt gewordenen 11 Milliarden und weiteren Verzögerungen bis 2025 zu sagen gehabt, aber versucht, das Land und die Stadt für Kostensteigerungen verantwortlich zu machen, so Hannes Rockenbauch. Rockenbauch weiter: „Herr Kefer beklagt, dass es zu viele gebe, die ihre Meinung kundtun und die Bahn nicht dagegen ankäme. Er forderte die Fraktionen auf, dagegen die Bahn und das Projekt zu unterstützen. So könne es nicht weitergehen. Offenbar wird da der Informationspolitik in der Ära Oettinger, Mappus und Schuster nachgetrauert, in der die Karten von Bahn und S21-Betreibern in der Politik noch unterm Tisch gemischt werden konnten.“

  SÖS und LINKE sehen im Gegensatz zu Bahn und den Pro-S21-Parteien kein „Kommunikations“-Problem: „Das Projekt selbst ist das Problem. Jetzt sollte die Chance für den Ausstieg genutzt und die Wiederinstandsetzung des Kopfbahnhofs als erster Schritt ergriffen werden,“ erklärt Thomas Adler.

  Dass die Bahn transparenter werden will und dafür ausgewählten Personen ausgewählte Unterlagen nur in einem so genannten Datenraum zur Verfügung stellen will, ist – so Hannes Rockenbauch – Augenwischerei: „So eine ‚Dunkelkammer’ war schon während des Geissler’schen Faktencheck 2010 ein umstrittenes Ablenkungsmanöver der Bahn AG. Auch Moderator Heiner Geissler forderte seinerzeit, dass die Fakten auf den Tisch und damit an die Öffentlichkeit gehören und nicht in stundenweise unter Aufsicht zu nutzende Datenräume. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat deshalb bereits Anfang letzter Woche beantragt, dass die Bahn die Informationen zur Preisexplosion in öffentlicher Verwaltungsausschuss-Sitzung liefert. Dabei bleiben wir.“

  Tom Adler abschließend: „Die Vertrauenskrise – von der Oberbürgermeister Kuhn zu Recht spricht – wurde heute nicht gemildert. Im Gegenteil. Damit das Projekt endlich für tot erklärt wird, muss die Stadt dem Projekt erstens jede Unterstützung entziehen. Und zweitens wird es Aufgabe der Stadt sein, sich zu überlegen ‚Was kommt, wenn’s nicht kommt?’. Merkel, Kefer, Kretschmann und Co. werden sich reizvolleren Themen zuwenden. Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter sitzen auf sinnlos zerstörten Flächen und müssenschauen, wie wir einerseits wieder einen funktionierenden Bahnknoten hinbekommen und andererseits die Wunden der Stadt heilen können. Darum wollen wir uns zeitnah kümmern.“

  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/148185/original/2013-01-22_Das_Projekt_ist_das_Problem_nicht_die_Kommunikation.pdf

  Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
  Tom Adler, Stadtrat (DIE LINKE) und Fraktionsvorsitzender
  Hannes Rockenbauch, Stadtrat (SÖS) und Fraktionsvorsitzender
  Maria-Lina Kotelmann, Stadträtin (SÖS)
  Ulrike Küstler, Stadträtin (DIE LINKE)
  Gangolf Stocker, Stadtrat (SÖS)