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am Sonntag, 05. Mai 2019, 19:45 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 5. Mai 2019Scheinlösung "Große Wendlinger Kurve":
"Große Wendlinger Kurve" macht S21 nur etwas weniger schlecht
· Weiterhin keine Verbindung von Tübingen nach Ulm
· Kostendeckel durch Hintenrum-Finanzierung erneut überschritten
· Führung der Neubaustrecke Richtung Plochingen viel wichtigerDas Aktionsbündnis gegen S21 zeigt sich erstaunt, dass die sog. Große Wendlinger Kurve, deren Finanzierung nun vereinbart wurde, von Verkehrsminister Hermann und Medien als großer Fortschritt für den Schienenverkehr und als Anschluss des Neckartals an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gefeiert wird.
"Tatsächlich werde hiermit lediglich der Verkehr aus Richtung Tübingen an den Flughafen angeschlossen. Für eine Fahrt nach Ulm müssten die Tübinger*innen trotz dieser "großen" Kurve erst 15 km von Wendlingen zum Flughafen fahren und dort einen der wenigen am Flughafen haltenden Züge nach Ulm besteigen, um dann diese 15 km wieder zurück über Wendlingen Richtung Ulm zu fahren – also 30 km Umweg für 57 km Fahrt.", so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis. Der Schaden für die Region, den das Schienenrückbau-Projekt S21 anrichtet, werde lediglich etwas gemildert.
Da diese Ergänzung fraglos Teil des Projekts S21 ist, stellt die Beteiligung von Land und Region an dessen Kosten eine Hintenrum-Finanzierung und erneute Überschreitung des auch von den Grünen immer beschworenen "Kostendeckels" dar. Das Land leistet hier zusätzliche Zahlungen für S21 – und trägt zudem das Risiko von Kostensteigerungen, die angesichts des dortigen kiesigen Baugrunds sehr wahrscheinlich eintreten werden.
Viel wichtiger als diese Kurve wäre es, bei Wendlingen eine zweigleisige Verbindung von Ulm Richtung Plochingen zu schaffen. Durch diese Führung durchs Neckartal würde die Neubaustrecke viel besser genutzt für die unabsehbare Übergangszeit, bis sie in den vielleicht nie in Betrieb gehenden Tiefbahnhof geleitet werden kann. Zudem wäre damit dauerhaft eine Ausweichstrecke vorhanden, wenn ein Tunnel zum Tiefbahnhof wegen zu erwartender Sanierungsarbeiten oder Pannen gesperrt werden müsste. Da es sich auch hierbei um eine Mängelbeseitigungspflicht der DB handelt, sind auch diese entstehenden Mehrkosten alleine von ihr zu tragen.
Kontakt: Klaus Gebhard, Martin Poguntke
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_zu_Große_Wendlinger_Kurve.pdf -
am Dienstag, 30. April 2019, 12:35 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 30. April 2019Wettbewerb zum S21-Rosensteinquartier
Planung der Fata Morgana
Als klima- und verkehrspolitisch aus der Zeit gefallen, bezeichnet das Aktionsbündnis die immer noch nicht aufgegebene Idee einer Bebauung des Gleisvorfelds. Hierfür die Kreativität einer ganzen Schar von Architekt*innen abzurufen, sei Verschwendung von Ressourcen, die die Stadt dringend benötigt, wenn es um das Mietwohnungsproblem und die weiterhin ungelösten Fragen der Klima- und Umweltbelastung in der Stadt gehe.
Erst vor kurzem überboten sich die Rathausfraktionen (außer den Klimaleugnern von AFD & Co) in der Generaldebatte Klimaschutz im Süßholzraspeln gegenüber den geladenen Vertreter*innen der Fridays for Future – Bewegung. Eine Sprecherin der Grünen sah sich gar zu Tränen gerührt angesichts des Aufbegehrens der Jugend gegen das klimapolitische Versagen ihrer Politikergeneration. Zwei Wochen ist‘s her, schon wird weiter gemacht als wäre nichts gewesen.
Großflächige Bodenversiegelung und großvolumige Bebauungen in der Frischluftschneise Stuttgarts würden die mikroklimatische Belastung der Stadt verschärfen und zur weiteren Erderwärmung beitragen. Die Vorbehalte des städtischen Umweltamts, so heißt es, seien in der Jury nicht ernst genommen worden. Die Zerstörung der hocheffizienten Bahninfrastruktur des Gleisvorfelds verbaut der Stadt jede Chance auf Verdoppelung des Fahrgastaufkommens auf der Schiene, wie es nicht nur von der Bundesregierung als Ziel bis 2030 proklamiert wird.
