Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

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    Infotisch am 19.03. genehmigt
  Wahlkreis 63: Balingen am Montag, 14. März 2011, 12:01 Uhr

  Hi, nach langem Hin und Her habe ich nun eine offizielle Bestätigung, dass wir am Samstag wieder unseren Infotisch aufbauen dürfen. Also ab 9 Uhr sind wieder viele Verteilerhände gefragt. Ab 12 Uhr dann Abbau und Fahrt nach Stuttgart zur Demo, wie bereits beschrieben.
  Liebe Grüße
  Oben bleiben
  Bernd

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    19.märz - mitfahrbörse großdemo stuttgart aus lahr und offenburg
  Wahlkreis 50: Lahr am Montag, 14. März 2011, 00:40 Uhr

  Wir fahren am 19. März aus der Ortenau gemeinsam mit Baden-Württemberg-Tickets nach Stuttgart. Die Fahrt kostet hin und zurück pro Person voraussichtlich 6 € bei voller Besetzung des Tickets. Die Tickets werden direkt vor der Abfahrt gekauft.
  Treffpunkt in Lahr: 10:20 Uhr am Bahnhof am Fahrkartenautomaten am Bahnsteig, Abfahrt 10:39 Uhr, Gleis 2
  Treffpunkt in Offenburg: 10:40 Uhr am Bahnhof in der Bahnsteigunterführung vor dem Aufgang zum Gleis 6, Abfahrt 11:02 Uhr
  Ankunft in Stuttgart Hbf 12:58
  Rückfahrt aus Stuttgart Hbf Treffpunkt 16:45 Uhr Querbahnsteighalle vor dem Stand „Trockenfrüchte und Nüsse“
  Abfahrt 16.59 Uhr (voraussichtlich ab Gleis 6) Offenburg an 18:56, Lahr an 19:17 Uhr (spätere Rückfahrt 19:18 Uhr individuell unter den Mitfahrenden vereinbaren)

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    "hoher" cdu-besuch in der ortenau
  Wahlkreis 50: Lahr am Sonntag, 13. März 2011, 20:10 Uhr

  der wahlkreis lahr und die ortenau bekommt hohen cdu-besuch:
  montag 14.märz 16 uhr besucht ministerin stolz das krankenhaus in wolfach
  mittwoch 16.märz 19 uhr ist das merkel in offenburg, messe-halle 1
  freitag 18.märz 19.30 uhr schaeuble in ettenheim stadthalle
  sonntag 20.märz 9.45 uhr bruncht tanja in schuttertal-schweighausen mit anschließender diskussion
  mittwoch 23.märz 10 uhr staatssekretärin gurr-hirsch in der arena lahr
  am 23.märz "start ins finale" mit mappus und merkel in ludwigsburg
  donnerstag 24.märz 10 uhr hauck in steinach
  freitag 25.märz 11 uhr ministerin schick in hausach

  vielleicht freuen die sich auf einen lautstarken empfang!

  http://www.cdu-lahr.de/index.php?ka=1&ska=3

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    Fotos vom 05.03.2011 im Wahlkreis I
  Wahlkreis 1: Stuttgart I am Samstag, 12. März 2011, 18:55 Uhr

  Hallo hallo liebste ParkschützerInnen,

  es gab von allen Seiten so viel tolles Feedback zu euren Ständen, dass freut mich riesig. Vielen Dank an all die Helfer, Macher, Kuchenbäcker, Schaffner,... .
  Endlich hab ich's geschafft die Bilder hochzuladen.
  Sorry, dass es so lange gedauert hat.
  Ich hoffe wir sehen uns bald wieder
  und für die Wahl noch ein kräftiges OBEN BLEIBEN!
  Die Menschenkette heute war doch mal wieder richtig beflügelnd in Mischung mit dem wunderbaren Frühlingswetter.

  lg julia :)

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    PM: Neues Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 - Gutachtensauftrag an Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde unzulässig - Abgabe der Unterschriften beim Aktionsbündnis 14. März (08.03.2011)
  Antonio Landsberger am Samstag, 12. März 2011, 17:20 Uhr

  Die Stadt Stuttgart hat bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem die Zulässigkeit der Mitfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch die Stadt in Höhe von 292 Mio. EUR geprüft werden soll.

  „Die Erstattung dieses Gutachtens durch Prof. Dolde ist gesetzwidrig, weil er sich einem Interessenkonflikt aussetzt, nämlich zwischen Land und Stadt“ meint Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, der dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ angehört. Er hat den Vorgang der Rechtsanwaltskammer Stuttgart mitgeteilt, die für berufsrechtliche Überprüfungen zuständig ist.

  Rechtsanwalt Dolde hatte bereits im Jahre 2007 dem Finanzministerium und dem Innenministerium des Landes die Zulässigkeit der Kostenbeteiligung des Landes an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bescheinigt. Dies obwohl sich ein grundsätzliches Verbot der pauschalen Mischfinanzierung aus Artikel 104a Abs. 1 Grundgesetz ergibt. Zwischen den Projektpartnern ist unstrittig, dass die Neubaustrecke und Stuttgart 21 vertraglich fixierte Teile des selben Gesamtprojekts sind. Das neue Bürgerbegehren zielt nun auf die Kündigung der bestehenden Projektverträge zu Stuttgart 21, weil die Stadt sich daran aus Verfassungsgründen nicht beteiligen darf. „Diese Kündigung wird sich unweigerlich auch gegen das Land richten, das im Streitfalle auch Prozessgegner sein könnte“, meint Rechtsanwalt Dr. von Loeper. Damit sei die Besorgnis kaum bestreitbar, dass Prof. Dolde in gleicher Sache zwei Auftraggeber trotz unterschiedlicher Interessen beraten würde. Die befürchtete gesetzwidrige Interessenkollision verstärke sich noch dadurch, dass das Land die Stadt bei Abschluss des Finanzierungsvertrags vertreten habe, sich aber wegen Vollmachtsüberschreitung haftbar gemacht haben könnte.

  Der Interessenkonflikt von Dolde wird auch in einem Antrag der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2011 (Nr. 96/2011) kritisch aufgegriffen mit dem Hinweis, das Gutachten lasse "keine ergebnisoffene und belastbare Überprüfung erwarten". Nach einer Meldung der Stuttgarter Nachrichten vom 5. März hat Dolde selbst geäußert, das Gutachten liege der Stadt seit einigen Tagen als „Entwurf“ vor. Offenbar soll die „Endfassung“ des Gutachtens noch mit dem Auftraggeber abgestimmt werden. Das lässt vermuten, dass Dolde die bereits feststehende Rechtsauffassung der Stadt bloß bestätigen soll aber keine unabhängige Prüfung vornimmt.

  Das Aktionsbündnis weist daraufhin, dass die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren Anfang nächster Woche abgeschlossen wird. Es wird gebeten die Unterschriftenlisten bis 14. März beim BUND Regionalverband Stuttgart , Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart abzugeben bzw. hin zu senden. Weitere Abgabeorte sind die Mahnwache am Hauptbahnhof Nordausgang und der K21-Informationsstand auf der Montagsdemo am 14. März um 18 Uhr vor dem Hauptausgang des Bahnhofs.