Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
-
am Mittwoch, 31. August 2011, 12:52 Uhr
Samstag, 3. Sept., 15 Uhr, Schlossgarten.
„Wir sind das Wunder!“ Unter diesem Motto veranstaltet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein großen Kulturprogramm im Schlossgarten auf dem geplanten Stuttgart 21-Baufeld. Durch die ausdauernden, kreativen und friedlichen Demonstrationen und Protestaktionen gegen Stuttgart 21 kommt das Großprojekt immer mehr ins Wanken. Das Wunder eines „Aus für Stuttgart 21“ wird greifbar.
Beim Protestvial, bei dem die Kultur im Mittelpunkt steht, treten verschiedene Musiker, Schauspieler, Schriftsteller und Künstler auf.
Unter anderem: Queen Mum and two Kings of Rhythm', The Mood a.k.a., Joe Bauer, Klaus Hemmerle, Ernst Konarek, Timo Brunke.Es wird auch ein Grußwort verlesen vom weltweit bekannten Stararchitekten David Chipperfield.
Die Moderation macht Helga Stöhr-Strauch vom Aktionsbündnis. Die Veranstaltung endet gegen 18 Uhr. Es gibt keinen Demonstrationszug.
-
am Freitag, 19. August 2011, 21:04 Uhr
Pressemitteilung | Stuttgart, 19. August 2011
Deutsche Bahn AG geht auf Konfrontationskurs -
Aktionsbündnis fordert "Hände weg von Park und Südflügel"!
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft dem Projektsprecher der Deutschen Bahn AG Wolfgang Dietrich Selbstherrlichkeit und Machtspiele vor. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Dr. Brigitte Dahlbender: "Die Deutsche Bahn AG hat nun sehr deutlich offenbart, dass ihr die Forderungen der Landesregierung und vieler Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart und im Land völlig egal sind. Während Heiner Geißler und SMA Chef Stohler erkannt haben, dass es bessere Lösungen für den Bahnknoten gibt, will die Deutsche Bahn gegen alle Widerstände noch vor der Volksabstimmung Fakten schaffen. Augenscheinlich hat die Deutsche Bahn Angst vor der Möglichkeit, dass die Kostenwahrheit ans Licht kommt, bevor unumkehrbare Fakten beim Bau von S 21 geschaffen sind."
"Für den Bahnknoten Stuttgart 21 gibt es kein vollständiges Baurecht, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung steht zunehmend in Zweifel, die Finanzierung von Stuttgart 21 ist nicht gesichert und die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens ist fraglich", so Dahlbender und Rockenbauch. Schon heute liegen die absehbaren Kosten bei 5,5 - 6 Milliarden Euro. Diese Summe ergibt sich aus der Risikoliste des ehemaligen Projektleiters Hany Azer und den Kosten aus dem SMA-Audit sowie dem Anschluss der Gäubahn und anderer Auflagen aus der Faktenschlichtung.
Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung ihre finanzielle Beteiligung bei 4,5 Milliarden gedeckelt. Die Bahn hat bisher trotz mehrfacher Aufforderung durch die Landesregierung die Kosten nicht offengelegt, sie hat aber auch keine verbindliche Erklärung zur Übernahme der Mehrkosten abgegeben. "Die Bahn fürchtet das Thema Kosten und ihre standhafte Weigerung, die Kosten offenzulegen, werten wir als Eingeständnis, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Wer, wie Herr Dietrich, noch vor einer gerichtlichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge und noch vor der Volksabstimmung durch Fällen von 200 Jahre alten Bäumen und Abriss des denkmalgeschützten Südflügels Fakten schaffen will, der tritt den Rechtsstaat und die Demokratie mit Füßen."
"Die Bürgerinnen und Bürger und das Aktionsbündnis werden so eine Bastapolitik nicht hinnehmen und weiter friedlich aber machtvoll gegen das Milliardenprojekt S21 demonstrieren. Das Aktionsbündnis wird den Protest der MutbürgerInnen weiterhin verstärken. Dazu laden wir Samstag, den 3. September ab 15:00 Uhr zur einem einzigartigen Kultur- und Politik Nachmittag unter dem Motto: "Wir sind das Wunder" ein", so Brigitte Dahlbender.
-
am Dienstag, 16. August 2011, 14:25 Uhr
Die Absperrung des Südflügels hat begonnen. Lt. eigenen Aussagen will die Bahn in Kürze mit dem Abriss des Südflügels starten. Zwar hat die Bahn in ihren statements immerwieder Anfang September angegeben, was jedoch davon zu halten ist, wissen wir aus der Vergangenheit. Es sollte sich jeder in den nächsten Tagen vorbereiten und genau überlegen, was er bereit ist zu tun. Mit dem Abriss des Südflügels werden nämlich wirklich beinahe unumkehrbare Fakten geschaffen.
