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am Mittwoch, 13. April 2011, 19:14 Uhr
Hier der aktuelle K21 Rundbrief des BUND, den ich euch nicht vorenthalten möchte:
Liebe Kopfbahnhoffreunde,
das Schlimmste ist ausgestanden. Von wegen! Das Wittern von Morgenluft nach dem Wahlsieg von Grünen und SPD beginnt sich schon wieder zu relativieren. Denn Bahn und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Stuttgart 21-Sackgasse. Bahnchef Grube will das Milliardengrab zu 100% weiterbauen, die SPD einen für uns nicht zu gewinnenden Volksentscheid. Wir kennen solche Kampfansagen aus der Vergangenheit und werden sie gebührend annehmen: Das heißt den Bau- und Vergabestopp über weitere Demonstrationen, (Leser-)Briefe, Infostände und darüber hinausgehende Mittel wie z.B zivilen Ungehorsam durchsetzen! Die Koalitionsverhandlungen brauchen klare Signale der Protestbewegung um sich in unsere Richtung zu bewegen. Die Knackpunkte, die uns antreiben sind sattsam bekannt und ungelöst:
Weitere Kostenexplosion, verfassungswidrige Mischfinanzierung, Bürgerentscheid Stuttgart, ausstehender Stresstest, fehlende Planfeststellungsabschnitte am Flughafen und Abstellbahnhof.
Deshalb rraauuss auf die Straße:
* gleich am Samstag, 16.April, 14 Uhr, Demo auf dem Schlossplatz unter der Regie der Parkschützer. Motto: "S21 stoppen - Wir nehmen Euch beim Wort!". Mit der Aktion: Von (toten)S21-Steckenpferden absteigen. Also kramt eure alten Steckenpferde wieder aus oder bastelt welche. Ich bin mir sicher es sprüht nur so vor Ideen!
* Montagsdemo, 18. April, 18 Uhr Hauptbahnhof, 18.45 Uhr Demozug zum Schlossplatz mit Schwabenstreich um 19 Uhr. Schaffen wir mal wieder die Zehntausend? Jemand mitbringen, dann klappt´s! Es reden Engelbert Rolli und Prof. Dr. Hartmut Jetter.
Rreeiinn in die Veranstaltungen:
* Donnerstag, 14 April, 18 Uhr, Aktiventreff beim BUND, Umweltzentrum Stuttgart, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart
* Mittwoch, 20.April, 20 Uhr, Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal, Arno Luik, Journalist beim Stern, über seine Recherchen zu 121 Risiken bei Stuttgart 21
* Weitere Terminhinweise der Internetseiten www.kopfbahnhof-21.de; www.bei-abriss-aufstand.de; www.parkschuetzer.de beachten.
und schlau machen:
* Die Zeitung „Einundzwanzig“ als Extra-Online zur Landtagswahl: www.21einundzwanzig.de. Brandaktuelle Infos!
* Infopavillon im Schlossgarten mit wechselnden Ausstellungen besuchen. Nähe Parkwache im Mittleren Schlossgarten. Näheres: www.unser-pavillon.de
* Wer zahlt Stuttgart 21? Flyer als Download (http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Broschueren/S21-Kosten.pdf) oder als Film: www.youtube.com/user/WerZahltS21
Flagge zeigen:
* Buttons tragen, Fahnen aus dem Fenster, Aufkleber ans Fahrrad, Autofähnchen an die Scheiben klemmen oder Großbanner an den Balkon. Wir müssen uns nicht verstecken, denn nahezu jede Kritik, die wir seit Jahren vorbringen, bestätigt sich – leider!!
Mit Frühlingsenergie ans Werk – Stuttgart 21 stoppen! Widerstand wirkt!
