Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand
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am Freitag, 04. November 2011, 00:26 Uhr
Innerhalb 48 Stunden sind über 500 Euro für Großflächenplakate gespendet worden, davon über 250,- spontan nach dem Aufruf (Danke, Sylvia) am Donnerstag bei der Kundgebung. Herzlicher Dank an alle SpenderInnen.
Ich habe jetzt 4 Plakatwände in Leonberg gebucht: 1 x vor Kaufland/Handelshof, 1 x Leonberger Straße neben Leo-Center (ECE), 1 x Ecke Brenner/Geislinger Straße und 1 x in Warmbronn Büsnauer Straße (vor Kappus).
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am Freitag, 04. November 2011, 00:18 Uhr
Inzwischen ist ein Mailverteiler für unseren Wahlkreis in Arbeit.
Guha Renate Quiring (http://parkschuetzer.de/parkschuetzer/7282) sucht dazu noch Kontaktdaten zu Mitstreitern in Oberriexingen, Schwieberdingen, Gerlingen und Eberdingen.Bitte meldet euch bei Renate.
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am Donnerstag, 03. November 2011, 15:26 Uhr
„Falsche Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden sollten die Menschen verunsichern“
„Wir freuen uns, dass das Verkehrsministerium unsere Berechnungen bestätigt. Denn die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Befürworter des Tiefbahnhofprojekts „Stuttgart 21“ die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg verunsichern wollten, haben sich endgültig als falsch herausgestellt“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Sprecherin des Landesbündnisses JA zum Ausstieg.
Ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten, das die Märkische Revision im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erstellt hat, ergab: Wenn das Land Baden-Württemberg aus dem Tiefbahnhofprojekt „Stuttgart 21“ demnächst aussteigt, liegen mögliche Ersatzansprüche gegen das Land derzeit bei etwa 350 Millionen Euro.
Hannes Rockenbauch, Stadtrat von SÖS im Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Landesbündnisses JA zum Ausstieg, erklärt: „Die Bahn kommt nur deswegen auf so extrem hohe Ausstiegskosten, weil sie unzulässige Posten eingerechnet hat, um die Summe künstlich in die Höhe zu treiben.“ Dazu zählen vor allem die Grundstücksgeschäfte im Wert von 708 Millionen Euro und der Betriebskostenzuschuss der Flughafen GmbH in Höhe von 115 Millionen Euro inklusive Zinsen. „Das sind keine Kosten. Dieses Geld hat die Bahn bereits erhalten und muss sie beim Stopp von S21 wieder erstatten“, so Rockenbauch, „das muss man von den 1,5 Milliarden abziehen.“
„Auch die Projektabbruchkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Höhe von rund 194 Millionen muss man von den 1,5 Milliarden abziehen,“ betont Brigitte Dahlbender. „Die Neubaustrecke steht am 27. November nicht zur Abstimmung.“
„Nun fehlt den Befürwortern des Tiefbahnhofs ihre zentrale Aussage, dass der Ausstieg zu teuer sei“, sagt Rockenbauch. „Es ist nun klar, dass der Ausstieg und der modernisierte Kopfbahnhof für den Steuerzahler wesentlich günstiger kommen als ein schlecht geplanter und überteuerter Tiefbahnhof.“ Laut einem Gutachten des Beratungsunternehmens SMA ist die Neubaustrecke in Kombination mit dem Kopfbahnhof K21 leistungsfähiger als S21.
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am Donnerstag, 03. November 2011, 14:53 Uhr
Liebe Freunde des Kopfbahnhofs,
dreieinhalb Wochen vor der Volksabstimmung haben wir einen guten Lauf. Unsere Ja-zum-Ausstieg Kampagne kommt auf Touren und die Stimmung steht tatsächlich auf Ausstieg. Beispiel Mannheim: Eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat ergeben, dass 41 Prozent der Mannheimer gegen Stuttgart 21 sind und nur 34 Prozent dafür.
Um noch mehr im Land für das Ja zum Ausstieg zu werben, sind Großflächenplakate sehr wichtig. Da wir keinen Millionen-Werbeetat haben wie die "NEIN-Sager" zum Ausstieg, sind wir auf Ihre persönliche Plakat-Spende angewiesen. Sie können dabei den Standort selbst wählen.
Weitere Infos und Buchung unter:
http://www.ja-zum-ausstieg.de/mitmachen/plakat-vor-ort/
Die Großflächenplakate werden von einer von uns beauftragten Partnerfirma kurz vor der Volksabstimmung plakatiert, dann sind sie am wirkungsvollsten. Die Buchungsfrist für den Plakatierungszeitraum 22.11.11 - 01.12.11 endet heute am Do. 3. Nov. 24 Uhr. Da Stuttgart schon sehr gut versorgt ist, werden vor allem Plakatspender für Standorte außerhalb Stuttgarts gesucht. Für den Zeitraum 25.11.11 - 05.12.11 ist die Buchungsfrist am 6. Nov. - hier hängen die Plakate nur 2 Tage bis zur Wahl. Von daher schnell heute buchen für den längeren Zeitraum.
