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    Genau die falsche Konsequenz aus Stuttgart 21
  PS-Redaktion am Mittwoch, 04. März 2020, 11:16 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 4. März 2020

  Appell an den Bundespräsidenten, das „Demokratieabbaugesetz“ nicht zu unterzeichnen

  Genau die falsche Konsequenz aus Stuttgart 21

  In einem Offenen Brief haben heute der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. an Bundespräsident Steinmeier appelliert, das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG, das der Bundesrat am 14. Februar unter Fernerliefen beschlossen hatte, nicht zu unterzeichnen. Den Weg zu diesem Gesetz geebnet hatte die Stimmenthaltung der grün geführten Landesregierung Baden-Württembergs. Das von seinen Kritiker*innen „Demokratieabbaugesetz“ titulierte Vorhaben will aufwändige Planungsfeststellungsverfahren durch einfache Gesetzesbeschlüsse ersetzen und damit Bürger*innen, Bürgerbewegungen und NGOs den Weg über Einfluss- bzw. Klagemöglichkeiten im Verfahren versperren.

  Die Juristen von Loeper und Reicherter bezweifeln in ihrem Appell an den Bundespräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere weil die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes ausgehöhlt wird und „ein klarer Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung“ zwischen Legislative und Exekutive vorliegt.

  Vor dem Hintergrund des völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekts Stuttgart 21 sei der Wunsch nach schnelleren Planungsprozessen nachvollziehbar, so Bündnissprecher von Loeper. Statt mit der Brechstange vorzugehen oder gar klammheimlich mit der brachialen Durchsetzungsvariante zu liebäugeln, wie sie bei Großprojekten in China oder in Erdogans Türkei praktiziert werde, sollten die richtigen Lehren aus Stuttgart 21 gezogen werden. Nicht das Planungsrecht mit seinen Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten hat S21 zum Desaster werden lassen, sondern die Absurdität des Projekts selbst. Je stärker ein Vorhaben gegen elementare Einzel- und gesellschaftliche Interessen verstößt, desto größer die Widerstände. Zurecht wehrt sich in Stuttgart eine aufgeklärte Bürgerschaft dagegen, dass ihre Stadt jahrelang in eine Großbaustelle umgewandelt wird, um einen bestens funktionierenden Kopfbahnhof in einen halb so großen Tiefbahnhof umzubauen, und damit in Zeiten des Klimawandels Verkehr auf die Straße zu verlagern.

  Ehrenamtlich arbeitende Bürgerbewegungen, wie die gegen Stuttgart 21, sind strukturell im Hintertreffen gegenüber Behörden und Politik mit ihren hauptberuflichen Planer*innen und Stäben sowie ihren großen Werbeetats. Deswegen brauchen Bürgerbewegungen eine größere Anlaufstrecke, um sich dieser Übermacht gegenüber zu formieren und um zu mobilisieren. Wenn Großprojekte gleich zu Beginn per Gesetz unumkehrbar gemacht werden, wird zivilgesellschaftliches Engagement überrumpelt und kalt gestellt.

  Sie seien der festen Überzeugung, dass künftig Projekte, die per Beschlussfassung durch Gesetz auf den Weg gebracht werden, zu politischem Kuhhandel führen würden, so von Loeper und Reicherter in ihrem Schreiben an Steinmeier.

  Einen ähnlich lautenden Appell hatte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V an den Bundespräsidenten gerichtet (s. Anlage). Von Loeper und Reicherter: „Wir schließen uns den Ausführungen dieses Aktionsbündnisses insbesondere zur rechtlichen Seite in vollem Umfang an.“

  Kontakte: Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter, Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Anlagen:

  Appell an den Bundespräsidenten
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_gegen_S21_Appell_an_Bundespraesident.pdf

  Appell des Fehmarn-Aktionsbündnisses an den Bundespräsidenten
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/AB_Fehmarn_Appell_an_Bundespraesidenten.pdf

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2020/PM_Demokratieabbaugesetz.pdf