Oben bleiben
Jürgen Merks / Gerhard Pfeifer
BUND Regionalverband Stuttgart
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am Dienstag, 12. April 2011, 21:15 Uhr
Volksabstimmung über Stuttgart 21 - eine Rechnung mit vielen Unbekannten
Die Juristen zu Stuttgart 21 haben in einem Schreiben an die neu gewählten Landtags-abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünenauf bisher meist verschwiegene Fallstricke einer Volksabstimmung hingewiesen (s. Anlage). Ein Mitglied des Arbeitskreises, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig betont: "Sollte das Projekt Stuttgart 21 teurer kommen als die kalkulierten 4,526 Mrd. Euro, fehlt es dafür an einer parlamentarischen Grundlage. Die Folge ist, dass es dann keine Volksabstimmung über den Ausstieg, sondern nur über die Fortsetzung von Stuttgart 21 geben kann. Dann müssen die Befürworter von Stuttgart 21 um die erforderliche Mehrheit bangen."
Weiter fordern die Juristen zu Stuttgart 21, dass die Parteien dem Volk nur ein verfassungskonformes und seriös kalkuliertes Projektzur Abstimmung vorlegen. Sie halten es daher für unerlässlich, vor Durchführung einer Volksabstimmung die offene Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierungdes Projekts durch das Land zu klären. „Die Verfassungswidrigkeit ist ein absolutes K.O.-Kriterium unabhängig von der politischen Einstellung, die auch den Schadenersatzforderungen von Bahnchef Grube jede Grundlage entzöge“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. „Die Durchführung einer Volksabstimmung über Projektverträge, die sich nachträglich als nichtig erweisen, würde das Ansehen der Politik und Demokratie unerträglich beschädigen,“ ergänzt Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper. Der Arbeitskreis empfiehlt daher der künftigen Landesregierung, sich an dem möglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Stuttgart zu beteiligen und dessen Ausgang abzuwarten. Eine weitere Möglichkeit wäre die Einholung eines unabhängigen Gutachtens, dessen Ergebnis aber keine Verbindlichkeit hätte. Der sicherste Weg wäre die Erhebung einer Feststellungsklage durch das Land selbst, weil die Frage damit für alle Beteiligten verbindlich geklärt werden könnte.
Die Juristen zu Stuttgart 21 halten es für unverantwortlich, den Bau des Projekts fortzusetzen, solange nicht Stuttgart 21 als Ganzes (inkl. Filderbahnhof, der trotz Antragstellung 2002 immer noch nicht genehmigungsreif geplant ist) genehmigtist, die Gesamtprojektkostennach Abschluss der Genehmigungsverfahren und detaillierter Nachkalkulation eingehaltenwerden und der „Stresstest“bestandenist.
Die neue Landesregierung hat über den Lenkungskreis des Projekts Zugang zu den Kostenkalkulationen. „Bislang hat die Bahn nur die Chancen berücksichtigt, aber nicht die Risiken - das widerspricht dem Haushaltsrecht“, meint Rechtsanwalt Ludwig. „Nach den Finanzierungsverträgen besteht keine Zahlungsverpflichtung des Landes über die Grenze von 4,526 Mrd. € hinaus. Wenn sich die Projektpartner nicht auf eine Nachfinanzierung einigen, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Verpflichtung zum Schadensersatz“, so Ludwig weiter. -
am Donnerstag, 07. April 2011, 20:11 Uhr
Liebe MitstreiterInnen,
Die nächste Großdemo in Stuttgart wird es am Samstag, 16. April geben.
Wenn nähere Informationen verfügbar sind, findet ihr diese auf www.beiabrissaufstand.de .
Bitte sagt den Termin weiter und bringt Bekannte und Verwandte mit in die Landeshauptstadt.Des weiteren gibt es auf Youtube ein sehr interessantes und anschaulich gestaltetes Video zur Finanzierung von S21: http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_embedded
Verbreitet auch dieses Video z.B. per Mailverteiler, facebook etc. weiter und macht es euern Freunden bekannt.
