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    Neues Rechtsgutachten: Kein Zwang zum Weiterbau! Aktionen und Proteste zur DB- Aufsichtsratssitzung in Berlin
  PS-Redaktion am Montag, 25. März 2019, 16:12 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 25. März 2019

  Neues Rechtsgutachten: Kein Zwang zum Weiterbau!

  Aktionen und Proteste zur DB- Aufsichtsratssitzung in Berlin

  Wie lange wollen Politik und Bahnverantwortliche noch tatenlos zusehen, wie Stuttgart 21 von einem Desaster ins nächste stolpert, fragt Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Presseberichten zufolge wird der DB-Aufsichtsrat über einen weiteren Kostensprung von Stuttgart21 auf möglicherweise 11,3 Mrd. € zu beraten haben. Und das nachdem der Bahnvorstand erst 14 Monate zuvor die ultimative Obergrenze mit großzügigem Puffer bei 8,2 Mrd.€ gezogen hatte.

  S21 entwickelt sich immer mehr zu dem Monster, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Es sabotiert mit seinen Engpässen und mit der Monopolisierung öffentlicher Mittel die Wende in der Bahnpolitik und konterkariert mit gigantischen Betonverbräuchen und mit Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße jede ernst gemeinte Klimapolitik. Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich vor diesem Hintergrund dieses Projekt noch vertreten und verteidigen wollen.
  
  Aus Protest gegen die Unvernunft der Verantwortlichen brechen ca. 50 Stuttgart21-Gegner*innen zu einer dreitägigen Reise nach Berlin auf. Mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart21“ werden sie am Vorabend der Aufsichtsratssitzung den traditionellen Schwabenstreich (1 Minute Lärm) veranstalten, werden zur Begrüßung der Aufsichtsräte am Mittwoch mit einer „Bannerparade“ und einer kleinen „Gleisverlegung Richtung Umstieg“ vor dem Bahntower die Aufsichtsräte begrüßen und auch rechtzeitig zur DB-Bilanzpressekonferenz tagsdrauf zur Stelle sein.

  Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung findet eine per livestream übertragene Pressekonferenz der neu gegründeten Initiative „Rettet die Bahn“ im Haus der Bundespressekonferenz statt. Das Aktionsbündnis zählt zu den Unterstützern der 10 Forderungen für eine Wende in der Bahnpolitik. Unter anderen wird der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Bündnissprecher von Loeper auftreten (näheres zu den Aktionen in Berlin, s. Anlage).

  Dass die DB geradezu schicksalhaft gezwungen sei, das Projekt zu Ende zu führen, widerlegt ein Rechtsgutachten des Passauer Öffentlich-Rechtlers Prof. Urs Kramer, das am Mittwoch Mittag Bundeskanzleramtsminister Helge Braun übergeben werden soll (angefragt / Gutachten und Kurzfassung s. Anlage). Auch schulde die Bahn den Projektpartnern im Falle des Ausstiegs aus S21 keine 7 Mrd.€ Schadensersatz, wie immer behauptet. Die Bahn könne umgekehrt auch keine Mehrkosten auf die Projektpartner abwälzen, so der Gutachter.

  Kontakt: Werner Sauerborn, Eisenhart von Loeper
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de

  Anhänge:
  Aktionen in Berlin
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Aktionen_zu_DB_AR_Berlin.pdf

  Kurzfassung Gutachten
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Quintessenz_Gutachten_Prof_Kramer.pdf

  Gutachten
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/Rechtsgutachten_Prof_Kramer_zu_Finanzierung_S21.pdf

  Diese Pressemitteilung im PDF-Format:
  https://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2019/PM_Protest_zu_DB-Aufsichtrat_Neues_Rechtsgutachten.pdf