-
am Samstag, 13. August 2011, 13:47 Uhr
Liebe MitstreiterInnen,
der Koordinator der Freunde im WK 6 Leonberg hat mir folgende Info gemailt.
Die Antwort von Dr. Hans-Ulrich Merz dem Bürgermeister von Magstadt zum
Thema Verkehrsbelastung durch Erdaushub.Guten Morgen Herr Carle,
ich kann Ihre Fragen leider nur teilweise beantworten, aber soweit ich informiert bin, werde ich das tun.
1. Der Steinbruch zwischen Magstadt und Ihinger Hof wird von den Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) betrieben, nicht von der Fa. Baresel. Ich gehe davon aus, dass wir trotzdem vom selben Steinbruch sprechen.
2. Laut Betreiber ist die Kapazität unseres Steinbruchs nicht ausreichend, um große Mengen von Stuttgart 21 aufzunehmen. Heiß diskutiert wird derzeit in Calw über die Sanierung einer Altablagerung in Hirsau durch Überschütten mit großen Mengen S 21 Material. Der Transport soll mit LKW u.a. über die B 295 erfolgen.
3. Die Andienung des Steinbruchs NSN ist voraussichtlich ab 2013 von Norden über die B 295/B 464 Abfahrt Magstadt Nord bzw. von Süden und Stuttgart über die Südumfahrung Magstadt L 1189neu und B464 über Auffahrt Magstadt Süd und Abfahrt Magstadt Nord möglich. Wir werden alles daran setzen, danach keinen LKW-Verkehr durch den Ort mehr zuzulassen. Die Hölzertalstraße ist dann nicht mehr erforderlich und kann zur Unterbindung des Schleichverkehrs geschlossen werden, sobald die Osttangente fertig ist.Viele Grüße aus Magstadt
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Merz
Bürgermeister
Marktplatz 1
71106 MagstadtErgo: Transportroute ist entweder Pragsattel - Feuerbach - Autobahn A81 - Südrandstraße Leo - B295 bis Renningen - B464 - Erddeponie Magstadt,
oder Schattenring - Landesstraße (Nr. ?) Schatten-Büsnau-Autobahnunterführung-Maichingen - Magstadt (wobei mir nicht klar ist, ob die LKW in Stuttgart über die B 14 (Tunnel!) oder über den Westen fahren).Auf alle Fälle dürfen wir uns auf eine erhöhte Verkehrsbelastung "freuen". Bitte dies in euren Gemeideräten thematisieren.
Liebe Grüße und Oben Bleiben
Bernd
-
am Freitag, 12. August 2011, 16:48 Uhr
PM vom 12. August 2011
Durchsuchung bei Cams21-Jounalisten: Ein Angriff auf die Pressefreiheit
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Arbeit der Online-Journalisten von “Cams 21” scharf. Die Polizei hat am heutigen Freitagmorgen, den 12.8.2011, Wohnungen von Kameraleuten der Gruppe durchsucht und technische Ausstattung beschlagnahmt. Zweck sei die Sicherung von Beweisen über die Ereignisse am 20. Juli 2011 im Bereich des sogenannten Grundwassermanagements neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof gewesen. Dabei wurden die Journalisten nicht einmal vorab gebeten, die mutmaßlichen Beweismittel, die jederzeit im Internet abrufbar sind, selbst zur Verfügung zu stellen.
Hannes Rockenbauch, Sprecher der Aktionsbündnisses, stellt fest: „Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart damit die im Grundgesetzt (Artikel 5, Abs. 1, Satz 2) verbriefte Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film erneut missachtet.” Denn die Hausdurchsuchung sei bereits die zweite innerhalb kurzer Zeit gewesen. „Wir werten dieses Vorgehen als Versuch, Journalisten bei ihrer Berichterstattung über S21 einzuschüchtern”, ergänzt Brigitte Dahlbender, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses. Das Aktionsbündnis fordert Innenminister Reinhold Gall auf, „dafür zu sorgen, dass alle Journalisten in Baden-Württemberg weiterhin ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, auch wenn sie über den Streit um Stuttgart 21 berichten“.
“Cams21” zeigt mit mobilen Kameras via Internet Live-streams direkt vom Ort des Geschehens und berichtet regelmäßig über die Proteste der Gegner von Stuttgart 21. So wurde zum Beispiel die Begehung des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs zusammen mit Heiner Geißler Ende November vergangenen Jahres live übertragen.
Zum Download als PDF, ca. 300Kb: http://assets3.parkschuetzer.de/assets/downloads/documents/pm_zu_cams21-druchsuchung.pdf
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
