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am Samstag, 08. Oktober 2011, 15:27 Uhr
Pressemitteilung
BUND erzielt wichtigen Erfolg für den Artenschutz bei „Stuttgart 21“
Verwaltungsgerichtshof stoppt Bauarbeiten zum Grundwassermanagement
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg war mit seinem Eilantrag gegen die 5. Planänderung des Projekts „Stuttgart 21“ erfolgreich. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg folgte in seinem heute bekanntgegebenen Beschluss der Argumentation des BUND. Derzufolge hätte der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem im Frühjahr 2010 durchgeführten Änderungsverfahren für das zentrale Grundwassermanagement beteiligt werden müssen. Die Bauarbeiten im Schlossgarten müssen jetzt sofort gestoppt werden.
Mannheim/Stuttgart. „Das Urteil des VGH ist ein großer Erfolg für den Naturschutz in Baden-Württemberg und für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine sinnvolle Alternative zum Stuttgart-21-Wahnsinn einsetzen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender nach Bekanntgabe der Entscheidung.
Mit dem Beschluss hat der VGH Baden-Württemberg die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND festgestellt. Dies bedeutet, dass die 5. Planänderung vorerst nicht vollzogen werden darf. Gegenstand dieser 5. Planänderung ist nach Auffassung des VGH nicht nur das zentrale Technikgebäude, sondern auch das Rohrleitungssystem. Damit müssen alle Arbeiten am Grundwassermanagement sofort gestoppt werden. Eine Rechtsgrundlage für die bereits errichteten Rohre und das Technikgebäude besteht vorerst nicht mehr.
„Jeder Häuslesbauer braucht einen roten Punkt von den Behörden, wenn er etwas errichten will, nur die Deutsche Bahn AG hatte wohl gedacht, dass sie das umgehen kann“, so Brigitte Dahlbender, „ab heute ist jedoch klar, dass die Zeit solcher Mauscheleien vorbei ist. Effizienz heißt eben nicht, dass man alles möglichst schnell auf dem kurzen Dienstweg erledigt, sondern dass relevante Beteiligte und Experten gehört werden.“ Wäre das regelkonform bereits im Vorfeld erfolgt, hätten die Quartiere des geschützten Juchtenkäfers und zahlreiche alte Bäume im Mittleren Schlossgarten erhalten werden können.„Zudem hätte sich die Bahn die Peinlichkeit erspart, dass das Technikgebäude nun als Schwarzbau dasteht“, merkt Brigitte Dahlbender an, „aber diese Suppe muss sie jetzt eben auslöffeln.“ Der BUND fordert die Bahn auf, die Folgen der illegalen Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten und in der Umgebung des Hauptbahnhofs zu beseitigen und das Gelände so weit wie möglich wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Im Hinblick auf die Zukunft des Projekts „Stuttgart 21“ sagte Brigitte Dahlbender: „Der Beschluss des VGH ist ein Durchbruch. Langsam aber sicher geht der Bahn bei dem Projekt die Luft aus. Offensichtlich ist das ganze so wenig durchdacht und so schlecht geplant, dass die Bahn sogar Bauarbeiten ohne rechtliche Grundlage durchführen muss, um Stuttgart 21 künstlich am Leben zu halten. Ich bin zuversichtlich, dass der Spuk bald vorbei ist und damit der Weg für eine sinnvolle Lösung frei wird. Die Vorschläge für eine Alternative liegen auf dem Tisch.“
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Hintergrund: Der BUND hatte am 22. 7. 2011 Anfechtungsklage gegen die 5. Planänderung des Projekts „Stuttgart 21“ erhoben. Die in der Änderung vorgesehene Zentralisierung des Grundwassermanagements hat natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen.
Im Verfahren zum Erlass dieses Änderungsbeschlusses war der BUND im Frühjahr 2010 dennoch nicht beteiligt worden. Ein Beteiligungsrecht stand dem BUND als anerkanntem Naturschutzverband jedoch zu. Der VGH hat dementsprechend in seinem Eilbeschluss jetzt ein Klagerecht des BUND gegen den 5. Planänderungsbeschluss bestätigt, da er „wahrscheinlich“ an diesem Verfahren hätte beteiligt werden müssen.
Von der bereits am 11. 12. 2009 beantragten und vom Eisenbahnbundesamt am 30. 4. 2010 genehmigten 5. Planänderung erfuhr der BUND erst im Nachhinein und nur auf dem Rechtsweg, indem er nach Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht beim Eisenbahnbundesamt beantragte. Hätte die Deutsche Bahn AG – wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist – bereits im Vorfeld die Experten der betroffenen Verbände konsultiert, hätten die geschützten Juchtenkäfer und ihre Lebensräume sowie zahlreiche alte Bäume im Schlossgarten erhalten bleiben können.
