Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
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am Freitag, 09. September 2011, 18:34 Uhr
Soeben hat mich folgende Mail einer Gruppe erreicht, die sich zum Ziel gesetzt hat, viele Menschen außerhalb von Stuttgart über K21/S21 zu informieren:
"Du findest uns ab sofort unter www.volksabstimmung-s21.org (info@volksabstimmung-s21.org).
Wir richten da eine kleine Plattform ein, mit Terminen, Pressearchiv, sowie Informationen, welche Regionen durch S21 einen verkehrtechnischen Nachteil haben werden.
Ferner versuchen wir, einen "Pool" von Aktiven zu bilden, damit man gegenseitig aushelfen kann an Ständen, wo es gerade knapp ist.
Ferner planen wir eine eigene Kampagne. Dafür hilft es uns, wenn Ihr uns konkrete Fälle nennt, wo in Eurer Region Projekte in der Alten-, Jugend- oder Bildungsarbeit mangels Geld liegenbleiben."
Bitte unterstützt diesen Aufruf mit Hinweisen´zur gestellten Frage.
Außerdem sollten auch wir im WK 13 wieder verstärkt mit Infoveranstaltungen und Infotischen Präsenz zeigen!Wenn ihr bei euch vor Ort eine Aktion plant, veröffentliche ich diese auch gerne an dieser Stelle.
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am Freitag, 09. September 2011, 11:30 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 09.09.2011Wer einen Baustopp fordert, darf keinen Gestattungsvertrag unterschreiben!
Mit Schreiben vom 6. April 2011 hatte der damalige Finanzminister Stächele auf eine Anfrage des Abgeordneten Wölfle hin bestätigt, dass es zwischen Land und Bahn noch keine Gestattungsverträge und Dienstbarkeiten und auch noch keine Entschädigungsvereinbarungen für die Inanspruchnahme des Oberen und Mittleren Schlossgartens durch Stuttgart 21 gibt. Vielmehr gab es bis dato lediglich eine dann veröffentlichte allgemeine Vereinbarung zur Regelung der Belange im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit Hauptbahnhof). Zentraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist, „dass die in Anspruch genommenen Grundstücke im Eigentum des Landes verbleiben und durch Dienstbarkeiten und – soweit sie nur baubedingt und vorübergehend genutzt werden – durch Gestattungsverträge in die Verfügung der DB Netz AG gelangen sollen. Es besteht Übereinkunft zwischen den Parteien, dass die für das „Trogbauwerk“ benötigte Grundstücksfläche […] mit Rücksicht darauf, dass das Land über diese Fläche als ‚Krongut’ verfügt, im Wege der persönlichen Dienstbarkeit der DG Netz AG übertragen werden soll.“
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Landesregierung und insbesondere das für die Grundstücke im Oberen und Mittleren Schlossgarten verantwortliche Finanzministerium auf, bis zum Volksentscheid keinerlei Gestattungsverträge und persönliche Dienstbarkeiten mit der DB Netz AG zu vereinbaren.
Ganz offensichtlich kann nur so die im Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 und im Koalitionsvertrag vom 27. April 2011 von beiden Parteien erhobene Forderung nach einem Baustopp bis zur Volksabstimmung wirksam durchgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Volksabstimmung nämlich unmissverständlich: „In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ Und schon im Regierungsprogramm der SPD zur Landtagswahl 2011 hatte der heute das Finanzministerium regierende Koalitionspartner gefordert, „bis zur Durchführung eines Volksentscheids und der Vorlage sämtlicher Ergebnisse des Stresstests sehen wir in einem Baustopp und einer Aussetzung der Vergabe durch die Deutsche Bahn die logische Konsequenz.“
Für Hannes Rockenbauch, den Sprecher des Aktionsbündnisses, ist die Sachlage deshalb eindeutig: „Wer mit Blick auf die Volksabstimmung einen Baustopp fordert, darf bis dahin auch keine Verträge unterschreiben, die der Bahn die Fortsetzung der Baumaßnahmen im Schlossgarten erst ermöglichen.“ Auch müsse dringend die Frage geklärt werden, welchen Nutzungseinschränkungen die Schlossgartenanlagen als sogenanntes Krongut unterliegen. Darf die Landesregierung dieses den Bürgern des Landes übereignete Krongut rechtlich überhaupt für Eisenbahnanlagen zur Verfügung stellen? Das Aktionsbündnis erwartet von der Grün-Roten Landesregierung, die sich Transparenz und Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben hat, dass sie die für die DB Netz AG offensichtlich höchst problematische Rechtslage anders als ihre Schwarz-Gelben Vorgänger intensiv und transparent prüft.
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am Montag, 05. September 2011, 17:42 Uhr
Anhörung Planänderung Fildertunnel beginnt heute
Flickschusterei und Geheimniskrämerei geht weiter
Schutzgemeinschaft Filder aktiv im Aktionsbündnis dabei
Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. ist seit August 2011 offizielles Mitglied im Aktionsbündnis. „In Anbetracht der noch vielen offenen Fragen auf den Fildern, war das Aktionsbündnis der einhelligen Meinung, Vertreter der Schutzgemeinschaft in den engeren Kreis des Aktionsbündnis zu holen,“ so Hannes Rockenbauch , Sprecher vom Aktionsbündnis.
Seit heute Montag liegen die Planunterlagen für das Änderungsverfahren Fildertunnel für vier Wochen im Stuttgarter Stadtplanungsamt öffentlich aus. In sechs Punkten muss der Fildertunnel nachgebessert werden, darunter so gravierende wie die Verdopplung der Fluchtstollen, die Änderung des Tunnelquerschnitts und die Art des Vortriebs. Dieses Planänderungsverfahren wird bis weit ins nächste Jahr hinein dauern.