Zu der Finanzierungsproblematik gibt es auch neue Bruschüren, die in Stuttgart abgeholt werden können. Besorgt euch diese und verteilt sie bei euch im Ort.+++ Außerdem gibt es im aktuellen STERN einen sehr empfehlenswerten brisanten Artikel zu Stuttgart 21. +++
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am Mittwoch, 06. April 2011, 21:56 Uhr
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 6. April 2011
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt: Bevor über eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 nachgedacht werde, müsse sichergestellt sein, dass der Tiefbahnhof überhaupt realisierbar und funktionsfähig wäre. Bis zu einer möglichen Volksbefragung muss es einen vollständigen Bau- und Vergabestopp geben!
Bevor eine Klärung über fundamentale Fragestellungen nicht erfolgt sei, werde eine Volksabstimmung den Konflikt um Stuttgart 21 nicht befrieden. Dies besonders auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Baden-Württemberg höchste formale Hürden bestehen, welche demokratische Abstimmungen eher unmöglich machen. Reinhold Gall, MdL (SPD) sei dafür als Zeuge angeführt. Im August 2010 hatte er bei der Einreichung eines Gesetzesentwurfs von SPD und Grüne zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg erklärt, 'Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedauere es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte'.
Geklärt werden müssen nach Ansicht des Aktionsbündnisses vor allem die Fragen:- Ist die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 verfassungskonform? (Zu dieser Frage erfolgt derzeit die Prüfung des Bürgerbegehrens www.buergerbegehren-stuttgart.de)
- Kann in einem – offenen und unter Einbeziehung der Gegner von Beginn an – stattfindenden Stresstest nachgewiesen werden, dass die Kapazität von Stuttgart 21 plus überhaupt in der Lage ist, die geforderten Zuwächse zu erbringen (Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität). Lassen sich hierfür erforderliche Bauten überhaupt realisieren und was würde diese zusätzlich kosten?
- Stuttgart 21 ist - entgegen oft verbreiteter Behauptungen - nicht vollständig planfestgestellt. Vor Wiederaufnahme der Bauarbeiten müssen daher die Planungen auf den Fildern öffentlich gemacht und der Planfeststellungsbeschluss herbeigeführt werden.
- Nicht zuletzt müssen fundiert Zweifel daran ausgeräumt werden, dass die Kostengrenze von 4,5 Milliarden EUR nicht überschritten wird - sei es durch Ansatz zu optimistischer Einsparungspotentiale, sei es durch für Stuttgart 21 erforderlich werdende Bauten oder sei es durch eine genehmigungsfähige Planung auf den Fildern.
Hierzu müssen alle Fakten auf den Tisch – bevor diese nicht alle vorliegen, dürfen auch keine Festlegungen und weitere Fakten geschaffen werden!
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am Dienstag, 05. April 2011, 15:04 Uhr
Hallo zusammen,
Auf der gestrigen Montagsdemo stellte Volker Lösch ein Konzept vor, wie es mit den Schwabenstreichen im Land weitergehen soll.
Das Lärmen des Schwabenstreichs soll ab sofort nur noch ein mal pro Woche nach der Montagsdemo stattfinden.
Volker Lösch warnt allerdings vor einer Lähmung des Widerstands durch verfrühte Euphorie.
Deshalb sind die regionalen Initiativen dazu aufgerufen verstärkt weiter zu machen. Dazu soll die "K21 HOCKETSE" geschaffen werden.
Dort sollen landesweit weiterhin Veranstaltungen organisiert und Informationen ausgetauscht werden.
Die vollständige Rede von Volker Lösch findet ihr hier: http://www.youtube.com/watch?v=7qhNFl1V8ic&feature=feeduAußerdem wird am kommenden Donnerstag im neuen STERN wieder ein brisanter Artikel von Arno Luik zu finden sein.
Ein Apetitthäppchen gibt es schon jetzt hier: http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-zu-stuttgart-21-ein-bahnhof-voller-risiken-1671085.html
Wichtige Dokumente
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