Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Ausgerechnet Kretschmann
  PS-Redaktion am Freitag, 05. April 2019, 16:46 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 3. April 2019

  Grüner Ministerpräsident fällt Fridays-for-Future-Schüler*innen in den Rücken

  Ausgerechnet Kretschmann
  
  Ein trauriger Offenbarungseid sei die oberlehrerhafte Zurechtweisung der Schüler*innen, die jeden Freitag während der Unterrichtszeit demonstrieren, durch Kretschmann, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21. Der Grüne Ministerpräsident hatte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung[1] die Schüler*innen zur Aufgabe ihrer Schulstreiks aufgefordert und ihnen Sanktionen angedroht. „Nur einmal die Schule zu schwänzen, falle unter zivilen Ungehorsam“, so Kretschmann in völliger Verkennung der Idee des zivilen Ungehorsams.
  Dazu der Stuttgarter Friedens- und Konfliktforscher Dr. Wolfgang Sternstein, der sich sein Leben lang mit der Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen und des zivilen Ungehorsams beschäftigt hat, dafür auch mehrfach Gefängnisstrafen in Kauf nahm:
  „ Ziviler Ungehorsam gewinnt seine über eine bloße Demonstration hinausgehende Wirksamkeit gerade aus der Fortsetzung der in Frage stehenden Aktionen, um den Druck auf die für den Klimaschutz verantwortlichen Politiker zu erhöhen. Bei den Schülerstreiks geht es gerade um die Erhöhung dieses Drucks durch die Fortsetzung der Streiks bis zu einem Erfolg in Gestalt der Zusicherung der verantwortlichen Politiker, das Klima wirksam zu schützen. In aller Deutlichkeit muss gesagt werden: Die Stellungnahme des Ministerpräsidenten zeigt, dass er den Charakter des zivilen Ungehorsams als einer gewaltfreien Aktionsmethode gar nicht verstanden hat, sonst würde er nicht eine Beendigung der Schülerstreiks fordern.“
  
  Therese Kah, die am 31.3. für die Friday-for-future-Bewegung bei Anne Will aufgetreten war, zur Forderung, die Streiks aufzugeben: „Zwei Wochen, und dann ist die Aufmerksamkeit wieder weg!“
  
  Mit seiner Intervention zeigt Kretschmann auch, dass er die Schüler*innen und ihr Anliegen nicht wirklich ernst nimmt. Damit reiht er sich ein in den lähmenden Mainstream einer Politikergeneration, die von den Schüler*innen zu Recht für ihr Versagen in der Klimapolitik kritisiert wird. Therese Kahs Rat für Politiker wie Winfried Kretschmann sinngemäß: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, ergreifen sie umgehend ernsthafte Maßnahmen gegen die sich anbahnende Klimakatastrophe – und die Schülerstreiks erledigen sich.
  
  Eine solcher drastischer Schritt, der dem Ernst der Lage gerecht würde, wäre ein sofortiger Baustopp für Stuttgart21, Deutschlands klimaschädlichstem Infrastrukturprojekt, und die Eröffnung einer Diskussion über Auswege. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 versteht sich als Teil der Klimaschutzbewegung und unterstützt nach Kräften den Streik der Schüler*innen.

  Kontakt:
  Werner Sauerborn, Eisenhart von Loeper, Wolfgang Sternstein
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Anlage: Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit, Kurzgutachten von Prof. Felix Ekardt, Leipzig/Berlin www.sfv.de/pdf/FFFOWiGEkardt.pdf
  
  [1] www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-zu-klimastreiks-das-kann-nicht-ewig-so-weitergehen.157a4dff-0df4-4187-884b-2d68b664992d.html

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Kretschmann_belehrt_Schulstreikende.pdf