Und dennoch: Bereits Ende Juli 2011, einen Tag nach der Vorstellung des Stresstestergebnisses, erteilte die Bahn für über 700 Millionen Euro Aufträge an ein Tunnelbaukonsortium aus Österreich. Dazu sei die Bahn angeblich gezwungen gewesen, sonst wären ihr dramatische finanzielle Nachteile erwachsen. Den Gegnern 21 wurde auch deshalb keine Zeit eingeräumt, die Ergebnisse des Stresstests zu werten.
„Warum diese Hektik?“ fragt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder.
„Wer erteilt schon Aufträge an Tunnelbauer, wenn die Art des Tunnelbauvortriebs, ja die Tunnelgeometrie und die Sicherheitsaspekte noch unklar bzw. nicht planfestgestellt sind?
Ohne gültige Baugenehmigung geht die Bahn ganz allein in das volle Risiko, redet aber sonst ständig von Schadenersatz?“
Sein Fazit: Bei Stuttgart 21 flickschustert die Bahn munter weiter, als hätte es die Schlichtung nie gegeben. Das angeblich bestgeplante Großprojekt Stuttgart 21 braucht für den Filderaufstieg (PFA 1.2) bereits ein zweites Änderungsverfahren und im angrenzenden Abschnitt PFA 1.3 (Flughafenberich) hat noch niemand jemals Pläne gesehen und Baurecht existiert überhaupt nicht.
Scharf kritisiert das Aktionsbündnis auch das heute startenden Anhörungsverfahren in der Form. In den Schlichtungsrunden vergangenen Herbst war versucht worden, der Geheimniskrämerei der Bahn und der öffentlichen Verwaltungen ein Ende zu setzen. In einem Faktencheck sollte alles auf den Tisch kommen und von nun an offen und transparent mit Informationen umgegangen werden. Ein sog. Planfeststellungsverfahren sieht bei Großprojekten schon immer zwingend eine Bürgerbeteiligung vor, bei der Anregungen und Bedenken von jeder betroffenen Person geäußert werden können. Doch was passiert: In den betroffenen Stuttgarter Stadtteilen Möhringen (Baustellenerschließung) und Plieningen (Tunnelmund) werden die Pläne nicht ausgelegt.
Auch in der Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen werden die Pläne zum Fildertunnel nicht ausliegen. Die Flughafenstadt, der durch Stuttgart 21 Fernzüge auf ihren S-Bahngleisen blühen, rechnet im nächsten Jahr mit dem Verfahren für ihren Abschnitt (1.3) mit einem neuen unterirdischen Fernbahnhof am Flughafen. Seit Jahren versucht die Bahn hier Baurecht zu erlangen, bisher jedoch ohne Erfolg.
Siegel abschließend: „Jeder Häuslebauer braucht einen Roten Punkt für das ganze Haus bevor er im Keller anfängt zu bauen. Das heißt für die Bahn einen Bau-und Vergabestopp bis sie alle Planfeststellungsbeschlüsse beieinander hat.“ Und Rockbauch ergänzt sarkastisch: “Sicher wird uns die Bahn wieder sattsam bekannt weismachen wollen, die Änderungen beim Fildertunnel wären mit keinerlei Mehrkosten verbunden.“
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am Montag, 05. September 2011, 17:42 Uhr
Stuttgart, 03.09.2011
In der Nacht von Freitag auf Samstag sind unsere Großtransparente "K 21 - Der Südflügel an den Parkterrassen - eine Vision" sowie das Mahnmal zum Gedenken an den sinnlosen Abriss des Bahnhofsnordflügels zum Teil zerstört, mit Hetzparolen bekritzelt und verschmiert worden. Neben der aus dem Boden herausgerissenen Informationstafel haben die Täter ein offensichtlich vorbereitetes Schild quasi als Visitenkarte mit folgendem Text hinterlassen: DIE PROTEST-KULTUR VON DEN PRO S21-BEFÜRWORTER. Einmal abgesehen von den sprachlichen Mängeln zeigt sich in den übelsten hetzerischen, ja nazistischen Parolen, die auf die Großtransparente gekritzelt worden sind, eine nicht nur dümmliche, sondern in höchstem Maße intolerante, ja hilflose Haltung gegenüber unserem mit Argumenten und Bildern erläuterten Alternativvorschlag K21. Viele der Großtransparente wurden mit Messern zerschnitten und mit Ketchup bespritzt. Sind das die "besseren Argumente der Guten"? Wir verurteilen dieses Tun in schärfster Form und fordern die Befürworter von Stuttgart 21 auf, wieder zu einer sachlichen Form der Auseinandersetzung zurückzukehren. Bei der Parkwache der Parkschützer bedanken wir uns, dass sie die Polizei verständigt hat; diese hat versucht, die Täter zu stellen.
Als Ergänzung drei Fotos:
http://assets3.parkschuetzer.de/assets/termine/var/die_protest-kultur_von_den_pro_s21_bef__rworter.jpg
http://assets2.parkschuetzer.de/assets/termine/var/verschmiert_u._zerschnitten.jpg
http://assets2.parkschuetzer.de/assets/termine/var/gro__es_ausstellungsinteresse.jpg -
am Donnerstag, 01. September 2011, 00:13 Uhr
Elfi hat ab dem 1. 9. wieder Schwabenstreiche in
Leonberg angemeldet, jeden Donnerstag um 19 Uhr am alten Ort vor der
Römergalerie. Eine Pressemitteilung an die LKZ ging bereits raus.Ich rufe alle dazu auf, morgen zu kommen. Bitte Trillerpfeifen
o.ä. sowie Fahnen nicht vergessen,beste Grüße bis morgen
Bernd Carle
Wichtige Dokumente
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