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am Donnerstag, 06. Oktober 2011, 01:15 Uhr
Die Wirtschaft 'Alte Mosterei' in Warmbronn (Christian - Wagner - Str. 6) von Robert Ackermann ist ist ab nächster Woche Info - Point für die Volksabstimmung. Dort gibt es ab nächste Woche nicht nur wie üblich Feinigkeiten zuum Essen und Trinken, sondern auch die aktuellen Materialien der InfoOffensive.
Könntet ihr derartige Info-Points auch bei euch vor Ort einrichten?
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am Mittwoch, 05. Oktober 2011, 22:18 Uhr
Bitte schaut im Wahlkreis 47 Freiburg II nach!
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am Mittwoch, 05. Oktober 2011, 00:26 Uhr
Pressemitteilung
Gefahr im Verzug bei „Stuttgart 21“: Die Bahn baut ohne naturschutzrechtliche Genehmigung im Schlossgarten!
BUND fordert sofortigen Stopp der Bauarbeiten
Am heutigen Dienstag sind im Auftrag der Bahn gravierende Bauarbeiten zum Grundwassermanagement im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart begonnen worden. Es wurden Sträucher entfernt und Gräben für Grundwasserröhren gerissen worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Deutsche Bahn AG auf, die laut Planfeststellung nicht zulässigen Maßnahmen sofort einzustellen.
Stuttgart. „Finger weg vom Schlossgarten!“, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender bei einem Ortstermin am frühen Dienstag nachmittag im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart. Allem Anschein nach will die Bahn noch vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ weitere Tatsachen schaffen. Allerdings werden den Bauherren in der geltenden Planfeststellung landschaftspflegerische und artenschutzrechtliche Verpflichtungen auferlegt, denen die Bahn bislang nicht nachgekommen ist, unter anderem auch bei der Fällung der Bäume am 30. 9. 2010 nicht.
„Seit einem Jahr mahnt der BUND die fehlende landschaftspflegerische Begleitplanung der Baumaßnahmen im Mittleren Schlossgarten an, obwohl eindeutig festgelegt ist, was und wie erfolgen muss. Und seit einem Jahr ist nichts passiert“, so Brigitte Dahlbender. Nach Informationen des BUND wurden die am Dienstag durchgeführten Arbeiten auch nicht mit der Stuttgarter Stadtverwaltung abgestimmt. „Das heißt, die Arbeiten sind naturschutzrechtlich nicht abgesichert“, stellt Brigitte Dahlbender fest.
Der BUND hat seit über einem Jahr immer wieder auf den fehlenden Natur- und Artenschutz bei Eingriffen in den Schlossgarten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ hingewiesen. Die Gefahr ist groß, dass - bedingt durch das Fehlen einer fachlichen Unterstützung - Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich vernichtet werden. „Die Deutsche Bahn AG muss sofort mit dem Bau aufhören und Experten für Landschaftspflege hinzuziehen“, fordert Brigitte Dahlbender, „sollte dies nicht geschehen, liegt es an den Behörden, die Unterbrechung der Arbeiten aufgrund fehlender Genehmigungen durchzusetzen.“
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am Montag, 03. Oktober 2011, 20:46 Uhr
Hallo zusammen,
Am kommenden Wochenende wird das
1:1 Modell das S21-Engpasses zwischen Gleisbett und Rolltreppe
in LUDWIGSBURG aufgebaut sein.Das Modell ist einen Besuch wert und es wäre toll, wenn ihr mit S21-unentschlossenen Bekannten kurz vorbeischauen würdet.
Wann?: 7. und 8. Oktober (Freitag und Samstag)
Wo?: In der Ludwigsburger Fußgängerzone, Kirchstraße bei der Stadtkirche
Was?: Samstag 10-11 Uhr Klaus Arnoldi
Samstag 11-12 Uhr Klaus Gebhard
Samstag 13-14 Musikgruppe Lokomotive StuttgartDas Engpass Modell war u.a. auch schon in Stuttgart aufgebaut: http://www.youtube.com/watch?v=xUTdoMLYbsU
Bis zur Volksabstimmung wird es noch viele weitere Großsstädte im Land ansteuern.
Wenn ihr das Modell nicht in eurer Stadt habt, könnt ihr ganz einfach mit eurer Ortsgruppe eine ENGPASS21 LIGHT Aktion veranstalten.
Anleitung: http://www.engpass21.de/images/Anleitung_Engpass21_v10_1.pdfCarl
Infos zur Aktionsgruppe EngpasS21 gibt es hier:
www.engpass21.de
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb
