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    PM: Das ist der alte Trick der Bahn (31.10.2011)
  Antonio Landsberger am Montag, 31. Oktober 2011, 23:59 Uhr

  „Die Bahn zieht mal wieder unzulässige Vergleiche, das ist der alte Trick. Hier wird der heutige Ist-Zustand mit dem Fahrplan von 2020 verglichen – und da fahren natürlich mehr Züge“, sagt Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Landesbündnisses JA zum Ausstieg. „Um die Ergebnisse zu verbessern wurden außerdem Projekte wie die Gäubahn, die Elektrifizierung zwischen Ulm und Friedrichshafen und Neigetechnik auf der Remsbahn in die Berechnungen mit einbezogen. Das ist aber irreführend: Die Verbesserungen auf diesen Strecken haben mit S21 nichts zu tun.“

  Auch Landesbündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch ärgert sich über die falsche Berechnung: „Die Bahn rechnet wieder einmal die Neubaustrecke dem Tiefbahnhof zu – das ist unzulässig: Die Neubaustrecke gehört nicht zu Stuttgart 21 und darum geht es auch gar nicht bei der Volksabstimmung“.

  Brigitte Dahlbender betont, dass durch Stuttgart 21 wichtige Vorhaben im ganzen Land kannibalisiert werden. „Mit dem Ausstieg aus Stuttgart 21 steigen die Chancen, dass die Südbahn elektrifiziert, die Gäubahn zweigleisig und die Rheintalbahn schneller ausgebaut werden. Wenn S21 platzt, wird nicht nur das Geld vom Bund für diese Projekte frei, sondern auch die knappe Milliarde des Landes Baden-Württemberg, die einen modernen Verkehr im ganzen Land.“

  „Am leistungsfähigsten ist die Kombination der Neubaustrecke in Verbindung mit dem Kopfbahnhof. Dann hätte man sogar noch das Geld um die Züge zu bestellen. Bei Stuttgart 21 dagegen steckt das ganze Geld im Tunnel“, sagt Hannes Rockenbauch. Auch die Schweizer Beratungsfirma SMA, die noch von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung beauftragt worden war, kommt unter Berücksichtigung der Fahrgastzahlen zu dem Ergebnis: Jeder der täglich 400.000 Fahrgäste würden bei Stuttgart 21 nur eine halbe Minute sparen. Bei K21 wäre es eine knappe Minute.

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    PM: BUND beantragt Wiederherstellung des Baustopps (31.10.2011)
  Antonio Landsberger am Montag, 31. Oktober 2011, 14:41 Uhr

  Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) einen Antrag auf Wiederherstellung des Baustopps am Grundwassermanagement von Stuttgart 21 gestellt.

  Stuttgart. Der BUND hält die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes, den Baustopp der „Stuttgart 21“-Baustelle im Schlossgarten eigenmächtig wieder aufzuheben, für nicht akzeptabel. Mit der Anordnung eines sogenannten Sofortvollzugs hatte sich das Eisenbahn-Bundesamt am 28. Oktober über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Oktober hinweggesetzt. „Das Eisenbahn-Bundesamt überfährt wie ein außer Kontrolle geratener ICE in Höchstgeschwindigkeit einen Beschluss des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes, den Beschluss des VGH Baden-Württemberg unbeachtet zu lassen und den Sofortvollzug für die Bauarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten anzuordnen.

  Man müsse akzeptieren, dass die geltenden Gesetze dem Eisenbahn-Bundesamt grundsätzlich die Möglichkeit geben, den Sofortvollzug anzuordnen, obwohl es selbst den Antragsgegner in dem Gerichtsverfahren vor dem VGH vertritt. „Umso mehr hat das EBA jedoch die Pflicht, selbstständig die Gesamtsituation abzuwägen und mit Blick auf die Umstände zu agieren“, so Brigitte Dahlbender.

