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    Die Landtagswahl ist Volksentscheid - S21 stoppen und K21 ermöglichen!
  Wahlkreis 38: Neckar-Odenwald am Samstag, 19. Februar 2011, 22:12 Uhr

  Ein Aufruf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am So. 27.03.2011:

  KEIN Stuttgart 21!

  Machen Sie die Landtagswahl am 27. März 2011 zum Volksentscheid!

  Was Sie dafür tun müssen?

  - Machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch!
  - Wählen Sie den Wechsel!
  - Beenden Sie über 50 Jahre CDU-Regierung in Baden-Württemberg!

  Nur ein Regierungswechsel kann Stuttgart 21 noch stoppen und den Kopfbahnhof „K21“ ermöglichen!

  K21 - jetzt!
  K21 ist die moderne, oberirdische und ökologische Lösung für eine zukunftsfähige Bahn-Infrastruktur!

  - Buntes Aktionsbündnis „Neckar-Odenwald für K21!“ -

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    Auch Sozialdemokraten/innen dürfen sich gegen S21 engagieren!
  Wahlkreis 38: Neckar-Odenwald am Samstag, 19. Februar 2011, 21:47 Uhr

  Trotz in manchen SPD-Kreisverbänden von der Führungsebene her anders lautender Darstellung gegenüber der sozialdemokratischen Parteibasis ist das Engagement gegen S21 durchaus vereinbar mit der offiziellen Linie der Landespartei. In der „Ulmer Erklärung“ sagt die SPD Baden-Württemberg:

  „Stuttgart 21 spaltet unser Land. Wir wollen diese Spaltung überwinden. Bis zu einer verbindlichen landesweiten Volksabstimmung über Stuttgart 21 fordern wir einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Verweigert sich Schwarz-Gelb diesem Weg der Vernunft und Versöhnung, werden wir nach der Landtagswahl 2011 die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs über die Fortführung oder den Ausstieg aus Stuttgart 21 entscheiden lassen.

  Wir haben seit Jahren eine – intensiv diskutierte – Beschlusslage für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. In unserer Partei gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema – als Volkspartei spiegeln wir die Gesellschaft wider und respektieren dies. Gerade deshalb kommt uns die Aufgabe zu, Brücken zu bauen. Denn kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass unsere Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert.

  Damit dies gelingt, müssen alle Argumente für und wider, sowie die Kosten offen gelegt werden. Die Deutsche Bahn ist in der Pflicht, für Transparenz und Klarheit zu sorgen. Für uns ist klar: Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist bindend. Wir als Partei, aber auch Gegner und Befürworter im ganzen Land werden dies respektieren.“

  (siehe externer Link: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Ulmer_Erklärung , Stand: 16.02.2011)

  Darin ist enthalten, dass Gegner des Projekts Stuttgart 21 genauso ihren Platz in der SPD haben wie Befürworter(!). :-)

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    PM: Empörung über Ermittlungsverfahren im eigenen Saft
  Antonio Landsberger am Samstag, 19. Februar 2011, 17:37 Uhr

  Stuttgart - Empörung beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 löste die Meldung aus, dass bei der Aufklärung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten mit zahlreichen verletzten Demonstranten die Polizei gegen sich selbst ermitteln soll. Während Demonstranten unverhältnismäßig wegen mutmaßlicher und banaler Verstöße gegen das Versammlungsrecht mit saftigen Bußgeldern kriminalisiert werden, darf die Polizei diesen, so Generalstaatsanwalt Pflieger, "brisanten Vorgang von öffentlichem Interesse" selbst untersuchen.

  Das Aktionsbündnis bezweifelt, dass die Polizei in diesem Fall objektiv ermitteln kann. Es sei zudem völlig unüblich im deutschen Rechtssystem, dass ein Beschuldigter gegen sich selbst ermitteln soll. "Das Vertuschen und Täuschen des Schwarzen Donnerstag wird nach dem Untersuchungsausschuss nun auch bei den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fortgesetzt. So langsam verlieren wir den Glauben an einen Rechtsstaat," so Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis.

  In diesem Zusammenhang völlig befremdlich, ist die extrem lange Zeitdauer des Ermittlungsverfahrens. Laut Pressestaatsanwältin sind konkrete Ermittlungen in allen Fällen noch nicht angelaufen und dies obwohl der Untersuchungsausschuss seine monatelange Arbeit Ende Januar abgeschlossen hat und somit wesentlichen Fakten bekannt sind. "Bei den Urteilen und Bußgeldbescheiden gegenüber S21-Demonstranten arbeitet die Staatsanwaltschaft seltsamerweise recht fix," so Irmela Neipp-Gereke vom Aktionsbündnis.

  Gangolf Stocker fordert in Anbetracht des merkwürdigen Ermittlungsverfahrens im eigenen Saft im Umkehrschluss, "dass das Aktionsbündnis zukünftig die Demo-Genehmigungen und Demo-Auflagen sich selbst erteilen darf."

  Rückfragen an:
  Gangolf Stocker: 0172/9500948
  Gerhard Pfeifer: 0711/61970-40
  Irmela Neipp-Gereke: 0174/2041288

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    Helfer
  Wahlkreis 30: Bretten am Freitag, 18. Februar 2011, 19:56 Uhr

  Wir brauchen noch dringend Leute welche am 05.03. Flyer verteilen, evtl. einen Infostand machen.
  Bitte weitersagen und melden.

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    17. 3. Veranstaltung mit Klaus Gebhard in Leonberg
  Wahlkreis 6: Leonberg am Freitag, 18. Februar 2011, 00:05 Uhr

  Am Donnerstag, 17. 3. findet um 19.30 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Klaus Gebhard statt: Leonberg (Eltingen), Eltinger Hof, Hertichstr. 30. Träger sind bis jetzt die Initiative Leonberg für K 21, das Aktionsbündnis, die Parkschützer und die Unternehmer gegen S 21.

  Vorher lärmt um 19 Uhr an der Römergalerie unser Schwabenstreich in Leonberg. Wer dort mitmacht, kommt noch rechtzeitig zur Veranstaltung.

  Bernd Carle