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    Bahn-Aufsichtsräte durch Weiterbau des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in Gefahr der Haftung wegen Untreue
  PS-Redaktion am Sonntag, 17. April 2016, 12:31 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Berlin, den 14.4.2016

  Berliner Justiz im Dilemma zwischen Strafrecht und Politik
  Senator Thomas Heilmann (CDU) gefordert

  Bahn-Aufsichtsräte durch Weiterbau des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in Gefahr der Haftung wegen Untreue

  Engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Beschwerde dagegen erhoben, dass Ermittlungen gegen Bahnmanager und Aufsichtsräte wegen Untreue unterlassen wurden. Dies sei, so Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Eisenhart von Loeper, unvereinbar mit einer vorangehenden Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte wegen Strafvereitelung, die wegen des von der Berliner Justiz gegen diese Staatsanwälte bejahten Anfangsverdachts Ermittlungen, allerdings erwartungsgemäß keine Anklage wegen „vorsätzlicher Strafvereitelung“ gegen sie ausgelöst hatten (siehe auch www.Stuttgart21.Strafvereitelung.de).

  Gibt der Generalstaatsanwalt der Beschwerde vom 14. März nicht statt, muss darüber der Justizsenator entscheiden. Brisanter Weise erhärten die Beschwerdeführer mit amtlichen Vermerken und Teil-Geständnissen aus dem Bundeskanzleramt den Tatverdacht, dass der Bahn-Aufsichtsrat und dort speziell zwei Staatssekretäre aus dem Verkehrs- und Wirtschaftsressort von der damaligen Bundesregierung vor drei Jahren massiv unter Druck gesetzt wurden, um auf keinen Fall den Ausstieg freizugeben aus dem damals als unwirtschaftlich eingestandenen Bahnprojekt.

  Obwohl ein geheimes Dossier der Staatssekretäre, das im Februar 2013 öffentlich wurde, die bahneigene Berechnung der Ausstiegskosten von „Stuttgart 21“ für „nicht belastbar“ erklärte und obwohl die politischen Spitzen genau daraufhin öffentlich den Aufsichtsräten keinerlei Entscheidungsspielraum ließen, sieht die Berliner Staatsanwaltschaft geflissentlich pauschal darüber hinweg: Den Beteiligten müsse „nicht bewusst gewesen“ sein, dass der Ausstieg aus dem Projekt geringere Kosten verursachen werde als dessen Fortführung. Die Juristen zu „Stuttgart 21“ verweisen neben dem massiven Tatverdacht darauf, dass die Staatsanwaltschaft endlich ihre ureigene Aufgabe wahrnehmen müsse, den Sachverhalt weiter aufzuklären und zum Beispiel die teilweise noch geschwärzten Vermerke des Kanzleramts ungeschwärzt beizuziehen sowie benannte Zeugen zu vernehmen.

  Bemerkenswert fürchten die Bahn-Aufsichtsräte bereits ihre persönliche Haftung und lassen deshalb diese Frage und die inzwischen voraussichtlich auf 10 Milliarden Euro gestiegenen Projektkosten extern begutachten (siehe Stuttgarter Zeitung vom 16. März 2016). Das betrifft indirekt die rechtshängigen Strafanzeigen wegen Untreue gegen Bahnmanager und Aufsichtsräte sowie eine in Kürze vom Bundesrechnungshof zu erwartende abschließende Prüfmitteilung.

  Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die widersprüchlichen Vorgänge aus der Berliner Justiz zu einer Anfrage von Martin Delius aus der Piratenfraktion geführt, die von der Senatsverwaltung für Justiz nur unvollständig beantwortet wurden (Drs. 17/ 18147).

  So hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bisher nicht darüber aufgeklärt, warum bei der Strafanzeige wegen Strafvereitelung seiner Behördenmitarbeiter der Anfangsverdacht bejaht wurde und aus welchen Gründen eine Anklageerhebung unterblieben ist. Kritiker sehen sich darin bestätigt, dass solche Fragen ausgegrenzt und Ermittlungen nicht geführt werden sollen, weil die wegen Untreue Tatverdächtigen und ihre politischen Drahtzieher geschont werden sollen.

  Die Internetseite www.Stuttgart21.Strafvereitelung.de soll hier durch öffentliche Transparenz und Diskussion der Verantwortlichkeiten entgegenwirken.

  Kontakt und V.i.S.P.: Dr. Eisenhart von Loeper,
  Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  www.Stuttgart21.Strafvereitelung.de

  Pressemitteilung im PDF-Format:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-Strafvereitelung.pdf