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am Donnerstag, 24. Februar 2011, 00:11 Uhr
Seit über einem Jahr sind viele BürgerInnen und Bürger aus Stetten und Rommelshausen bei den Demonstrationen und Aktionen gegen den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 dabei - und dies jede Woche. Die Polizei dürfte von 50 Personen ausgehen, wir sagen, es sind an die 100. Wie dem auch sei, 20 dieser AktivistInnen trafen sich am 1. Februar 2011, um zu beratschlagen, wie der Widerstand gegen S21 auf lokaler Ebene fortgesetzt werden kann.
Zwölf davon trafen sich am 16. Februar zur Gründungsversammlung von "K(ernen)21 - Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs", praktischerweise abgekürzt mit "K21".
Der Hauptgrund für die Gründung war war der für alle BenutzerInnen des Nahverkehrs täglich erfahrbare Widerspruch, dass einerseits für ein unsinniges Projekt Milliarden von Euro ausgegeben werden sollen, während andererseits die Bahn es nicht schafft, einen Bahnverkehr ohne ständige Verspätungen zu organisieren und sich seit Jahren weigert, die gefährlichen Bahnsteige an den S-Bahnhaltestellen in Rommelshausen und Stetten-Beinstein zu entschärfen.
Angesichts der geplanten Zerstörung des Hauptbahnhofes, der zu den pünktlichsten und technisch faszinierensten Kopfbahnhöfe der Bundesrepublik zählt. Der akuten Bedrohung des Mineralquellen Schatzes und der brutalen, illegalen Abholzung am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten ist Widerstand und ein Engagement gegen dieses unsinnige Milliardenprojekt nötiger denn je. -
am Mittwoch, 23. Februar 2011, 21:40 Uhr
Hallo Göppinger Parkschützer,
hier sind die Infos zum Kein S21 Tag in Göppingen.
Das Programm kann ich sehen lassen.ab 10 Uhr Infostand
ab 13.15 Uhr Beiträge von:- Hans-Peter Kleemann, 1. Vorsitzender NABU Stuttgart
- Kai Hansen, Unternehmensberater aus Nürtingen, "Unternehmer gegen S21"
- Walter Sittler, Schauspieler und Schwabenstreich-Initiator- Werner Dannemann, Blues gegen S21
- Femme drum, Perkussionsmusik mit Birgit van Straelen & Mary Ann Fröhlich15 Uhr Schwabenstreich
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am Mittwoch, 23. Februar 2011, 21:11 Uhr
Werner Wölfle (Grüne) und Gangolf Stocker (SÖS) widersprechen Prof. Johann Dietrich Wörner
Einer Pressemitteilung von Prof. Wörner zufolge wäre der mit der Schlichtung begonnene Dialog zum Bauvorhaben Stuttgart 21 seit dem 19.02. fortgesetzt. Damit wird eine Höflichkeit in ebenso verräterischer wie ungehöriger Weise instrumentalisiert: Als Antwort auf die vielen Einladungen zu Einzelgesprächen, die Prof. Wörner im Auftrag von Ministerpräsident Mappus an Personen des Widerstandes gegen Stuttgart 21 versandte, erging seitens einiger der Eingeladenen eine Gegeneinladung zu einem gemeinsamen Treffen an Prof. Wörner. „Darin wäre es darum gegangen, Prof. Wörner den Auftrag zu übermitteln, den die Gesprächsteilnehmer seitens der Stuttgart 21-Gegner haben, nämlich Stuttgart 21 zu stoppen“, so Werner Wölfle (Bündnis 90/Die GRÜNEN). Gangolf Stocker (SÖS) fügt hinzu: „Wir sind höfliche Leute, und wenn uns jemand zum Gespräch bittet, so reagieren wir angemessen. Wer daraus jedoch den Schluss zieht, es hätte ein Dialog begonnen, täuscht die Öffentlichkeit. Es kann keinen Dialog über eine Verbesserung von Stuttgart 21 geben, weder plus noch minus. Wir wollen und werden Stuttgart 21 verhindern“, so Stocker.
Werner Wölfle sieht in Wörners Wirken unschwer den durchsichtigen Versuch, für Ministerpräsident Mappus Beruhigungspillen zu verteilen, Gesprächsbereitschaft zu suggerieren, Dialog vorzugaukeln und kritische Bürgerinnen und Bürger einzulullen.
"Einziger Zweck, den Wörner im Auftrag seines Herrn verfolgt, ist, Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen. Diese So-tun-als-ob-Politik ist zu durchsichtig, als dass Mappus damit durchkommt. Das Gesprächsthema, das auf der Tagesordnung steht, ist der Stresstest: Wo bleibt der Baustopp? Wie wird Transparenz hergestellt? Wie werden die Kritiker 'auf Augenhöhe' einbezogen? Warum werden Geißlers Empfehlungen ignoriert?" Mappus trete besser in einen wirklichen Dialog, als dass er meisterhafte Dialog-Abwickler inthronisiere, so Stocker. Der Wörner erteilte Auftrag samt Angaben über dessen Budget müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Zudem wäre es nicht unwichtig, zu wissen, wer in einem Dialog mit wem rede – hier wäre Wörner erstaunlich schmallippig. Dialog bedeute eben nicht, dass sich eine Partei, hier die CDU, die ihr gefälligen Passagen aus Geißlers Spruch herauspickt und die anderen unter den Teppich kehrt.
