Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    PM: Deutsche Bahn AG geht auf Konfrontationskurs - Aktionsbündnis fordert "Hände weg von Park und Südflügel"! (19.08.2011)
  Antonio Landsberger am Freitag, 19. August 2011, 21:04 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung | Stuttgart, 19. August 2011

  Deutsche Bahn AG geht auf Konfrontationskurs -

  Aktionsbündnis fordert "Hände weg von Park und Südflügel"!

  Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft dem Projektsprecher der Deutschen Bahn AG Wolfgang Dietrich Selbstherrlichkeit und Machtspiele vor. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Dr. Brigitte Dahlbender: "Die Deutsche Bahn AG hat nun sehr deutlich offenbart, dass ihr die Forderungen der Landesregierung und vieler Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart und im Land völlig egal sind. Während Heiner Geißler und SMA Chef Stohler erkannt haben, dass es bessere Lösungen für den Bahnknoten gibt, will die Deutsche Bahn gegen alle Widerstände noch vor der Volksabstimmung Fakten schaffen. Augenscheinlich hat die Deutsche Bahn Angst vor der Möglichkeit, dass die Kostenwahrheit ans Licht kommt, bevor unumkehrbare Fakten beim Bau von S 21 geschaffen sind."

  "Für den Bahnknoten Stuttgart 21 gibt es kein vollständiges Baurecht, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung steht zunehmend in Zweifel, die Finanzierung von Stuttgart 21 ist nicht gesichert und die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens ist fraglich", so Dahlbender und Rockenbauch. Schon heute liegen die absehbaren Kosten bei 5,5 - 6 Milliarden Euro. Diese Summe ergibt sich aus der Risikoliste des ehemaligen Projektleiters Hany Azer und den Kosten aus dem SMA-Audit sowie dem Anschluss der Gäubahn und anderer Auflagen aus der Faktenschlichtung.

  Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung ihre finanzielle Beteiligung bei 4,5 Milliarden gedeckelt. Die Bahn hat bisher trotz mehrfacher Aufforderung durch die Landesregierung die Kosten nicht offengelegt, sie hat aber auch keine verbindliche Erklärung zur Übernahme der Mehrkosten abgegeben. "Die Bahn fürchtet das Thema Kosten und ihre standhafte Weigerung, die Kosten offenzulegen, werten wir als Eingeständnis, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Wer, wie Herr Dietrich, noch vor einer gerichtlichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge und noch vor der Volksabstimmung durch Fällen von 200 Jahre alten Bäumen und Abriss des denkmalgeschützten Südflügels Fakten schaffen will, der tritt den Rechtsstaat und die Demokratie mit Füßen."

  "Die Bürgerinnen und Bürger und das Aktionsbündnis werden so eine Bastapolitik nicht hinnehmen und weiter friedlich aber machtvoll gegen das Milliardenprojekt S21 demonstrieren. Das Aktionsbündnis wird den Protest der MutbürgerInnen weiterhin verstärken. Dazu laden wir Samstag, den 3. September ab 15:00 Uhr zur einem einzigartigen Kultur- und Politik Nachmittag unter dem Motto: "Wir sind das Wunder" ein", so Brigitte Dahlbender.