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    Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag"
  PS-Redaktion am Mittwoch, 30. Januar 2013, 00:38 Uhr
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  Pressemitteilung der Initiative 30.09. e.V.
  Stuttgart, den 30.01.2013

  Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag"

  Am 31. Januar 2013 werden Nadine Hamaleser, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., und Dominik Dörr (alle Mitbegründer des Vereins Initiative 30.09.) im Landtag Baden-Württemberg eine Petition mit der Forderung um Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am "Schwarzen Donnerstag" an Brigitte Lösch, Vizepräsidentin des Landtags, und Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss, beide Abgeordnete der Fraktion der GRÜNEN, übergeben.

  "Es ist wichtig, die Ereignisse dieses Tages vollständig aufzuarbeiten", so Hamaleser.

  Ein Artikel in der "Stuttgarter Zeitung" vom 26. Oktober 2012 war für Nadine Hamaleser der Anlass, diese Petition ins Leben zu rufen. Damals kam es zur Diskussion, ob die E- Mails von Stefan Mappus, welche im Rahmen der Ermittlungen zum sogenannten "ENBW- Deal" gesichtet worden sind, auch dem Landtag zur Verfügung gestellt werden sollen. So hätte auch die Möglichkeit bestanden, weitere Erkenntnisse zu den Vorkommnissen vom 30.09. zu gewinnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart lehnte dies ab, "da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ mehr gebe". "Es fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht".

  Die logische Konsequenz daraus, so Hamaleser, sei eine Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses. Diese Meinung haben auch rund 4000 Unterzeichner, welche sich der Petition angeschlossen haben. Die Stimmensammlung erfolgte hauptsächlich online. Die Petition wurde ausschließlich durch "Mund-zu Mund- Propaganda" bekannt gemacht.

  Der Verein „Initiative 30.09.“ unterstützt die Aktion. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an den 30.09.2010 wach zu halten und Demokratie, Bürgerrechte sowie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu fördern.

  Kontakt:
  Initiative 30.09. e.V., Seeadlerstr. 11, 70378 Stuttgart
  Nadine Hamaleser, Dieter Reicherter, Dominik Dörr