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    Kein Verständnis für Brandschutzdebatte hinter verschlossenen Türen
  PS-Redaktion am Montag, 10. November 2014, 12:40 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 10.11.2014

  Aktionsbündnis wendet sich an Verkehrsausschuss des Bundestages

  Kein Verständnis für Brandschutzdebatte hinter verschlossenen Türen

  Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, 12. November, auf Antrag der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN über das Brandschutzkonzept beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beraten.

  Gegen die beiden Oppositionsfraktionen hat die Koalitionsmehrheit allerdings durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit von dieser Anhörung ausgeschlossen werden soll.

  In einem Brief an die Ausschussmitglieder hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine solche Politik hinter verschlossenen Türen scharf kritisiert.

  Mangelnder Brandschutz und überhöhte Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof schüfen Gefahren für Leben und Gesundheit der Menschen, mahnt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die in der Anhörung zu behandelnden Themen beträfen also höchste Rechtsgüter.

  „Wenn diese Fragen“, so von Loeper weiter, „im Verkehrsausschuss oder im parlamentarischen Raum nun aber ohne die betroffene Öffentlichkeit erörtert werden sollen, drängt sich uns der Eindruck auf, dass die demokratische Transparenz den Bahninteressen geopfert und die völlig offenen Sicherheitsfragen nicht ernsthaft aufgeklärt werden.“

  Das Aktionsbündnis rufe die Ausschussmitglieder daher auf, „diesen Kurs im Sinne demokratischer Glaubwürdigkeit zu überdenken und zu ändern“.

  Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Hermann Schmid
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, info@kopfbahnhof-21.de, www.kopfbahnhof-21.de

  Anlagen:
  Pressemitteilung als PDF:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/2014-11-10_PM_Anhoerung_im_Verkehrsausschuss.pdf

  Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses:
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2014/Brief_an_Verkehrsausschuss.pdf