Auch beteiligungspolitisch spricht der Rosensteinwettbewerb allem Hohn, was als Lehre aus Stuttgart 21 zu ziehen gewesen wäre: keine klaren Wettbewerbskriterien, intransparentes Verfahren, keine öffentliche Debatte. Hätte es nicht Vorbehalte in der Jury selbst gegeben, wäre wohl einer der Entwürfe zum Siegerentwurf erklärt worden.
Vieles an dem Verfahren erwecke den Eindruck, dass die Beteiligten den Wettbewerb selbst nicht ernst nehmen. Wie auch, wenn eine Fertigstellung von Stuttgart 21 angesichts der explodierenden Kosten und technischen bzw. Genehmigungsproblemen überhaupt in Frage steht und wenn, dann eine Bebauung des Rosensteinareals frühestens in den 30er Jahren denkbar wäre.
Das Aktionsbündnis schlägt als städtebauliche und klimaverträglichere Alternative die Bebauung des C-Areals, das bei einem Umstieg schnell von Baulogistik frei zu räumen wäre und viel zeitnäher die Realisierung von 1000 Wohneinheiten ermöglichen würde. Das Konzept firmiert als "Die neue Prag“, siehe www.umstieg-21.de/4-staedtebauliche-chance.html
Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deTerminhinweis:
11. Mai: „S21- Klimaskandal“ Demo mit Franz Alt, Yvonne Sauter (Fridays for Future) und dem Autokritiker und Regisseur Klaus Gietinger (Flyer, siehe https://www.parkschuetzer.de/termine/5814).Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Fata_Morgana_Rosenstein.pdf -
am Montag, 29. April 2019, 18:27 Uhr
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 29. April 2019Rosenstein-Wettbewerb: Planlos ins Ungewisse stolpern
Mit der Präsentation der Ergebnisse des Rosenstein-Wettbewerbs schreiten die Planungen zwar voran, "aus unserer Sicht ist das aber eine Phantomdiskussion, angesichts der realen Probleme des Projekts Stuttgart 21“, so Fraktionssprecher Thomas Adler mit Blick auf Kostenexplosionen, ungeklärtem Brand- und Hochwasserschutz und dem Wassereinbruch in Obertürkheim. "Dieses Gebiet wird am Sankt Nimmerleinstag zur Bebauung zur Verfügung stehen, die oberirdischen Gleisflächen werden auch in Zukunft benötigt – von daher lehnen wir diesen Wettbewerb grundsätzlich ab“, so Adler weiter.
"Das Wettbewerbsverfahren selbst hatte ebenfalls viele Fehler: es gab keinerlei elementare strategische Vorgaben des Gemeinderats hinsichtlich Klimaneutralität oder eines autofreien Quartiers. Zwischen der ersten und zweiten Stufe des Wettbewerbs gab es keine Bürgerbeteiligung und es ist nur der Jury des Wettbewerbs zu verdanken, dass es jetzt noch einmal eine Auseinandersetzung über die beiden vermeintlich besten Entwürfe gibt“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Darüber hinaus ist dieser Wettbewerb schlicht naiv, weil er drei essenzielle Fragen ausklammert, bzw. sich mit ihnen nicht auseinandersetzt: Die Altlastensanierung auf den Gleisflächen und rund um den Lokschuppen – dort warten noch Probleme, die derzeit überhaupt nicht absehbar sind. Zudem ist die Frage des Paketpostamts nicht geklärt: Das Gebäude und das Gelände gehören der Post – eine Verkaufsabsicht des Logistikers haben wir bislang nicht vernommen. Und nicht zuletzt wird wider besseren Wissens Stuttgarts wichtigste Frischluftschneise einfach zugebaut“, so Hannes Rockenbauch
"Wir gehen davon aus, dass dies nicht der letzte Wettbewerb zum Thema Rosenstein gewesen sein wird. Es scheint so, als ob jeder Oberbürgermeister seinen Wettbewerb machen müsste – denn die Rosenstein-Bebauung ist das argumentativ „letzte Aufgebot" der Stuttgart-21-Befürworter für ihr insgesamt bankrottes Projekt. In gut anderthalb Jahren könnte also der nächste folgen“, so Adler abschließend.