Beim Bestellvorgang folgen Sei Schritt für Schritt den Anweisungen. Bei der Standortauswahl wird der Tagespreis angezeigt, der Gesamtpreis steht dann weiter unten. Nach der Auswahl „in den Warenkorb legen“ anklicken.
Falls Sie namentlich in der Spenderliste genannt werden wollen, können Sie das dann auch anklicken.
OBEN und Freundlich BLEIBEN!
Bitte vorranging heute noch in folgenden Gebieten für die Dekade 22.11.-01.12. spenden:
Heidelberg, Mannheim, dem Landkreis Rhein-Neckar, Freiburg, im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in der Stadt und im Landkreis Konstanz -
am Donnerstag, 03. November 2011, 14:52 Uhr
Wirtschaftsprüfer-Gutachten: Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 ist zu vertretbaren Kosten möglich
Steigt das Land Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 zeitnah aus, belaufen sich die möglichen Ersatzansprüche gegen das Land derzeit auf rund 350 Millionen Euro. So lautet das Ergebnis eines Gutachtens, das die Märkische Revision im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erstellt hat.
„Die Zahlen belegen, dass der Ausstieg aus S 21 finanziell zu vertretbaren Konditionen möglich und verkehrs- wie haushaltspolitisch vernünftig ist“, sagte Minister Winfried Hermann am Donnerstag, 3. November 2011 in Stuttgart. Zugleich werde deutlich, dass Horrorzahlen von 1,5 Milliarden Euro oder mehr allein dem Zweck dienten, die Wählerinnen und Wähler vor der Volksabstimmung zu verunsichern. Der Minister betonte: „Lieber ein Ende mit überschaubaren Kosten als Kosten ohne Ende.“
Das Gutachten der Märkischen Revision arbeitet klar heraus, dass die möglichen Ersatzansprüche Dritter sich nach dem „Vertrauensschaden“ bemessen. Zu ersetzen sind also alle Aufwendungen, die in dem Vertrauen geleistet wurden, dass der am 02.04.2009 geschlossene Finanzierungsvertrag Bestand hat. Um bewusst konservativ zu rechnen, wurde das Memorandum of Understanding vom 19.07.2007 als Beginn der vertraglichen Vereinbarungen gewählt. Auf dieser Basis sind bislang Planungs- und Baukosten von 350 Millionen Euro angefallen, für die das Land im Falle eines Ausstiegs möglicherweise aufkommen müsste. Darin enthalten ist bereits ein Anteil an den abgeschlossenen und demnächst anstehenden Vergaben.
Zudem wurde ein weiterer Risikozuschlag von 37 Millionen Euro (12 %) für unbekannte Ansprüche eingepreist.
Das Ergebnis von 350 Millionen Euro bestätigt die Aussagen des Gutachters im Schlichtungsgutachten der drei Wirtschaftsprüfer vom 24.11.2010. Die Differenz zu den seinerzeit von der Märkische Revision errechneten 453 Millionen Euro hat zwei Gründe: Zum einen wurden damals die historischen Planungs- und Baukosten von 192 Millionen Euro vor dem 19.07.2007 mit einbezogen. Diese begründen jedoch nach genauerer Prüfung keinen Vertrauensschaden, da sie vor dem Vertragsabschluss anfielen. Im Gegenzug sind zum anderen seit der Schlichtung im Herbst 2010 weitere Kosten entstanden.
Rechnungen, die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro oder mehr in den Raum stellen, basieren auf Annahmen, die für die Bemessung der möglichen Ersatzansprüche gegen das Land irrelevant sind. Den Löwenanteil machen die aufgezinsten Grundstückserlöse im Wert von 708 Millionen Euro aus, die die Deutsche Bahn AG im Falle eines Projektabbruchs an die Stadt Stuttgart zurückzahlen müsste. Hierbei handelt es sich um einen Rücktausch von „Ware gegen Geld“, der keinen Schaden begründet. Beide Vertragspartner stünden dort, wo sie vor Vertragsbeginn waren. Im Gegenteil kann die DB AG über den Vorschuss seit 2002 frei verfügen und erzielte Zinsgewinne für sich vereinnahmen. Das Gleiche gilt für den 2008 entrichteten Betriebskostenzuschuss der Flughafen Stuttgart GmbH in Höhe von 115 Millionen Euro einschließlich Zinsen.
„Das Gutachten trägt dazu bei, die Debatte über die Folgen eines Ausstiegs des Landes aus der Finanzierung für Stuttgart 21 zu versachlichen“, resümiert Hermann. Auch 350 Millionen Euro seien ein hoher Betrag und sicher schmerzhaft. „Wird aber Stuttgart 21 zu Ende gebaut, ist mit Mehrkosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro über die bisher kalkulierte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro hinaus zu rechnen. Das würde den Landeshaushalt enorm belasten“, so der Minister. Dies müsse den Menschen vor der Volksabstimmung am 27. November 2011 klar gesagt werden.
Wichtige Dokumente
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