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    Alles muss auf den Tisch, vor allem Stuttgart 21
  PS-Redaktion am Montag, 21. Oktober 2019, 08:35 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 20. Oktober 2019

  Zur Forderung der GdL nach einem Untersuchungsausschuss zu DB AG

  Alles muss auf den Tisch, vor allem Stuttgart 21

  Als vergleichsweise pillepalle bezeichnet Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, die Anlässe, aufgrund derer derzeit Untersuchungsausschüsse zu verkehrs- bzw. bahnpolitischen Themen gefordert werden. LINKE, Grüne und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss zu der voreiligen Vergabe von Maut-Verträgen, mit denen Verkehrsminister Scheuer zig Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt haben dürfte. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GdL fordert den Bundestag auf, einen Untersuchungsausschuss aus Anlass der Berateraffäre bei der DB einzuberufen[1], bei der es ebenfalls um einen Schaden von vielen Millionen Euro für die DB und am Ende den Steuerzahler geht.

  Warum fordert die Opposition nicht längst einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 bzw. zu den Strukturen und den versagenden Kontrollmechanismen, die ein Projekt wie Stuttgart 21 und dessen unbeirrte Fortsetzung ermöglichen? Immerhin, so von Loeper, gehe es hier nicht um zig Millionen, sondern um viele Milliarden, und dies nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei anderen kontraproduktiven Milliardeninvestitionen, wie bei der Fehmarnbeltquerung oder der 2. Stammstrecke in München – Milliarden, die nicht nur zur langfristigen Hypothek für den Bundeshaushalt werden, sondern auch die ehrgeizigen Ziele des Ausbaus der Bahninfrastruktur konterkarieren.

  Das Aktionsbündnis begrüßt den Vorstoß der GdL, weil sie über den Anlass der Berateraffäre hinaus fordert, die dahinter liegenden Strukturen, Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu untersuchen. Als Paradebeispiel würde sich hier die Causa Stuttgart21 anbieten - eine Geschichte der Fehlsteuerungen durch die Politik, namentlich der ganze Ahnengalerie von CSU-Verkehrsministern, des Versagens des Eisenbahnbundesamts als Kontrollbehörde, vergleichbar dem Versagen des Kraftfahrzeugbundesants beim Dieselbetrug, des Einflussnahme von Wirtschaftsinteressen wie der Immobilienwirtschaft, der die DB große Teile ihres auch für die Schieneninfrastruktur benötigten Immobilienbesitzes verkaufte. Zu klären wäre auch, wie die Mahnungen und Warnungen des Bundesrechnungshofs zu den Fehlentwicklungen, insbesondere bei Stuttgart 21 seit Jahren ignoriert werden konnten.

  Das Aktionsbündnis protestiert gegen die Versuche des DB-Aufsichtsrats, Mario Reis, den einzigen Vertreter der GDL im Aufsichtsrat, in irgendeiner Weise mundtot zu machen oder aus dem Amt zu drängen. Reiss ist das einzige Aufsichtsratsmitglied, dass sich nach Aussagen der GdL von Anbeginn an gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hat, während alle anderen mitgespielt haben. Selbst wenn Reiss Informationen über die Berateraffäre öffentlich gemacht hätte, verdient er Schutz und Anerkennung als whitleblower, der zur Aufdeckung von Missständen beigetragen hätte.

  Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  [1] GdL-Pressekonferenz mit Claus Weselsky am 18.10.2019:
  https://youtu.be/Av2FVQ-6OyI

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
  https://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/206/022/original/PM_GdL_Untersuchungsausschuss_DB.pdf