  Am 5. Oktober hatte der Verwaltungsgerichtshof einem Antrag des BUND in Sachen Schlossgarten aufschiebende Wirkung zugebilligt. Damit mussten die Fällungs- und Grabungsarbeiten und die Verlegung von Rohren im Schlossgarten sofort gestoppt werden. Der BUND hatte bemängelt, dass die Naturschutzverfahren mithilfe eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens zur 5. Planänderung beim Projekt „Stuttgart 21“ übergangen worden waren, obwohl die Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement gravierende natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen haben. Das ihm gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrecht sei zudem nicht beachtet worden.

  Nach der Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes hat der BUND am Montag einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage eingereicht. Im Wesentlichen hält der BUND die 5. Planänderung nach wie vor für rechtswidrig. „An einer rechtswidrigen Entscheidung kann kein Vollzugsinteresse bestehen, zumal die beabsichtigten Bauarbeiten derzeit schon wegen entgegenstehender Auflagen überhaupt nicht durchgeführt werden dürfen und im Hinblick auf die beantragte Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge auch nicht durchgeführt werden sollten“ so BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Im Falle eines positiven Gerichtsbeschlusses hat das Eisenbahn-Bundesamt keine erneute Möglichkeit, den sofortigen Vollzug anzuordnen und es würde ein Baustopp bis zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache gelten.

  „Angesichts der Tatsache, dass in vier Wochen die Volksabstimmung stattfindet und am 15. Dezember in der Hauptsache verhandelt wird, liegt es nahe, dem Eisenbahn-Bundesamt Taktieren zu unterstellen. Hier soll am Eindruck der Unumkehrbarkeit gearbeitet werden und das ist aus Sicht des BUND nicht hinnehmbar“, kommentierte Brigitte Dahlbender.

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    KornwestheimerInnen
  Wahlkreis 12: Ludwigsburg am Sonntag, 30. Oktober 2011, 13:27 Uhr

  Hallo Ihr Lieben, habe eine Anfrage zur Vernetzung der KornwestheimerInnen bekommen. Leider ist es nicht so leicht ersichtlich, wer von uns 101 Mitgliedern des Wahlkreises 12 aus Kornwestheim kommt. Wer will, kann eine kurze Mail an mich schicken (ludwigsburg ät keinstuttgart21tag.de) und ich versuche das zu koordinieren. Einen lieben Gruß, OBEN BLEIBEN, Dirk

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    Ihr sucht Unterstützung...
  Wahlkreis 13: Vaihingen/Enz am Freitag, 28. Oktober 2011, 19:02 Uhr

  ... für Infoveranstaltungen, Infostände, Flyeraktionen etc. bei euch in der Gemeinde?

  Auf der neuen WEICHENSTELLER Homepage findet ihr Hilfe:
  http://www.weichensteller.de/

  Dort gibt es Kontakte zu Aktiven, die mit euch Aktionen starten würden.

  Außerdem vermittelt die euch www.infooffensive.de Kontakte.

  Bleibt aktiv und haltet uns auf dem Laufenden, wie ihr die Menschen in euerm ort für ein (X)JA gewinnen wollt.

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    Termine in Ditzingen
  Wahlkreis 13: Vaihingen/Enz am Freitag, 28. Oktober 2011, 15:20 Uhr

  Hallo zusammen,
  Die Ditzinger Initiative für einen zukunftsfähigen Kopfbahnhof
  wird zwei große Infoveranstaltungen vor der Volksabstimmung organisieren.

  1. "Stuttgart 21 - Ein Jobmotor?" Vortrag von Werner Sauerborn
  16. November, 19:30 Uhr, Mittelpunkt (Am Laien)

  2. "S21: Bahn- oder Immobilienprojekt?" Vortrag von Egon Hopfenzitz
  24. November, 19:30 Uhr, Großer Bürgersaal, Rathaus Ditzingen

  Das Plakat für die JOBMOTOR Veranstaltung findet ihr hier:
  http://parkschuetzer.de/assets/statements/104601/original/web-PlakatentwurfSauerborn7.jpg?1319807260

  Wir wären froh, wenn ihr in euern Wochenblättern (z.B. in der Rubrik des BUND oder der Grünen) einen Hinweis für unsere Veranstaltungen reinsetzen würdet.