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    Einigung zum Ort der Montagsdemo nicht möglich
  PS-Redaktion am Donnerstag, 04. Dezember 2014, 17:38 Uhr
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  Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS
  Stuttgart, den 4. Dezember 2014

  Einigung zum Ort der Montagsdemo nicht möglich

  Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bezieht sich unserer Auffassung nach nicht nur auf das ‚ob‘ sondern auch auf das ‚wo‘. Nur in begründeten Fällen – zum Beispiel Sicherheitsbedenken – darf eine Behörde einen anderen Ort zuweisen. Wir erinnern auch daran, dass die Schillerstraße monatelang der eigentliche Versammlungsort für die Montagsdemo war – egal, ob Jubiläum oder ‚normale‘ Veranstaltung. Dann sind die Veranstalter – übrigens gegen zum Teil massiven Widerstand aus den eigenen Reihen – auf den Marktplatz umgezogen, haben also Verantwortung im Streit um die Verhältnismäßigkeit des Demo-Standortes gezeigt. Nun ist dort Weihnachtsmarkt, also muss man
  wieder weichen.

  Kommende Woche steht die die 250. Montagsdemo ins Haus. Erwartet werden bis zu 5.000 Kopfbahnhof-Fans. Oberbürgermeister Kuhn hat sich beim Zank um die Genehmigung des Ortes – konkret: ob Schiller- oder Lautenschlagerstraße – noch vor Fachbürgermeister Dr. Schairer und dessen Ordnungsamt gestellt. So weit, na gut!

  Gegen den Genehmigungsbescheid haben die Veranstalter Einspruch eingelegt und das Verwaltungsgericht hat Ihnen recht gegeben. Es hat geurteilt, dass es verhältnismäßig ist, die 250. Montagsdemo auf der Schillerstraße vor dem Bahnhof stattfinden zu lassen.

  Dagegen hatte die Stadt Berufung angekündigt. Das hat der Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch heute gegenüber den Fraktionsvorsitzenden-Kollegen und dem Oberbürgermeister thematisiert, um auf politischer Ebene noch eine Einigung zu erreichen.

  Sein Fazit: „Ich bedauere sehr, dass im ‚Ausnahmefall Jubiläumsveranstaltung‘ eine Einigung nicht möglich war. Offenbar sind dem Oberbürgermeister und der Verwaltungsspitze die Verhinderung von einmaliger und temporärer Verkehrsbehinderung wichtiger als das Grundrecht der Bürgerschaft, den Versammlungsort selbst zu bestimmen.“

  Für Rückfragen: Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Stuttgart

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-12-04_PM_Einigung_zum_Ort_Montagsdemo_nicht_moeglich.pdf