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    Koalitionsvertrag zur Bahnpolitik: Weiter so statt vorwärts
  PS-Redaktion am Freitag, 29. November 2013, 16:53 Uhr
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  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  Stuttgart, den 29. November 2013

  Koalitionsvertrag zur Bahnpolitik: Weiter so statt vorwärts

  Für beschämend unverbindlich, widersprüchlich und phantasielos hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Passagen des Koalitionsvertrags zur Bahnpolitik. Die Chance, durch den Ausstieg aus Stuttgart 21 Milliarden einzusparen, wird vertan – und damit auch die Chance, an sinnvoller Stelle Geld einzusparen, wenn es keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung geben soll. Fehlanzeige auch bei der so dringend gebotenen Verkehrswende zugunsten der Bahn. Auch auf das von der DB angerichtete Bahnchaos und seine Ursachen findet der Koalitionsvertrag keine Antwort. „Weiter so statt vorwärts“ ist hier die Devise.

  Zu Stuttgart 21, das wie ein Klotz auf dem Weg zu einer neuen Bahnpolitik liegt, findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag.

  • Wer mehr auf Bestandspflege in der Fläche setze statt auf spektakuläre Neubauprojekte, wie neuerdings selbst Bahnchef Grube, könne zu Stuttgart 21 nicht schweigen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Denn S 21 binde auf lange Sicht und in großem Maße Mittel, die für die Instandhaltung und Stabilisierung des Bahnverkehrs erforderlich wären.

  • Wer die Bahn „am Ziel eines Deutschlandtakts …ausrichten“ will, muss als erstes auf Stuttgart 21 verzichten, das unumkehrbar einen Integrierten Taktfahrplan unmöglich macht.

  • Wer „ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Aus- und Umbau aller größeren Bahnhöfe vorlegen“ will, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn er an einem nicht barrierefreien Tiefbahnhof festhält, der bei einer Katastrophe zur Falle gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen würde.

  • Wer die Klimaziele ernst nimmt, muss als erstes ein Bahnprojekt aufgeben, das Milliardeninvestitionen für einen Bahnhof mit geringerer Kapazität und eine nicht güterverkehrstaugliche Neubaustrecke bindet.

  Nachdem sich der Koalitionsvertrag „zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) bekennt“, mögen Optimisten in der Nichterwähnung von Stuttgart 21 als dem viel größeren Katastrophenprojekt einen Hinweis darauf sehen, dass die Überlegungen zu S 21 noch nicht abgeschlossen sind, so von Loeper. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 werde nachhaltig mit guten Argumenten und politischem Druck ihren Widerstand gegen dieses rückwärts gewandte Projekt fortsetzen – unabhängig von Koalitionen und Koalitionsverträgen.

  Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn

  Pressemitteilung als PDF
  http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2013/PM-Koalitionsvertrag.pdf