Der parkschuetzer.de Blog — Infos aus erster Hand

•  

    Beschwerde gegen das Versagen der Justiz bei Stuttgart 21
  PS-Redaktion am Donnerstag, 18. Januar 2018, 11:43 Uhr
  ← Zurück zum parkschuetzer.de-Blog

  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 18. Januar 2018

  Zwei Juristen fordern die Berliner Staatsanwälte heraus:

  Beschwerde gegen das Versagen der Justiz bei Stuttgart 21

  Bei Stuttgart 21, so sagen die Kritiker, steht die Demokratie in Gefahr. Hier werde "verschwiegen, verdunkelt und verbogen, dass sich die Balken biegen", so Eisenhart von Loeper, der Sprecher und Anwalt des Aktionsbündnisses gegen S 21. Erst im Zuge strafrechtlicher Auseinandersetzungen komme neuerdings mehr ans Licht. Gerade erst hatte der Widerstand gegen das in existentielle Turbulenzen geratende Bahnprojekt S 21 seine fulminante 400. Montagsdemonstration, da folgt der nächste Aufschlag:
  
  Bündnissprecher Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Richter am Stuttgarter Landgericht, wollen es genau wissen: Sie haben diese Woche nach Einsicht in die Ermittlungsakte ihre Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung an die Berliner Staatsanwaltschaft akribisch auf 26 Seiten begründet und veröffentlicht. Das Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen bzw. amtierenden Bahnvorstände Grube, Kefer, Lutz und Pofalla sowie ihren Aufsichtsratschef Felcht könnte also doch noch Fahrt aufnehmen. Das hat jetzt schon politisches Gewicht, denn die Justiz soll Beweise sichern und gegen Prominente einschreiten bis hin zur Zeugenvernehmung der Bundeskanzlerin, damit "die unzulässigen parteipolitischen Übergriffe auf den Bahn-Aufsichtsrat und der ganze Murks von S21 transparent werden", so von Loeper.

  Wie ist es möglich, dass Staatsanwälte seit einem Jahr ohne eigene Ermittlungen und ohne nachprüfbare inhaltliche Begründung die Stellungnahme der DB AG abwarten und das Verfahren einstellen, ja sogar begründungslos keinen Einblick gewähren in Teile der Vorgänge, was an die Geheimjustiz früherer Jahrhunderte erinnert? Dieter Reicherter: "Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich".

  Die Juristen wehren sich auch vehement dagegen, dass die DB-Verantwortlichen vor den schweren Finanzierungs- und Funktionsmängeln permanent ausweichen und den Bahnkonzern durch den Weiterbau des Projekts in Höhe von vier oder fünf Mrd. € schädigen, die der vorgeschlagene Umstieg einsparen würde. Kann es im "unternehmerischen Ermessen" liegen, wie vom DB-Anwalt vertreten, Fehlentscheidungen zu treffen, in deren Folge ein Bahnhof drastisch verkleinert, das Gleisgefälle sechsfach regelwidrig überhöht, und das vom eigenen Auftragsgutachter bescheinigte hohe Risiko von Sanierungsbedarf und Streckenstilllegung infolge quellenden Anhydrits im Tunnel ignoriert wird?

  Täuschungsmanöver trotz Informations- und Legalitätspflichten sind aber unzulässig, so die S21-Kritiker. Hartmut Bäumer, der frühere Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums, ist inzwischen ein "Kronzeuge", der das jahrelange "Verschweigen und Herunterreden von Fakten und Risiken" bei S21 öffentlich hart angreift. Dass der neue juristische Vorstoß es in sich hat, wird auch die oberste Rechtsaufsicht, der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, wissen. Der DB-Aufsichtsrat dürfte jedenfalls am 26. Januar, wenn er den Finanzrahmen des Projekts um mehr als eine weitere Milliarde Euro erhöhen soll, zu prüfen haben, ob er damit für sich selbst die Strafverfolgung wegen Untreue riskiert.

  Als Anlage beigefügt:

  - eine ausführlichere Darstellung des Vorgangs mit Bezügen zur Beschwerdeschrift
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Erlaeuterung_zur_PM_Beschwerde.pdf

  - die 26-seitige Beschwerdeschrift
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Beschwerdebegruendung.pdf (1.7 MB)

  - Schreiben DB-Anwalt Feigen
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/Schreiben_DB_RA_Feigen.pdf

  Alle Dokumente auch auf: www.strafvereitelung.de

  Kontakt
  Kontakt: Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter, Werner Sauerborn
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
  www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.de
  

  Pressemitteilung im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2018/PM_Untreue_DB-Verantwortliche_Beschwerde.pdf