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am Mittwoch, 23. Februar 2011, 21:11 Uhr
Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht gewährleistet.
§ 43a Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verbietet die Übernahme widerstreitender Interessen. Das ist der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass der Rechtsanwalt denselben Vorgang für den einen Mandanten in diesem Sinne, für den anderen Mandanten in entgegengesetztem Sinne bewerten müsste. Rechtsanwalt Prof. Dolde hatte bereits 2007 das Land bei der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm beraten und dem Land die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Nun geht es um ein Bürgerbegehren, das sich auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung beruft. Die Stadt muss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unparteiisch prüfen und bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Verfassungswidrigkeit gegenüber dem Land geltend machen. Nach Auffassung der Mitglieder des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“ kann daher ein Interessengegensatz zu der von Prof. Dolde 2007 für das Land vertretenen Rechtsposition bestehen. Prof. Dolde hätte dann die beiden Gegner eines Kündigungsprozesses beraten. Zudem hat das Land die Stadt beim Vertragsschluss vertreten und ist für mögliche Fehler gegenüber der Stadt haftbar. Darauf hat auch OB Dr. Schuster in der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2009 hingewiesen. Prof. Dolde wird eine mögliche Interessenkollision bei Mandatsübernahme sorgfältig zu prüfen haben.
Die rechtliche Situation sei zuletzt in 2007 intensiv geprüft worden, hatte OB Schuster am 14.02.2011 noch erklärt. Das Ergebnis der angeblichen „mehrfachen hausinternen Prüfung“ der Stadt (so deren Pressesprecher Markus Vogt) hat sich in einer Antwort des OB Dr. Schuster zur Anfrage 410/2007 und einer Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 niedergeschlagen. „Weitere Erkenntnisse habe er nicht“, kommentierte OB Dr. Schuster seinerzeit die dürftige Antwort der Stadt auf die Frage nach der Verfassungswidrigkeit. „Die hausinterne Prüfung der Stadt hat zwei lustlose Sätze hervorgebracht, ohne sich ernsthaft mit Art. 104a GG auseinander zu setzen“, bemängelt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens und Mitglied im Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“. OB Dr. Schuster hat sich vermutlich blind auf das Land verlassen und nie sorgfältig die Rechtslage geprüft.
Mit dem neuen Gutachten sollen die Versäumnisse der Vergangenheit kaschiert und nachträglich ein gewünschtes Ergebnis eingeholt werden. „Offensichtlich hat OB Dr. Schuster dabei auch Angst, ein Ergebnis zu erhalten, das ihm nicht gefällt, sonst hätte er einen anderen Gutachter beauftragt“, schließt Ludwig. „So hat er die Chance vertan, durch ein unabhängiges Gutachten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen.“
„Die Projektbeteiligten haben reuevoll ein Kommunikationsdesaster und mangelnde Transparenz eingestanden. Nun kommuniziert die Stadt aber genau so weiter wie bisher“, kommentiert Sigrid Klausmann-Sittler die hektischen Reaktionen der Stadt auf das von ihr unterstützte Bürgerbegehren. „So braucht sie sich über den wachsenden Unmut und Vertrauensverlust ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zu wundern. OB Dr. Schuster hat unser Bürgerbegehren reflexartig als Täuschung der Bürger dargestellt. Wenn man sich aber seine Art der Kommunikation anschaut, hat das Wort Täuschung immer einen seltsamen Beigeschmack.“
„Jetzt ist deutlich geworden, dass die Stadt sich zur Ausgabe von knapp 300 Mio. EUR für Stuttgart 21 verpflichtet hat, ohne vorher abschließend geprüft zu haben, ob sie dieses Geld nicht allein für eigene Aufgaben verwenden muss, wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulgebäuden, Bildung und Erziehung und gar nicht für ein Bahnprojekt zweckentfremden darf“, ergänzt Axel Wieland, Vorsitzender BUND Region Stuttgart und ebenfalls Vertrauensperson für das Bürgerbegehren.
Pressekontakt:
Gerhard Pfeifer, BUND Umweltzentrum, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Telefon: 0711/61970-40
Patrick Kafka, BUND Umweltzentrum, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Telefon: 0711/61970-20 -
am Mittwoch, 23. Februar 2011, 20:50 Uhr
Datum: Samstag, 26. Februar 2011, 10:00 Uhr
Ort: offenburg lindenplatzab 10 uhr werden am infostand interessierte bürger über s21, k21 und sinnvolle bahn- und verkehrspolitik informiert. um 12 uhr übergibt eine delegation aus stuttgart den offenburger bürgern einen scheck für sinnvolle bahnausbau- und bahnrenovierungsmaßnahmen. mit der symbolischen scheckübergabe machen die stuttgarter bürgerinnen und bürger darauf aufmerksam, dass die derzeit für das milliardengrab stuttgart 21 eingeplanten mittel in anderen regionen baden-württembergs, z. b. in offenburg, gebraucht würden.
siehe z. b. http://www.parkschuetzer.de/statements/44514
Wichtige Dokumente
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