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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 15. September 2017Rückenwind für Proteste gegen Bahnpolitik in Berlin
Förmliches Ermittlungsverfahren gegen Bahnverantwortliche wegen Stuttgart 21 eingeleitet
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach längeren Vorermittlungen nun ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen Bahn AG eingeleitet. Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige wegen Untreue, die der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gegen die früheren Bahnchefs Grube und Kefer, die jetzigen Bahnvorstände Lutz und Pofalla sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht erhoben hatten. "Damit ist die Tür offen, endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn, des Bahnverkehrs unter Inkaufnahme hoher Risiken bei Betriebssicherheit und Gefahren für Leib und Leben von Menschen ans Licht zu bringen. Das Projekt Stuttgart 21 darf nun nicht länger politisch durchgeboxt werden", so von Loeper.
Umso schwerer werde es nun für die Verantwortlichen, die desaströse Bahnpolitik aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten. Nach der spektakulären Tunnelhavarie von Rastatt, die unmittelbar Fragen zur Betriebssicherheit von Stuttgart21 aufwarf, gingen sowohl der zuständige Bahnvorstand Ronald Pofalla wie Verkehrsminister Dobrindt auf Tauchstation. Kein Ton war von ihnen zu hören und in Rastatt ließen sie sich nicht blicken. Die für den 20. September turnusmäßige Aufsichtsratssitzung wurde passenderweise auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Bunde mit "Bahn für alle" und den "Beltrettern", einer Initiative gegen das Milliarden Tunnelprojekt durch den Fehmarnbelt, wollen just am 20.9. mit Aktionen vor dem Verkehrsministerium und am Vorabend vor dem Bahntower diese Strategie des Abtauchens durchkreuzen.
Am 19. von 18.30h bis 19.05h findet wie jeden Dienstag der traditionelle Berliner Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz statt, unterstützt diesmal u.a. von ca. 50 angereisten Stuttgart 21-GegnerInnen. Diese werden einen von der Kieler Künstlerin Rosa Treß gestalteten 100kg schweren und 1m hohen Betonkopf des Verkehrsministers mitbringen und ihn am nächsten Morgen, Mittwoch, 20.09., ab 10 Uhr symbolisch für die gescheiterte Bahnpolitik vor der Haustür des Ministers (kontrolliert) entgleisen lassen (Phototermin!). Akustisch ergänzt wird die Aktion von Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln, mit seinem Song "Das Dobrind" (Näheres zur Aktion, s. Flyer/Anlage). Im Anschluss stehen die Initiatoren der Veranstaltung zu einem Pressegespräch zur Verfügung.
Kontakt: Werner Sauerborn, zur Ermittlungssache: Eisenhart von Loeper
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de,
www.kopfbahnhof-21.de, www.umstieg-21.dePressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/PM_Ermittlungen_zu_S21_Berliner_Aktionen.pdfAnhänge:
Flyer Berlin pdf
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Demo-und-Aktion_Gute_Bahn_Berlin_19_20.pdfFlyer Berlin jpg
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Demo-und-Aktion_Gute_Bahn_Berlin_19_20.jpgFoto "Betonkopf Dobrindt"
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2017/Beton-Dobrindt.JPG
Wichtige Dokumente
PDF, 1,7Mb
PDF, 2,5Mb