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    Sachstand zu Stuttgart 21 vor der 250. Montagsdemo
  PS-Redaktion am Donnerstag, 04. Dezember 2014, 09:31 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 4. Dezember 2014

  Sachstand zu Stuttgart 21 vor der 250. Montagsdemo am 8. Dezember 2014

  Ihrer Redaktion zur Kenntnis

  Bitte um Recherche und Berichterstattung anlässlich der 250. Montags-Demo am 8. Dezember 2014, während

  - drei S21-Spitzenleute aus dem Projekt aussteigen,

  - Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Cheflobbyist der Bahn wird,

  - drastische Fehlplanungen offenbar werden: mangelhafter Brandschutz, gefährliche Schieflage, absurder Leistungsrückbau und verpulverte Milliarden,

  - Gerichtsverfahren noch offen sind und

  - eine Kanzlerin im Dilemma steckt.

  
  Sehr geehrte Damen und Herren,

  bereits der „Offenbarungseid“ der Deutschen Bahn AG vom 12. Dezember 2012 mit seither nicht fortgeschriebenen 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten für ihr Projekt „Stuttgart 21“ hatte die Fehleinschätzung korrigiert, die landesweite Volksabstimmung 2011 habe das Thema S21 endgültig abgeschlossen. Nur der vehemente politische Druck aus der damaligen schwarz-gelben Koalition und aus dem Kanzleramt hat dann im März 2013 den Weiterbau des total fehlgeplanten Projekts ermöglicht.

  Die vom Kanzleramt nur stark geschwärzt herausgegebenen Gesprächsvermerke hierzu und sein durchsichtig als „exekutive Eigenverantwortung“ vertuschter Übergriff der Macht belegen, dass die höchste politische Ebene rechtliche Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit der Eisenbahninfrastruktur hartnäckig missachtet.

  Am 8. Dezember 2014 findet nun die 250. Montagsdemonstration statt (siehe die beigefügte Einladung). Erwartet werden wieder Tausende Bürgerinnen und Bürger. Zugleich schwächelt die Bahn personell – drei ihrer Spitzenleute verlassen das in wachsende Widersprüche verstrickte Projekt – und fachlich: Hinter verschlossenen Türen tagte der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. November 2014 zum Thema des bei Stuttgart 21 (wie beim Berliner Flughafen BER) weiter ungelösten Brandschutzes, der den Tiefbahnhof für Tausende Menschen zur Todesfalle machen kann.

  Im Oktober hatte der ehemalige Bahndirektor Sven Andersen während der Erörterungsverhandlung zum noch nicht genehmigten Filder-Teilabschnitt von S21 das ganze Planungsdebakel im Sicherheitskonzept der Deutschen Bahn AG vor Augen geführt. Die „Antragstrasse“ – also das Konzept der Bahn für den geplanten Flughafenbahnhof und dessen Gleisverbindungen – wurde inzwischen auch von Projektbefürwortern fallen gelassen (allen voran der CDU-Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk).

  Statt dessen wird über einen „Flughafen plus“ diskutiert, der andere, aber ähnlich gravierende Defizite aufweist und weder beantragt noch hinsichtlich seiner Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro finanziert ist.

  Mit 15 Promille Gleisneigung wird im geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart zudem die einzuhaltende Soll-Vorschrift um das Sechsfache überzogen. So werden die Bahnreisenden und das Zugpersonal unverantwortlich gefährdet. Genau dies verbietet sich aber, wenn es um die höchsten Rechtswerte Gesundheit und Leben von Menschen geht, wie die Rechtsprechung bekräftigt – siehe dazu das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 (Aktenzeichen 5 S 2429/12) mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht.

  Der Gipfel des Absurden ist es gewiss, dass derart lebensgefährliche Dauersituationen mit zuletzt veranschlagten rund sieben Milliarden Euro, wahrscheinlich aber mit zweistelligem Milliardenaufwand und mit einem drastischen Leistungsrückbau gekoppelt sein sollen.

  Der im Projekt-Finanzierungsvertrag zugesicherte Leistungszuwachs um 50 Prozent – in den Planunterlagen für die Subventionen der Europäischen Union war sogar von 100 Prozent die Rede – ist längst abgestürzt zum Leistungsabfall um 30 Prozent (siehe WikiReal.org). Der unverzichtbaren Erörterung dieser Fragen sind Politik, Verwaltung (so das Regierungspräsidium am 7. Oktober 2014) und Justiz (so auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim; dagegen läuft ein Rechtsmittel) trotzdem bisher stets ausgewichen.

  Hier ist die Pflicht zur Aufklärung anzumahnen – auch wegen des Verdachts der Untreue, auf die der Bremer Strafrechtsexperte Prof. Dr. Felix Herzog in seiner fachgutachterlichen Stellungnahme vom 4. Oktober 2014 bezüglich der Nichteröffnung eines Strafverfahrens gegen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG eindringlich verwiesen hat. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hat zugesichert, das Gutachten in seine Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bahnmanager einzubeziehen, schweigt sich aber unverhältnismäßig lange dazu aus und behindert damit die rechtsstaatliche Aufarbeitung.

  Aus den genannten Gründen und aktuellen Anlässen bitten wir um Ihre Berichterstattung und Recherche.

  Mit freundlichen Grüßen

  Dr. Eisenhart von Loeper,
  Rechtsanwalt und Bündnissprecher
  
  
  Anlagen im PDF-Format:

  - dieser Brief "Ihrer Redaktion zur Kenntnis"
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Ihrer_Redaktion_zur_Kenntnis.pdf

  - Dokumentation zu „Stuttgart 21 auf dem Prüfstand der Justiz“
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/StZ_Gericht_attestiert_Pflicht_zur_Aufklaerung.pdf

  - zum Herzog-Gutachten: Notiz im SPIEGEL vom 20. Oktober 2014 und auf Seite 15 der Stuttgarter Zeitung vom 10. November 2014
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Spiegel_20_10_2014.pdf

  - Briefe an den Kanzleramtschef Peter Altmaier vom 16. November 2014
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-11-16_Brief_an_Peter_Altmaier.pdf
  und an die Bundeskanzlerin vom 20. November 2014 (noch unveröffentlicht)
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-11-20_Brief_an_Bundeskanzlerin.pdf

  - Aufruf zur 250. Montagsdemo am 8. Dezember 2014
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/250te_MoDemo_Flyer.pdf

  - Steffen Siegels Montagsdemo-Rede vom 10. November 2014
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Siegels_Montagsdemo-Rede_10_11_2014.pdf