Geschäftsstelle Fraktion
Rathaus Stuttgart
Marktplatz 1
70173 StuttgartDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/2019-04-29_PM_Rosensteinwettbewerb_Planlos_ins_Ungewisse.pdf -
am Freitag, 12. April 2019, 20:17 Uhr
Pressemitteilung und Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS
Stuttgart, den 12. April 2019Anfrage zu Brand im S-21-Tunnel
Liebe Medienschaffende, Umstieg-21-Freund_innen, Aktivist_innen gegen S-21, Unterstützer und Interessierte,
der Brand vor zwei Tagen in einem im Bau befindlichen S-21-Tunnel hätte eigentlich gar nicht passieren können. Auch ein ICE-Brand ist - gemäß einer früheren offiziellen Einschätzung der Bahn - eigentlich nicht möglich. Unbegrenzter Optimismus bis hin zu Naivität scheinen Voraussetzung von Großprojekten zu sein.
Neben den Fragen nach entstandenen Schäden am Tunnelbau mit finanziellen und zeitlichen Folgen interessiert uns, welche kurz- und langfristigen Gefahren durch emittierte Giftstoffe entstehen. Ferner, ob das Tunnelbau-Unternehmen seiner - per Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen - Verpflichtung nachgekommen ist, eine sogenannte "Rettungswehr" zu stellen. Wenn die Brandstelle tiefer als 200 Meter im Tunnel liegt, ist die sogenannte „Grubenwehr“ zuständig, die mitsamt Ausrüstung vom Auftragnehmer für den Tunnelbau zu stellen ist.
Die städtische Feuerwehr ist während der Bauzeit nur für die ersten 200 m Tunnel zuständig. Als sie am 10.4.2019 zum Brand ausrückte, konnte sie - laut Presseberichterstattung - allerdings zunächst wegen der starken Verrauchung nicht zur Brandstelle im Tunnel gelangen.
Wie immer finden Sie unseren Antrag nachstehend, als pdf-Datei im Anhang und auf unserer Homepage unter https://soeslinkeplus.de/2019/04/wie-gefaehrlich-war-das-brandgeschehen-im-s-21-tunnel-am-10-4-2019/
Für Rückfragen stehen Ihnen Thomas Adler und Hannes Rockenbauch gerne zur Verfügung.
Geschäftsstelle Fraktion
Rathaus Stuttgart
Marktplatz 1
70173 StuttgartDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/2019-04-11_Antrag_Brandfolgen_imTunnel_Betonspritzmaschine_S21.pdf -
am Freitag, 12. April 2019, 10:09 Uhr
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 11. April 2019Nach S21-Tunnelbrand
Brandrisiken endlich ernst nehmen!
Nach dem gestrigen Brand in einem der S21- Tunnel, hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen.
Am 11. November des Vorjahres hatte das Aktionsbündnis den Gemeinderäten, dem Brandschutzbeauftragten und dem OB Kuhn, vertreten durch seinen Stellvertreter Schairer, ein Brandschutzgutachten mit für das Projekt desaströsen Ergebnissen übergeben. Die zugesagten Antworten stehen seit 5 Monaten aus.
Der gestrige Brand im Tunnel zwischen Obertürkheim und Hbf, der erst nach einem sechsstündigen Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht werden konnte, war für das Aktionsbündnis Anlass, für einen erneuten Weckruf an die S21-Verantwortenden Politiker*innen.
Außerdem verlangt das Aktionsbündnis umgehend Informationen zum Unfallhergang, dem Feuerwehreinsatz und den Gründen für den vorzeitigen Abgang des für S21 verantworlichen Brandschutzbeauftragten der DB.
Kontakt: Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.deAnlagen:
Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt Stuttgart:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Schreiben_an_Stadt_nach_S21-Tunnelbrand.pdfKurzfassung des Gutachtens "Risiken und Auswirkungen eines Brandes bei Stuttgart 21"
und Bewertung des aktuellen Brandschutzkonzepts der DB AG von Dipl. Ing. Hans Heydemann, und Dr. Christoph Engelhardt
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Kurzfassung_Brandschutzgutachten_Broschuere.pdfDiese Pressemitteilung im PDF-Format:
https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_S21-Tunnelbrand.pdf
Wichtige Dokumente
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